Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten




Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine abgeordnetenwatch.de-Klage brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten weiterlesen

Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz

Medienwirksam stellt sich der Bundesgesundheitsminister als Hüter des Datenschutzes dar. In Wirklichkeit hat er gerade unbemerkt von der Öffentlichkeit einen bedeutenden Eingriff in die Grundrechte des Bürgers durchs Parlament gebracht. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz weiterlesen

Missbrauch von Mieterdaten – Deutsche Wohnen muss Millionenstrafe zahlen

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen soll im großen Stil persönliche Daten seiner Mieter unerlaubt gespeichert haben. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat deswegen ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Missbrauch von Mieterdaten – Deutsche Wohnen muss Millionenstrafe zahlen weiterlesen

BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig

Die ehemalige Führungsriege der größten deutschen Bank kann aufatmen: Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen sind vom Vorwurf des Prozessbetrugs freigesprochen. BGH-Urteil: Freispruch für Ex-Deutsche-Bank-Chefs ist rechtskräftig weiterlesen

Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen

Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen

Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien

Vor der Landtagswahl in Thüringen ist erneut ein AfD-nahes Gratisblatt im Wahlkampf aufgetaucht: der „Wahlhelfer“. Einer der Herausgeber tritt unter Pseudonym auf. Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien weiterlesen

E-Book-Ratgeber locken Eltern in die Abofalle

Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor zwei unseriösen Webseiten, die günstige elektronische Ratgeberbücher für Eltern anpreisen. Der Kauf von E-Books auf baby-endlich-schlafen.de und endlich-windelfrei.de führt in eine Abofalle. E-Book-Ratgeber locken Eltern in die Abofalle weiterlesen