Die Deutsche Post hätte das Briefporto vor vier Jahren nicht auf 70 Cent erhöhen dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf. Bundesverwaltungsgericht: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtswidrig
Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Burda-Konzern gewinnt Klage
Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich – für Online-Shopper ebenso wie für Webportale. In einem Fall schreitet das Münchner Landgericht ein. Urteil: Fake-Bewertungen rechtswidrig – Burda-Konzern gewinnt Klage weiterlesen
Aus für Pkw-Maut
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter. Aus für Pkw-Maut weiterlesen
Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln
Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer? Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln weiterlesen
Abzocknews zum 10.04.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 10.04.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 22.03.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 22.03.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 05.07.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 05.07.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 23.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Gerichtsurteil: Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig
Dass Facebook ohne ausdrückliche Einwilligung auf die Adress-Sammlungen seiner Nutzer zugreift und ihre Daten zu Werbezwecken weiterverarbeitet, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin an diesem Dienstag entschieden. Gerichtsurteil: Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen
Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte. Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren weiterlesen
Ex-Metro-Manager zeigt Bank an
Vor knapp eineinviertel Jahren kauften deutsche Fahnder eine CD mit 200 Datensätzen, auf der die Kontoverbindungen deutscher Steuerpflichtiger bei der Schweizer Privatbank Julius Bär registriert waren. Sechs Monate später einigte sich die Bank mit den deutschen Ermittlern auf Zahlung von 50 Millionen Euro und wendete so ein mögliches Strafverfahren ab. Danach war erst mal Ruhe. Ex-Metro-Manager zeigt Bank an weiterlesen
Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer weiterlesen
Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl
Wie suchen Hochschulen ihre Studenten aus? Mitunter recht willkürlich, befürchteten Studenten und klagten gegen die Uni Münster: Das Oberverwaltungsgericht hat nun deren Vergabepraxis für Master-Plätze in BWL für rechtswidrig erklärt. Damit droht auch anderen Unis eine Prozesswelle. Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl weiterlesen
Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1
Die explosive Stimmung am Frankfurter Flughafen erinnert an die Proteste gegen Stuttgart 21: Anwohner der neuen Landebahn demonstrieren lautstark gegen „Lärmterroristen“ und „Kindermörder“. Plötzlich sind auch Unionspolitiker für ein strenges Nachtflugverbot – doch die Bürger glauben ihnen nicht. Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt: Wutbürger in Terminal 1 weiterlesen