In der Verwaltungsstreitsache
VG 1 K 5.10
der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sorge und Lohmanns Rechtsanwaltsgesellschaft
gegen
das Land Berlin, vertreten durch die Präsidentin des Kammergerichts
hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Donnerstag, den 25. August 2011, 11.00 Uhr
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304 anberaumt. DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update* weiterlesen
Archiv für den Tag: 23. August 2011
Cybercrime-Umfrage: Online-Abzocke trifft Millionen deutscher Nutzer
Wie viele Onliner werden mit falschen Angeboten abgezockt? Die bisher umfangreichste Umfrage zum Thema liefert viele, teils überraschende Erkenntnisse. Allein mit Abo-Fallen sollen nach der Erhebung des Infas-Instituts binnen zwei Jahren 5,4 Millionen Deutsche hereingelegt worden sein. Cybercrime-Umfrage: Online-Abzocke trifft Millionen deutscher Nutzer weiterlesen
LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig
In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen
Hinter vielen Abofallen steht eine Person
My-Donwloads.de, Kochrezept-Sammlung.de, Routenplaner-Service.de, Gedichte-Download.de: Hinter all diesen Webseiten, die Verbraucherschützer als Abofallen kritisieren, steckt ein Mann: Michael Burat. Hinter vielen Abofallen steht eine Person weiterlesen
Der Preis soll auf dem Knopf stehen
Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden. Der Preis soll auf dem Knopf stehen weiterlesen
Geldwäschegesetz: Einmal Barren für 15.000 Euro, bitte
Goldanleger können aufatmen: Banken dürfen anonyme Bareinzahlugen nur bis 1000 Euro annehmen – doch bei Edelmetallen ist es möglich, bis zu 15.000 Euro ohne Ausweiskontrolle zu kaufen. Geldwäschegesetz: Einmal Barren für 15.000 Euro, bitte weiterlesen
Solingen: Dubiose Rechnungen sorgen für Beschwerden
Nicht selten kommt es vor, dass eine Rechnung über mehrere hundert Euro im Briefkasten landet, bei dem Absender aber gar keine Leistung in Auftrag gegeben wurde. „So ein Fall wird uns mindestens ein Mal im Monat gemeldet“, sagt Ludger Benda, bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Recht und Fair Play zuständig. „Und das sind nur die Fälle, bei denen wirklich eine Beschwerde bei uns eingeht.“ Solingen: Dubiose Rechnungen sorgen für Beschwerden weiterlesen
Gewerbsmäßiger Betrug und Bestechlichkeit? Strafanzeige gegen Naspa-Vorstand
Der Kampf der Kunden der Nassauischen Sparkasse, die sich falsch beraten fühlen und mit ihren Investments Geld verloren haben, geht weiter. Wie der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Hünlein berichtet, hat er bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige gegen Verantwortliche, insbesondere den Vorstand, gestellt, und „zwar wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“. Gewerbsmäßiger Betrug und Bestechlichkeit? Strafanzeige gegen Naspa-Vorstand weiterlesen
Rechtsanwalt bekommt Bewährung
Anwälte sollen sich eigentlich für die Belange ihrer Mandanten einsetzen. Ein 45 Jahre alter Jurist aus der Region hatte das offensichtlich vergessen. Der Rechtsvertreter soll in der Vergangenheit seinen Mandanten spürbare finanzielle Nachteile beschert. Rechtsanwalt bekommt Bewährung weiterlesen
Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld
Weil die Oma ihren Enkeln Geld geschenkt hat, darf einer arbeitslosen Mutter nicht der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dennoch können nicht alle Hartz-IV-Empfänger aufatmen. Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld weiterlesen
Greenpeace-Untersuchung: Schmutzige Wäsche bei Puma & Co.
Greenpeace entdeckt Rückstände gefährlicher Chemikalien in Produkten namhafter Textilhersteller. Vier belastete Artikel stammen aus deutschen Läden. Greenpeace-Untersuchung: Schmutzige Wäsche bei Puma & Co. weiterlesen
Datenschutz: Etliche Behörden löschen ihre Facebook-Seiten
Die Sorge um den Schutz der Daten auf Facebook wächst. Erste Behörden und Institutionen schalten ihre Facebook-Seiten bereits ab. Datenschutz: Etliche Behörden löschen ihre Facebook-Seiten weiterlesen
Bankanleihen fehlen Käufer: Anleger trauen Banken nicht über den Weg
Das Misstrauen der Anleger gegenüber europäischen Banken nimmt weiter zu. Die kurz- und mittelfristige Finanzierung über die Märkt ist weiterhin schwierig. Bankanleihen finden so praktisch keine Käufer. Bankanleihen fehlen Käufer: Anleger trauen Banken nicht über den Weg weiterlesen
Stellenstreichungen: Banken wollen sich gesund entlassen
Die internationalen Großbanken weisen zwar meist wieder Gewinne aus, gesund sind sie aber deshalb noch lange nicht. Deshalb sparen auf Teufel komm raus, vor allem beim Personal. Das ist traurig, aber notwendig. Stellenstreichungen: Banken wollen sich gesund entlassen weiterlesen
Umstrittenes Anzeigensponsoring: Aigner zieht die Reißleine
Am Ende war wohl der öffentliche Druck zu groß. Bundesministerin Ilse Aigner hat die umstrittene Anzeigenkampagne für die Inform-Initiative mit sofortiger Wirkung stoppen lassen. „Es sind keine weiteren Veröffentlichungen dieser Anzeigen geplant“, bestätigt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gegenüber HORIZONT.NET. Umstrittenes Anzeigensponsoring: Aigner zieht die Reißleine weiterlesen