Für den Betrug mit gefälschten Überweisungen ist ein 45-Jähriger zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Ulm blieb mit seinem Urteil am Dienstag unter der Höchststrafe von sechseinhalb Jahren, die dem Angeklagten in einer Verfahrensabsprache für sein Geständnis zugesichert worden war. Haftstrafe für Betrug mit Geisterkonten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
Seit dem Inkrafttreten des „neuen“ UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehler-hafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend ent-schieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind. LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden weiterlesen
Tankstellenfusion: Dem Kartellamt schwant Schlimmes
Der Ölkonzern Total kann nach einem Gerichtsurteil Tankstellen des Konkurrenten OMV übernehmen. Das Kartellamt war dagegen – und dafür gab es gute Gründe. Tankstellenfusion: Dem Kartellamt schwant Schlimmes weiterlesen
Urteil: Millionen-Betrüger kommen glimpflich davon
Beide Gauner kamen trotz hoher Schadenssumme mit Bewährungsstrafen davon. Der Staats-anwalt hatte die Männer aus Arnsberg und Plettenberg wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen angeklagt. Urteil: Millionen-Betrüger kommen glimpflich davon weiterlesen
Sparvorwahl wird zur teuren Nummer: PM2 kassiert Telefonkunden ab
Ohne seine Telefonkunden zu informieren, stellte kürzlich der Call-by-Call-Anbieter PM2 Tele-communication GmbH (Sparvorwahl 01056) die freiwillige Preisansage ab und erhöhte gleich-zeitig kräftig die Tarife. Auch zahlreiche niedersächsische Kunden erhielten Schreiben von der Inkassofirma acoreus Collection Services GmbH aus Neuss über mehrere hundert Euro. Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 31.05.2010, Az.: 20 O 95/10) hat diese Praxis mittlerweile unterbunden. Sparvorwahl wird zur teuren Nummer: PM2 kassiert Telefonkunden ab weiterlesen
Eine Bestellung im Internet ist kein Kaufvertrag: Internetshops müssen bestellte Waren nicht liefern
Beim Bestellen in einem Internetshop kommt nicht automatisch ein gültiger Kaufvertrag zu-stande. Erst wenn es ein Angebot des Verkäufers gab, das der Käufer angenommen hat, ist davon auszugehen. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops ent-spreche lediglich dem Auslegen von Waren in einem Supermarktregal und stelle kein Angebot dar, sondern die Aufforderung an die Kunden, ein Angebot zu machen. Eine Bestellung im Internet ist kein Kaufvertrag: Internetshops müssen bestellte Waren nicht liefern weiterlesen
Urteil: GMX darf E-Mail-Zugang nicht sperren
Laut einer entsprechenden Erklärung von Rosbach schaltet GMX E-Mail-Zugänge ab, sobald ein angeblicher Zahlungsverzug besteht. Dies sei besonders ärgerlich, weil die Erreichbarkeit per E-Mail plötzlich abgeschnitten wird. Insbesondere seien auch Leistungen, die sonst durch das Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr verfügbar. Urteil: GMX darf E-Mail-Zugang nicht sperren weiterlesen
Verfassungsgericht: Arbeitszimmer hilft wieder beim Steuern sparen
Lehrer und andere Berufsgruppen können das private Arbeitszimmer ab 2007 rückwirkend steuerlich geltend machen. Die Karlsruher Richter kippten die seit 2007 geltende beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer für bestimmte Berufsgruppen. Die Ausgaben müssen steuermindernd berücksichtigt werden, wenn dem betroffenen Steuerzahler kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, urteilten Deutschlands oberste Richter (Az. 2 BvL 13/09). Verfassungsgericht: Arbeitszimmer hilft wieder beim Steuern sparen weiterlesen
Werbeanrufe auch nach vorheriger Ankündigung per Brief nicht erlaubt
Wieder ein Sieg der Verbraucherzentrale Hamburg: Auch wenn eine Bank unter ihren Kunden eine telefonische „Meinungsumfrage“ per Brief ankündigt, darf sie nicht ohne Weiteres danach anrufen bzw. anrufen lassen. Werbeanrufe auch nach vorheriger Ankündigung per Brief nicht erlaubt weiterlesen
„Irreführendes Schreiben“: Abmahnung an EWE
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Oldenburger EWE abgemahnt. Die Verbrau-cherschützer monierten, dass der Versorger mit einem „irreführenden Schreiben“ an ihre Sondervertragskunden auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Preisanpas-sungsklauseln beim Gas reagiert habe. „Irreführendes Schreiben“: Abmahnung an EWE weiterlesen
Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen
BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger
Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf „rechtliches Gehör“ vor der Justiz unterstrichen. Mit deutlichen Worten zerpflückten die obersten Zivilrichter zwei Urteile des Oberlandesgerichts Köln. Die Folge: Anleger im „Fundus-Fonds 27“ können etwas Hoffnung schöpfen. BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger weiterlesen
A380: EU wehrt sich gegen Vorwurf illegaler Airbus-Hilfen
Der Streit zwischen Europa und den USA um Beihilfen für die Luftfahrtindustrie geht in eine neue Runde. Die Europäische Union legt Einspruch ein gegen ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO. A380: EU wehrt sich gegen Vorwurf illegaler Airbus-Hilfen weiterlesen
Urteil im Perlentaucher-Prozess: BGH entscheidet über Rezensions-Zusammenfassungen
Wie viel Zitat darf sein? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Kontrahenten der Auseinandersetzung: „Süddeutsche“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Web-Feuilletonschau Perlentaucher. Das Urteil gilt als wegweisend für künftigen Umgang mit Zitaten im Netz. Urteil im Perlentaucher-Prozess: BGH entscheidet über Rezensions-Zusammenfassungen weiterlesen
Akte 2010 über die Abzocke der OPM Media GmbH des Frank Drescher (Video)
„Zusammen wohnen ist günstiger“, „Jetzt schnell anmelden und sparen beim Fahren – bei Deutschlands fairer Mitfahrzentrale“. Mit diesen Slogans bewirbt ein Internet-Abzocker seine Abofallen. „Drive2u“ und „Live2gether“ sind geradezu klassische Beispiele: Die Seiten sind dazu konzipiert, Nutzer arglistig zu täuschen und mögliche Kosten zu verschleiern – so urteilte kürzlich ein Amtsrichter. Akte 2010 über die Abzocke der OPM Media GmbH des Frank Drescher (Video) weiterlesen