Nun hat auch das AG Marburg den Prozessbevollmächtigten eines Abofallen-Betreibers wegen Beihilfe zum versuchten Betrug auf Schadensersatz verurteilt. Ausführlich erklärt der Richter in seinem Urteil, warum ein Portal wie opendownload.de, das unter einem versteckten Hinweis auf ein entgeltliches Abonnement kostenfreie Downloads anbietet, den Interessenten täuscht, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hätte als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen müssen, dass er für den Abofallenbetreiber eine offensichtliche Nichtforderung geltend macht. Mehr…
Abzocke im Internet ist nicht automatisch strafbar. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt wird ein groß angelegtes Betrugsverfahren gegen die Premium Content GmbH aus der Carl-Zeiss-Straße „vermutlich einstellen“… Mehr…
Katja Günther bleibt straffrei. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen die umstrittene Anwältin eingestellt. Günther sei bei ihrem Inkasso für Abofallen im Internet weder Betrug noch Nötigung oder gar Erpressung nachzuweisen. Mehr…
Das italienische Parlament verabschiedete am Mittwoch das Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen. Die neue Norm erlaubt es Silvio Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal zu erscheinen. Das Regierungsmitglied kann damit laufende Gerichtsverfahren für ein halbes Jahr aussetzen. Mehr…
Erneut beschäftigen die Machenschaften der Parkräume KG die Justiz – in der Berufung geht es darum, ob 184,50 Euro Kosten für eine Parkkralle angemessen sind. Es wird ein Grundsatzurteil angestrebt. Mehr…
Angesichts der rasanten Ausweitung der Internet-Nutzung drohen laut dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner immer größere Defizite beim Schutz persönlicher Daten. Außerdem bereite die zunehmende Verbreitung von Überwachungstechniken Sorge, mahnte Wagner am Mittwoch in Mainz bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für 2008 und 2009. Mehr…
Es ist der neuste Schrei im Netz: Wildfremde Menschen werden per Zufallsprinzip zusammengeschaltet, um sich per Webcam zu unterhalten. Doch das “Chatroulette” genießt einen zweifelhaften Ruf. Denn auf der Plattform tummeln sich Tausende Exhibitionisten, die ihre perversen Neigungen zum Besten geben. Mehr…
Und schon waren 3000 Euro weg: SPIEGEL-ONLINE-Autor Felix Knoke wurden seine EC-Kartendaten geklaut. Damit ist er nicht allein: “Skimming” ist ein Riesengeschäft. Hunderte Millionen Euro werden jährlich über präparierte Geldautomaten ergaunert. Wir zeigen, wie man sich schützen kann. Mehr…
Nützliche Funktion oder ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen? Laut einem Medienbericht will Facebook künftig den Aufenthaltsort der eigenen Nutzer veröffentlichen – bis auf wenige Meter genau per Satellitenortung. Dem US-Unternehmen winken hohe Einnahmen durch zielgerichtete Werbung. Mehr…
Der Schiedsrichter-Skandal um Manfred Amerell geht in die nächste Runde. Der DFB will seinen ehemaligen Funktionär nach dessen jüngsten Anschuldigungen vor allem gegen Präsident Theo Zwanziger verklagen. Mehr…
Markus P. soll Unmengen von Premium-SMS an eine Kurzwahl der Firma MintNet geschickt haben, die über seinen Vertragspartner Vodafone abgerechnet wurden; Vodafone hat diese Beträge von seinem Konto abgebucht. Insgesamt rund 1 000 Euro, doch Markus P. beteuert, keine einzige dieser teuren SMS verschickt zu haben. Mehr…
In schöner Regelmäßigkeit klagen Krankenkassen über zu wenig Geld im Gesundheitssystem. Manche haben deshalb Zusatzbeiträge eingeführt. Zumindest an einer Stelle scheint allerdings genug Cash da zu sein: Die Einkünfte vieler Kassenmanager sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mehr…
Auf diesem Posten darf keiner lange bleiben: Binnen zwölf Monaten hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zum zweiten Mal seinen Büroleiter gefeuert. Mit sofortiger Wirkung und einem Disziplinarverfahren am Hals ist Markus Zorzi aus der Staatskanzlei geflogen – er soll einem Rivalen nachspioniert haben. Mehr…
In einer spektakulären Aktion ließ Microsoft kürzlich das Zombie-Computernetz Waledac ausknipsen – doch jetzt häufen sich Fragen. Was hat die Aktion wirklich gebracht, lebt das Botnetz gar wieder auf? Und vor allem: Wer säubert eigentlich die infizierten Rechner? Mehr…
Für Ernst August Prinz von Hannover war es eine Frage der Ehre – und die hat das Landgericht in Hildesheim nur halbwegs wiederhergestellt: Die Richter verurteilten den Welfenprinzen wegen einfacher Körperverletzung und reduzierten die ursprüngliche Geldstrafe. Doch Ernst August will in Revision gehen. Mehr…
