Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben jahrelang verborgen. Der Fall ist mehr als ein Wirtschaftsskandal, die Opposition fordert Aufklärung. Wirecard-Skandal setzt Bundesregierung unter Druck weiterlesen
Schlagwort-Archive: CSU
Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck
Im Streit um den neuen Bußgeldkatalog sind Opposition und Koalitionspartner das Agieren von Verkehrsminister Scheuer leid. Die Grünen finden sein Verhalten „dreist und unverschämt“, die FDP fordert seine Entlassung. Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck weiterlesen
Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein
Der Nachrichtendienst sieht „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen auf der Internet-Plattform de.Indymedia. Verfassungsschutz stuft Indymedia als Verdachtsfall ein weiterlesen
Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien
E-Mails zeigen, wie das Verkehrsministerium versucht hat, kritische Berichterstattung zu „torpedieren“. Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. Maut-Affäre: Scheuers Spielchen mit den Medien weiterlesen
Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter
Die Hamburger Innenbehörde hat mehrere Glücksspiel-Anbieter angezeigt. Darunter sind nach NDR-Informationen die Marktführer Tipico und Bwin. Die Behörde geht davon aus, dass sie illegale Online-Casinos betreiben. Online-Casinos: Anzeige gegen Glücksspiel-Anbieter weiterlesen
Union und SPD zu Berateraffäre: 75 Seiten Schonung für von der Leyen
Welche Schuld trägt Ex-Ministerin von der Leyen an der Bundeswehr-Berateraffäre? Das sollte ein U-Ausschuss klären. Union und SPD haben ihren Bericht fertiggestellt – und der dürfte von der Leyen freuen. Union und SPD zu Berateraffäre: 75 Seiten Schonung für von der Leyen weiterlesen
Werteunion und die Neue Rechte: Koalition der Klimawandelleugner
In einem neuen Aufruf stellen Politiker mehrerer Parteien die Klimapolitik der Bundesregierung infrage. Mittendrin: die Werteunion, selbsternannter konservativer Flügel der CDU/CSU. Werteunion und die Neue Rechte: Koalition der Klimawandelleugner weiterlesen
Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik
Paidlikes engagiert sogenannte Clickworker, die mit ihrer Auftragsarbeit Interesse und Zustimmung für bestimmte Personen, Firmen oder Organisationen vorgaukeln. Gekaufte Likes: Die Like-Fabrik weiterlesen
Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus
Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg ist einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus weiterlesen
Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen
Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen
Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund
Die Betreiberfirmen des gescheiterten Pkw-Mautsystems, Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, machen finanzielle Ansprüche gegenüber dem Bund in Höhe von insgesamt 560 Millionen Euro geltend. So steht es in einer Ad-hoc-Mitteilung, die am Donnerstag von den Gesellschaftern veröffentlicht wurde. Pkw-Maut: Betreiber fordern 560 Millionen Euro vom Bund weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #4 weiterlesen
Verkehrsminister unter Druck: Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein
Neues zum Mautdebakel des Bundesverkehrsministers: Wie aus einem Schreiben hervorgeht, fanden fünf weitere Treffen mit Vertretern der Betreiberfirmen statt, über die der Bundestag nicht informiert wurde. Verkehrsminister unter Druck: Scheuer räumt weitere Gesprächstermine mit Mautfirmen ein weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #3 weiterlesen
Ralf Höcker wird Pressesprecher der Werte-Union
Prof. Dr. Ralf Höcker wurde am Wochenende zum Bundespressesprecher der Werte-Union gewählt. Der Verein bezeichnet sich selbst als konservativer Flügel der CDU/CSU, ist aber keine offizielle Untergliederung innerhalb der Partei. Ralf Höcker wird Pressesprecher der Werte-Union weiterlesen