Schlagwort-Archive: Barack Obama

Abzocknews zum 26.03.2012

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Abzocknews zum 23.03.2012

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USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen

US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Einrichtung einer neuen Behörde namens „Interagency Trade Enforcement Center“ (ITEC) angeordnet. Das Center soll ab Juni die Durchsetzung internationalen sowie staatlichen Handelsrechts verstärken und koordinieren, wobei geistiges Eigentum im Zentrum steht. USA wollen Handelsrecht besser durchsetzen weiterlesen

Unsichere Apps: Staatsanwältin zwingt Apple und Google zu mehr Datenschutz

Viele Apps zapfen die Daten ihrer Nutzer an – damit soll nun Schluss sein. Eine US-Staatsanwältin hat Apple, Google und andere Konzerne zu einer Vereinbarung für mehr Transparenz gedrängt. Auch US-Präsident Obama will mit sieben Internet-Regeln für mehr Verbraucherschutz sorgen. Unsichere Apps: Staatsanwältin zwingt Apple und Google zu mehr Datenschutz weiterlesen

Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen

Bisher hatte US-Präsident Obama das Mittel der Super-Pacs zur Spendensammlung vehement abgelehnt. Die Begründung: Über die Wahlhilfe-Vereine könnten Vermögende ihre Interessen besser durchsetzen als weniger Wohlhabende. Die Veröffentlichung der republikanischen Einnahmen durch Super-Pacs im vergangenen Jahr scheint dem Demokraten nun jedoch die Augen geöffnet zu haben. Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung: Obama will Super-Pac nutzen weiterlesen

Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler

US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen – und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger. Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler weiterlesen

Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt

Ein Jahr lang wälzten US-Journalisten Akten und befragten Justizexperten. Jetzt haben sie ihre Ergebnisse vorgelegt: Weiße Straftäter haben nachweislich bessere Chancen, begnadigt zu werden als Latinos oder Schwarze. Schuld ist offenbar eine Entscheidung von Ex-Präsident Bush. Studie: Weiße werden in den USA viermal öfter begnadigt weiterlesen

Milliarden-Projekt Keystone XL: Obama kapituliert vor Pipeline-Protesten

Wochenlang hatten die Gegner mobilisiert, jetzt ist Barack Obama eingeknickt. Der US-Präsident hat den Bau der Riesen-Pipeline Keystone XL quer durch die USA gestoppt. Umweltaktivisten triumphieren, die Wirtschaft wittert ein Wahlkampf-Manöver. Milliarden-Projekt Keystone XL: Obama kapituliert vor Pipeline-Protesten weiterlesen

Schwere Vorwürfe: USA beschuldigen China und Russland der Cyberspionage

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem Bericht wirft eine US-Geheimdienstbehörde China und Russland öffentlich vor, amerikanische Unternehmen und Institutionen über das Internet auszuspionieren. Doch die Anschuldigungen erfüllen möglicherweise auch einen innenpolitischen Zweck. Schwere Vorwürfe: USA beschuldigen China und Russland der Cyberspionage weiterlesen

Grundsatzdebatte über US-Notenbank: Gelddrucken um jeden Preis

Die US-Notenbank Fed bleibt stur. Sie will ihre lockere Geldpolitik beibehalten, doch immer mehr Ökonomen halten das für einen Fehler: Der Dollar soll ihrer Meinung nach bewusst geschwächt werden – als Mittel gegen Arbeitslosigkeit. Grundsatzdebatte über US-Notenbank: Gelddrucken um jeden Preis weiterlesen

Gegen ungezügelten Kapitalismus: Anti-Wall-Street-Proteste erreichen Washington

Die Proteste der Anti-Wall-Street-Bewegung greifen auf andere Städte der USA über: Auch in Washington, Philadelphia und Houston gingen die Demonstranten auf die Straße. Ähnliche Aktionen werden am Samstag in Deutschland erwartet. Gegen ungezügelten Kapitalismus: Anti-Wall-Street-Proteste erreichen Washington weiterlesen

„Buffett“-Steuer geplant: Obama will Millionäre zur Kasse bitten

US-Präsident Barack Obama denkt über eine Millionärssteuer nach. Doch: Gerade mal 0,3 Prozent der Steuerzahler müssten tiefer in die Tasche greifen. Was im Kampf gegen die US-Schuldenkrise nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein würde, könnte liberale Wähler sanft stimmen. „Buffett“-Steuer geplant: Obama will Millionäre zur Kasse bitten weiterlesen