Die Arbeiterkammer hat die Firma „primacall“ GmbH in Wien wegen unerlaubter und aggressiver Geschäftspraktiken nach dem Gesetz wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) geklagt und beim Handelsgericht Wien Recht bekommen. Telefonkeiler: Erfolgreiche Klage gegen „primacall“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Amtsgericht Neuss weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Privatperson zurück
Das Amtsgericht Neuss hat mit Urteil vom 08.01.2013 zum Az.: 101 C 4710/12 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einer Privatperson keine auf eine Mitgliedschaft zu gründende Forderung zusteht. Amtsgericht Neuss weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Privatperson zurück weiterlesen
Abzocknews zum 15.01.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 15.01.2013 weiterlesen
Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig
Jetzt erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen: 38 O 37/12, der GWE untersagt hat, ihre „Kunden“ mit Rechnungen, Mahnungen oder Inkassoschreiben zur Zahlung aufzufordern. Das meldet jedenfalls der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität. Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig weiterlesen
Datenschützer kritisiert Unister
Die Leipziger Internetfirma Unister steht weiter in der Kritik. Das Unternehmen verweigere trotz zweier Gerichtsbeschlüsse Auskünfte über Daten und verhindere dadurch eine fundierte Überprüfung, sagte Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig… Datenschützer kritisiert Unister weiterlesen
Landgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke
Im Ergebnis wurde die Entgeltklausel als überraschende und damit unwirksame AGB eingestuft. Darüber hinaus wurde ein Anfechtungsrecht, auch eines gewerblichen Kunden, anerkannt. Landgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke weiterlesen
Porno-Millionär Fabian Thylmann mahnt Spiegel ab
Wenn es um ihn selbst geht, ist Fabian Thylmann erstaunlich sensibel, was das Bereitstellen seines Fotos für alle zum Anschauen angeht. Und dabei zeigt das Bild, um das es geht, ihn gar nicht beim „echten Sex“, sondern bloß bei einem öffentlichen Auftritt… Porno-Millionär Fabian Thylmann mahnt Spiegel ab weiterlesen
Mit Telefon-Abzocke zum Millionär
E. hat in der sogenannten Abofallen-Branche einen schillernden Ruf, wenn auch unter dem Nom de Guerre „Xxxxxxx“, seinem zweiten Vornamen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er mit seinem Partner Tausende Kunden betrogen habe. Mit Telefon-Abzocke zum Millionär weiterlesen
Abzocknews zum 23.12.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.12.2012 weiterlesen
Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen 1&1
…Das Telekommunikationsunternehmen 1&1 Telecom GmbH bietet seinen Kunden genauso einen Vertrag „ohne Laufzeit“ an. Wer dann kurzfristig aussteigen möchte erlebt jedoch eine Überraschung… Verbraucherzentrale gewinnt Klage gegen 1&1 weiterlesen
Rechtsstreit gegen Youporn-Chef Thylmann gewonnen
Thylmann und mehrere seiner Firmen erwirkten im Oktober eine Einstweilige Verfügung gegen unsere Berichterstattung. Zunächst forderte er von der Redaktion 49 Passagen aus unserem Artikel nicht weiter zu verbreiten. Als wir das ablehnten, zog er vor Gericht. Rechtsstreit gegen Youporn-Chef Thylmann gewonnen weiterlesen
Abzocknews zum 21.12.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 21.12.2012 weiterlesen
OLG München: Boykott-Aufruf an Banken gegen Abofallen-Betreiber ist zulässig
Das OLG München hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale, “Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen”, indem man Banken zu der Kündigung von Konten der Abofallen-Betreiber auffordert, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. OLG München: Boykott-Aufruf an Banken gegen Abofallen-Betreiber ist zulässig weiterlesen
Bumerang gegen Abofalle
Mir liegt das Urteil noch nicht schriftlich vor, aber gestern hat das Landgericht Frankfurt in einem ungewöhnlichen Streit eines Verbrauchers mit einer bekannten Abofalle ein interessantes Urteil verkündet. Bumerang gegen Abofalle weiterlesen
Abzocknews zum 14.12.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 14.12.2012 weiterlesen