Schlagwort-Archive: Urheberrecht

Abzocknews zum 28.05.2013

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Nur mal kurz notiert (4)

Nach den Abmahnungen der activeLAW für die hgm-press Michel OHG (wegen vermeintlicher Verletzung von Urheberrechten) hat das Landgericht Hamburg eine Klage der hgm-press Michel OHG gegen Ronny Kraak, Betreiber des Blogs Kraftfuttermischwerk.de, abgewiesen, wie er selbst berichtet (via).
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Kim Schmitz und der fehlende Beistand aus Deutschland

In Anbetracht einer bevorstehenden Auslieferung von Kim Schmitz (Megaupload, Mega, weiteres) an die USA wurde ein neues Fass aufgemacht. Der Jurist von Kim Schmitz, Robert Amsterdam, sagte lt. einem Bericht auf n-tv.de „Seine Menschenrechte seien verletzt worden und die deutschen Behörden hätten ihm nicht genügend konsularischen Beistand geleistet“, ebenso wie „Er ist ein deutscher Staatsbürger, dessen Rechte außer Kraft gesetzt wurden“. Kim Schmitz und der fehlende Beistand aus Deutschland weiterlesen

Urteil: 3 Jahre und 10 Monate Haft für den ehemaligen Betreiber von Torrent.to

Wie die GVU mitteilt, wurde Jens Reimer, ehemaliger Betreiber von Torrent.to (ähnlich wie Kino.to), vor dem AG Aachen zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß liegt 4 Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft und knüpft an die Haftstrafe gegen den Betreiber von Kino.to an, den Reimer lt. GVU auch kennen soll. Weiter heißt es: Urteil: 3 Jahre und 10 Monate Haft für den ehemaligen Betreiber von Torrent.to weiterlesen

Ermittlungsverfahren der StA Hamburg gegen die Order Online USA Inc. und Rechtsanwälte Bode & Partner

Wegen gewerblichen Massenabmahnungen der Rechtsanwälte Bode & Partner für eine Order Online USA Inc., deren Vorgehensweise nicht nur RA Alexander Schupp an die gewerblichen Massenabmahnungen der U+C Rechtsanwälte für die KVR Handelsgesellschaft mbH (GF: Frank Drescher) erinnert, hatte RA Frank Weiß bereits am 26.03.2013 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen RA Andreas Bode, RA Torsten Riebe und die Order Online USA Inc. erstattet – Ermittlungsverfahren der StA Hamburg gegen die Order Online USA Inc. und Rechtsanwälte Bode & Partner weiterlesen

Abzocknews zum 19.04.2013

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Wie die CDU das Urheberrecht dazu missbraucht, missliebigen Journalismus zu unterdrücken

Wie auf dem RechercheBlog von “Der Westen” berichtet wird, versucht das von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Verteidigungsministerium mittels des Urheberrechts eine missliebige Recherchearbeit der WAZ zu unterdrücken. Wie die CDU das Urheberrecht dazu missbraucht, missliebigen Journalismus zu unterdrücken weiterlesen

Fehlerhafte Beweisführung: Amtsgericht München weist Klage wegen Filesharing ab

Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. Fehlerhafte Beweisführung: Amtsgericht München weist Klage wegen Filesharing ab weiterlesen

Abzocknews zum 15.03.2013

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Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bleibt der Gesetzentwurf hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen. „Der monatelange Zwist in der Bundesregierung hat das… Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz weiterlesen

Nur mal kurz notiert (3)

Wie RA Carsten M. Herrle aktuell berichtet, fordert die Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH derzeit für die Triple X Entertainment Ltd. / UG wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Nur mal kurz notiert (3) weiterlesen