Mit seiner Entscheidung wendet sich das Landgericht Köln gegen eine Entscheidung des Kölner Oberlandesgerichts. Das hatte geurteilt: “Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Mehr…
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Liberty Reserve im Visier: Die US-Justiz geht wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen die Digitalwährung vor. Kinderpornos und Betrügereien sollen so finanziert worden sein. Mehr…
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Festpreis oder kostenlos – ab Juni gelten neue Regeln für Warteschleifen. Damit will die Bundesnetzagentur überhöhte Rechnungen verhindern. Unternehmen, die sich nicht daran halten, drohen hohe Strafgelder. Mehr…
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“Das Urheberrecht, ursprünglich zum Ausgleich für darbende Künstler entworfen, erlaubt in diesem Zeitalter elektronischer Medien darbenden Anwälten, die Bürgerschaft auszuplündern.” - Otis D. Wright II Mehr…
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In dem Verfahren geht es um die Mitarbeiterin einer Klinik in Nordrhein-Westfalen, die sich durch einen Beitrag in dem Bewertungsportal Klinikbewertungen.de verunglimpft… Mehr…
Die “Drosselkom” könnte bald die Gerichte beschäftigen. Nachdem sich bereits die Kunden im Netz über geplante DSL-Drosselungen der Telekom echauffiert haben und die Politik ihren Unmut öffentlich gemacht hat, haben jetzt Verbraucherschützer die Telekom wegen ihrer Drossel-Pläne abgemahnt. Mehr…
Das open Source-Unternehmen Mozilla hat Gamma International, einem Hersteller von Spionage-Trojanern, eine Abmahnung geschickt. Man will nicht mit den Produkten dieses Unternehmens in Verbindung gebracht werden. Mehr…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unter der Marke Care Energy handelnden Unternehmen wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Mehr…
Zwei Multimillionäre drohen in den USA Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Beide hatten einen Browser-Cookie programmiert, welcher Ebay-Käufe heimlich dem Affiliate-Programm der Cookie-Programmierer zuschrieb. Mehr…
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Die italienische Justiz geht Berichten zufolge auf breiter Front gegen Filehoster, Streaming-Portale und Torrent-Suchmaschinen vor. Mehr…
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Aktuell schreibt die Kanzlei U+C Betroffene an, es geht dabei um Forderungen der FDUDM2 GmbH, vormals die Digiprotect GmbH…Weiterhin ist wohl noch immer in manchen Fällen die Debcon aktiv… Mehr…
Freispruchfertig? Die Sache, um die es geht, ist das Treiben des Geschäftsmanns Sven L. (40) aus Rees. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft versprach er, Gutes zu tun und führte Böses im Schilde. Mit einer von ihm gegründeten Organisation, dem Verbraucher-Werbeschutzbund e.V., offerierte er Mitgliedern Schutz vor unerwünschter Werbung – und ausgerechnet dieser Verein engagierte Callcenter… Mehr…
Wie auf dem RechercheBlog von “Der Westen” berichtet wird, versucht das von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Verteidigungsministerium mittels des Urheberrechts eine missliebige Recherchearbeit der WAZ zu unterdrücken. Mehr…
Der 2011 verstorbene Gunter Sachs war nicht nur Millionenerbe und Ehemann von Brigitte Bardot, er war auch ein richtig tüchtiger Arbeiter im Verwalten seines Vermögens. Das legt ein Artikel der «Süddeutschen Zeitung» («SZ») nahe… Mehr…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht mit einer Abmahnung gegen Hersteller Ubisoft vor. Der Publisher hatte nachträglich die AGBs seines Browserspiels Die Siedler Online geändert. Mehr…
Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat im vergangenen Jahr eine Flut von Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs erhalten. Klagen über ungebetene Werbeanrufe oder Adressbuchbetrug liessen die Drähte heiss laufen. Mehr…
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In einer weltweiten Kooperation hat die Süddeutsche Zeitung Millionen Datenbankeinträge, Verträge, Urkunden und E-Mails aus dem Innenleben etlicher Steueroasen ausgewertet. Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt. Mehr…
Mitte Februar erhält FOCUS-Online-Leserin Esther Bruna ein Inkassoschreiben: Darin wird sie aufgefordert, 637,67 Euro an Vodafone zu zahlen. Zu dem Zeitpunkt hält sie die ganze Geschichte noch für ein großes Missverständnis. Mehr…
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Welche Rolle spielen einige der reichsten Deutschen im Steuerparadies Panama? Laut “Süddeutscher Zeitung” hat ein englischer Hacker die Firmendatenbank des Landes verfügbar gemacht. Verzeichnet ist dort offenbar das Who’s who… Mehr…