Schlagwort-Archive: Oberlandesgericht Köln

OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 Euro zu: Pro­gramm­zeit­schrift muss für Krebs-Click­bait zahlen

Die TV Movie muss 20.000 Euro an Fernsehmoderator Günther Jauch zahlen. Die Zeitschrift hatte ein Foto von ihm für einen Artikel über die Krebserkrankung eines anderen Moderators verwendet – und zwar völlig ohne Zusammenhang, so das OLG Köln. OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 Euro zu: Pro­gramm­zeit­schrift muss für Krebs-Click­bait zahlen weiterlesen

Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch

Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis abBerufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen

Streit um Onlinewerbung: Bundesgerichtshof erklärt Adblocker für zulässig

Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig. Dieses Urteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet. Auch bei Newsangeboten im Netz darf die Werbung herausgefiltert werden. Streit um Onlinewerbung: Bundesgerichtshof erklärt Adblocker für zulässig weiterlesen

Abzocknews zum 01.07.2014

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Abzocknews zum 11.04.2014

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Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen

Mit seiner Entscheidung wendet sich das Landgericht Köln gegen eine Entscheidung des Kölner Oberlandes­gerichts. Das hatte geurteilt: „Diese sekundäre Darlegungs­last geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschluss­inhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechts­verletzung ist. Filesharing: Familienvater muss für Urheberrechtsverstöße zahlen weiterlesen

Abzocknews zum 10.04.2013

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Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz

Der Schadensersatz ist bei Filesharing-Abmahnungen im Regelfall ein “dicker Batzen” und macht in den Anschreiben ca. 50% der geforderten Summe aus. Während die bisherige Rechtsprechung diese Richtung bestätigt (ca. 150-300 Euro bei einem Lied, siehe dazu hier unsere Übersicht), hat das OLG Köln (6 U 67/11) im September 2011 eine neue Richtung vorgeschlagen. Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz weiterlesen

Berichte über intime Details: Kachelmann gewinnt Prozess gegen Medien

Jörg Kachelmann hat einen juristischen Erfolg errungen: Das Oberlandesgericht Köln gab seiner Klage gegen drei Medien statt. Diese hatten während des Prozesses gegen den Moderator detailliert über dessen Sexleben berichtet. Berichte über intime Details: Kachelmann gewinnt Prozess gegen Medien weiterlesen

Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz

Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will nach dem Verlust ihres Milliardenvermögens Schadenersatz von ihren Finanzberatern. Ein entsprechender Klageentwurf gegen die Bank Sal. Oppenheim, ihren Ex-Vermögensberater Josef Esch sowie zwölf weitere Personen und Firmen sei einem Zuständigkeitsfestlegungsantrag an das Oberlandesgericht Köln beigefügt worden, sagte ihr Anwalt Peter Rath der Nachrichtenagentur dpa. Klageentwurf gegen Finanzberater: Schickedanz will Schadensersatz weiterlesen

Abmahnungen: Keine Zahlungspflicht bei zu hohen Forderungen

Das Oberlandesgericht Köln entschärft Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. Wenn der Rechteinhaber übertriebene Forderungen stellt, muss der Abgemahnte nicht zahlen. Damit könnten tausende Abmahnungen hinfällig sein. Abmahnungen: Keine Zahlungspflicht bei zu hohen Forderungen weiterlesen

OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an

Nun kommt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem weiteren Fall zu dem Ergebnis, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden waren und daher die offensichtliche Rechtsverlet-zung“ fehle, die für eine Abmahnung notwendig ist. Dies entschied das Gericht mit Beschluss vom 10. Februar 2011 (Az. 6 W 5/11). OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an weiterlesen