Ein Inkassounternehmen hat einem Betroffenen mit einem SCHUFA-Eintrag gedroht, obwohl dieser der Forderung widersprochen hat. Darin sah das OLG Celle… Drohung eines Inkassounternehmens mit SCHUFA-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Abzocknews zum 22.01.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.01.2014 weiterlesen
Prozess: Betrüger zockte Senioren ab
„Dreckskerl“ zischt es leise aus dem Zuschauerraum. Die weißhaarige Frau blickt empört zu dem kaum jüngeren Mann auf der Anklagebank. Im Gerichtssaal 142 des Amtsgerichts sind an diesem Vormittag die drei Stuhlreihen ausschließlich mit alten Leuten besetzt. Prozess: Betrüger zockte Senioren ab weiterlesen
Drei Jahre Haft für „Skimming“-Betrüger
Drei Jahre Gefängnis statt schnell verdientes Geld: Ein 32-jähriger Mann ist jetzt in Karlsruhe verurteilt worden, weil er in 21 Fällen Geldautomaten in vier Bundesländern… Drei Jahre Haft für „Skimming“-Betrüger weiterlesen
Abzocknews zum 16.01.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 16.01.2014 weiterlesen
Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder
Ein Urteil des Bundesgerichtshof wird vielen Eltern Sorgen nehmen: Wenn Kinder illegal Musik kopieren, haften die Eltern erst mal nicht. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder weiterlesen
Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen weiterlesen
BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch
Zu einem viel beachteten Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Online-Spiele-Anbieter Gameforge liegen nun die Urteilsgründe vor. BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch weiterlesen
Abzocknews zum 08.01.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 08.01.2014 weiterlesen
Schweden: Rekord-Schadenersatz für Filesharing eines Films
Ein schwedisches Gericht hat einen 28-jährigen Mann wegen Verbreitung eines einzigen Films über eine Filesharing-Börse zu einer Schadenersatzzahlung von 4,3 Millionen schwedischen Kronen verurteilt (derzeit rund 475.000 Euro). Schweden: Rekord-Schadenersatz für Filesharing eines Films weiterlesen
Schreiben rechtens: Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück
Rechtsanwalt Olaf Tank, früherer Geldeintreiber von Abofallen-Betreibern im Internet, hat einen Sieg vor Gericht erzielt. Eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil. Schreiben rechtens: Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück weiterlesen
Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich
Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an… BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben weiterlesen
Internet-Betrüger vom Landgericht Göttingen zu mehrjähriger Haft verurteilt
Zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bis zu drei Jahren und acht Monaten sind drei Betrüger verurteilt worden, die im Internet bis zu 1600 Kunden mit dem Angebot unschlagbar preiswerter Lieferungen gegen Vorkasse geleimt haben. 451 der Fälle hat jetzt das Landgericht Göttingen verhandelt. Internet-Betrüger vom Landgericht Göttingen zu mehrjähriger Haft verurteilt weiterlesen
Abzocknews zum 13.12.2013
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