Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 30.10.2013 weiterlesen
Schlagwort-Archive: Norbert Lammert
Abzocknews zum 01.08.2013
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Offenlegung von Nebeneinkünften…
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür. Offenlegung von Nebeneinkünften… weiterlesen
Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds
Jetzt mischt sich auch Bundestagspräsident Lammert in die Debatte um den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten ein. Der CDU-Politiker verlangt in einem Zeitungsinterview eine Regelung, die „Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch“ ausbalanciert. Wulff-Debatte: Lammert fordert Reform des Ehrensolds weiterlesen
Koalition sucht neuen Bundesprädsidenten: Ist Huber der Favorit?
Der Kreis der möglichen Nachfolger von Christian Wulff wird übersichtlicher: Heißer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist nach FOCUS-Online-Informationen der frühere Berliner Bischof Wolfgang Huber. Der ebenfalls gehandelte Norbert Lammert sagte offenbar ab. Koalition sucht neuen Bundesprädsidenten: Ist Huber der Favorit? weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen
Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er „sehr ambitioniert“. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen weiterlesen
Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders. Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung weiterlesen
Das Atom-Moratorium: Freiwillig, nicht verbindlich
Das Moratorium, das Bundeskanzlerin Merkel verkündet hat, ist ohne die Konzerne nur schwer durchzusetzen. Bundestagspräsident Lammert (CDU) lässt prüfen, ob für das Auss-etzen der Laufzeitverlängerung gesetzliche Änderungen nötig sind. Das Atom-Moratorium: Freiwillig, nicht verbindlich weiterlesen
Guttenbergs Zapfenstreich: Ketzer sollen draußen bleiben
Die Plagiatsaffäre ist um einen Dreh reicher: Ausgerechnet die Guttenberg-Kritiker Schavan und Lammert wurden erst am Mittwochabend, 17.35 Uhr zum Zapfenstreich eingeladen – per Mail. Beide sind not amused. Guttenbergs Zapfenstreich: Ketzer sollen draußen bleiben weiterlesen
Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“
Immer mehr Unionspolitiker üben Kritik an Bundestagspräsident Lammert (CDU). Sein Ver-halten in der Plagiatsaffäre nennt CSU-Vertreter Mayer „parteischädigend“. Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“ weiterlesen
Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los
CSU-Politiker kritisieren den Umgang mit Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Schwesterpar-tei heftig. Als CDU-Verteidiger springt ausgerechnet die FDP in die Bresche. Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los weiterlesen
Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung
Er ist zurückgetreten. Immerhin, aber viel zu spät. Sein Zögern hat gewaltige Flurschäden in der politischen Landschaft hinterlassen. Es gibt viele Verlierer und nur einen ganz großen Sieger. Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung weiterlesen