Der VerbraucherService Bayern (VSB) hat im Juni eine Einstweilige Verfügung gegen Amazon beantragt, da der Online-Händler gegen die „Button-Lösung“ verstoßen haben soll. Nun gab das Landgericht München I dem Antrag des VSB statt. Verstoß gegen „Button-Lösung“: Einstweilige Verfügung gegen Amazon weiterlesen
Schlagwort-Archive: Landgericht München
Kein Urheberrechtsschutz für Pornofilm – Malibu Media verliert vor dem LG München
Wieder einmal haben wir eine neue Sache zum Thema Filesharing auf den Tisch bekommen, die vielleicht für den einen oder anderen Nutzer – insbesondere von erotischen Filmen – interessant sein könnte. Kein Urheberrechtsschutz für Pornofilm – Malibu Media verliert vor dem LG München weiterlesen
Abzocknews zum 16.05.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 16.05.2013 weiterlesen
Abzocktalk zum 21.12.2012
Meldungen und Beiträge von Abzocktalk.de bis zu dieser Publikation (nach Aktualität): Abzocktalk zum 21.12.2012 weiterlesen
Das Ding mit der „Kontoklatsche“
Kreditinstitute, also Banken, können sich von Kunden trennen (siehe auch: Pressemitteilung der Stadtsparkasse München vom 13.05.09). Uneingeschränkter Geldfluss ist elementar für jedes Unternehmen; auch für Abzocker – es ist halt deren Achillesferse. Das Ding mit der „Kontoklatsche“ weiterlesen
Klage gegen verbraucherschutz.tv: Verbindung zur Klägerin war zu konstruiert
Streitgegenstand war ein Artikel, in dem ein Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg im Wortlaut veröffentlicht wurde. Darin ging es um einen Tipp der Verbraucherzentrale, “wie man Internet-Abzockern in die Suppe spucken kann”. Klage gegen verbraucherschutz.tv: Verbindung zur Klägerin war zu konstruiert weiterlesen
Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor
Eine internationale Allianz aus Verlagshäusern und Verbänden hat laut eigenen Angaben beim Landgericht München 17 einstweilige Verfügungen gegen den Sharehoster ifile.it und eine damit verbundene Link-Website erwirkt. Verlagsbranche geht gegen E-Book-Sharing vor weiterlesen
Enkeltrickbetrüger schweigen vor Gericht
Zwei mutmaßlichen Mitgliedern einer Bande von Enkeltrickbetrügern wird seit Dienstag am Landgericht München I der Prozess gemacht. Dem 46-jährigen Josef M. und seinem gleichnamigen 23-jährigen Sohn aus Hamburg wirft die Münchner Staatsanwaltschaft gewerbsmäßigen Bandenbetrug in neun Fällen sowie versuchten Betrug in 53 Fällen vor. Enkeltrickbetrüger schweigen vor Gericht weiterlesen
Insideraffäre: Ex-Aktionärsschützer kommt mit Bewährungsstrafe davon
Das Landgericht München hat das zweite Urteil in der Insideraffäre um manipulierte Aktienkurse verkündet. Ein früherer Funktionär der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger kann seine Haftstrafe auf Bewährung verbüßen – der Mann hatte alle Vorwürfe gestanden. Insideraffäre: Ex-Aktionärsschützer kommt mit Bewährungsstrafe davon weiterlesen
Abzocke mit Börsenbriefen: Insider-Affäre vor Gericht
Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Kursmanipulation gegen eine Clique aus Aktionärsschützern und Börsenbrief-Herausgebern ermittelt. Der erste von ihnen steht in München vor Gericht. Abzocke mit Börsenbriefen: Insider-Affäre vor Gericht weiterlesen
kino.to: Erneut Freiheitsstrafe verhängt. Dennis B.: „Ich wurde ausgenutzt.“
Ein früherer Mitarbeiter des illegalen Internet-Filmportals kino.to ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig setzte die Strafe am Donnerstag über einen Zeitraum von drei Jahren zur Bewährung aus. kino.to: Erneut Freiheitsstrafe verhängt. Dennis B.: „Ich wurde ausgenutzt.“ weiterlesen
Ravensburger klagt gegen Apple
In einer eher ungewohnten Rolle findet sich derzeit Apple wieder. Denn vor dem Landgericht München I läuft derzeit ein vom Spieleverlag Ravensburger angestrebtes Verfahren gegen das US-Unternehmen, nachdem auf eine Abmahnung nicht reagiert wurde. Ravensburger klagt gegen Apple weiterlesen
Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht gesperrt werden
Eine Telefongesellschaft darf ihren Kunden den Telefonanschluss bei einem Streit über eine Rechnung nicht einfach sperren. Das hat das Landgericht München in einer einstweiligen Verfügung gegen einen Telefonanbieter entschieden (Az.: 37 O 21210/11). Das gilt auch, wenn Kunden sich weigern, einen Teil der Rechnung zu zahlen. Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht gesperrt werden weiterlesen
Ende der Zeitschriftenabzocke vom VSR Verlag Service
Immer wieder erhielten wir Beschwerden von Verbrauchern, denen in Fußgängerzonen oder Bahnhöfen mit falschen Versprechungen von der VSR Verlag Service GmbH ein Zeitschriftenabo untergeschoben wurde. Das Landgericht München I hat nun entschieden, dass der Verlag mit seinen irreführenden Äußerungen Verbraucher nicht mehr täuschen darf (Anerkenntnis-Urteil v. 3.9.2011, 17 HK O 1489/11). Ende der Zeitschriftenabzocke vom VSR Verlag Service weiterlesen
Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig
Die Durchsuchung der Bundeszentrale des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac in Frankfurt im April dieses Jahres war rechtswidrig. Das hat das Landgericht München nach einer Beschwerde von Attac entschieden. Anlass für die Durchsuchungsaktion war die Veröffentlichung eines Gutachtens zu Geschäften der BayernLB auf der Homepage von Attac. Gericht: Durchsuchung von Attac-Zentrale war rechtswidrig weiterlesen