Jun
24.

Rache! Retourkutschen bei Abmahnungen sind rechtsmissbräuchlich

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Rechtsmissbrauch, so befand das LG Münchens, ist gegeben, wenn nicht die Erzwingung lauteren Verhaltens, sondern die Generierung eines eigenen Kostenerstattungsanspruch und Rache durch Kostenbelastung des Abgemahnten im Vordergrund stehen. Mehr…

Jun
19.

Die unerlaubte Werbung und die Abmahnung

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Wer für sich oder andere wirbt, weiß oft nicht, welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind. Eine Vielfalt von Gesetzen kommen hier zum Tragen, gekoppelt mit einer Vielfalt von Gerichtsentscheidungen. Im Folgenden soll daher das Dickicht des Werberechts etwas gelichtet werden. Mehr…

Jun
16.

BitTorrent: Mutmaßliche Filesharer wehren sich erfolgreich

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In den letzten Jahren haben hunderte Engländer Abmahnungen von Rechtsanwälten erhalten, die Entschädigungen für angeblich per Upload bereitgestellte Werke verlangen. Alle Werke waren Copyright-geschützt und die Rechtsanwälte sollen damit gedroht haben, dass bei einer Nichtzahlung das Gericht eingeschaltet werde und dann noch empfindlichere Strafen drohten. Mehr…

Jun
15.

P2P-Abmahnungen: Die erste Klage mit rund 60.000 Euro Streitwert

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Die Kanzlei Schutt & Waetke, welche sich insbesondere durch ihre Abmahnungen von Filesharern in Zusammenarbeit mit der Logistep AG einen Namen gemacht haben, streben nun erstmals eine Klage gegen einen abgemahnten Filesharer an. Mehr…

Jun
13.

Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen

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Ein Beschluss (Az. 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008) des Landgerichts (LG) Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Mehr…

Jun
11.

Satire-Seite in der Abmahnfalle

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Abmahnschreiben sind noch immer an der Tagesordnung. Jüngster Fall: die Abmahnung einer satirischen Webseite wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzung. Weil er sich einen Prozess nicht leisten kann, wirft der betroffene Seitenbetreiber das Handtuch. Mehr…

Jun
10.

Abmahn-Haie auf Tour? Typische Indizien für Abmahn-Missbrauch

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Manche Anwälte scheuen sich mittlerweile schon, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verfassen. Kein Wunder, denn diesem legitimen Mittel haftet wegen einiger schwarzer Schafe ein angeknackster Ruf an. Zu viele Abmahnungen sind allein dem Gebührenschinden und nicht dem Wettbewerb geschuldet. Mehr…

Jun
6.

Filesharing: Nun werden Drucker abgemahnt

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Ist Ihr Drucker möglicherweise ein Raubkopierer? Vielleicht bekommen Sie bald Post, die das zumindest nahelegt. Denn wie US-Forscher bewiesen, mahnt die Unterhaltungsindustrie Bit-Torrent-Nutzer häufig unberechtigterweise wegen Copyrightverletzungen ab. Mehr…

Jun
3.

Abmahnwelle gegen „Bilderdiebe“ in der Schweiz?

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Wie das schweizerische Magazin „20 Minuten“ aktuell berichtet, macht die amerikanische Bilderagentur Getty Images zur Zeit im Rahmen einer Abmahnwelle Jagd auf Bilderdiebe im WWW. Wer dabei ertappt wird, ein Bild aus der Getty-Datenbank ohne Genehmigung im Web zu benutzen, muss mit horrenden Forderungen der Agentur rechnen. Mehr…

Jun
3.

RTL lässt Filesharer abmahnen

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Auf Nachfrage bestätigte RTL-Sprecher Konstantin von Stechow, dass RTL Enterprises und RTL Games die Kanzlei KuW beauftragten, den „illegalen Vertrieb“ von PC-Spielen in Filesharingsystemen abzumahnen. Diese Abmahnungen seien dem Firmensprecher zufolge notwendig, „um unsere aufwändig entwickelten und beliebten Titel vor Raubkopierern zu schützen. Mehr…

Mai
29.

Verbraucherzentrale NRW: Bausparkassen abgemahnt

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Millionen von Bausparern können nach Angaben von Verbraucherschützern auf einen Scheck von ihrer Bausparkasse hoffen: Die Verbraucherzentrale NRW hat die LBS West, die Schwäbisch Hall und die „Deutscher Ring Bausparkasse“ abgemahnt, weil diese ihrer Auffassung nach unzulässige Abschluss- und Darlehensgebühren erheben. Mehr…

Mai
29.

Icann mahnt Registrare von Spam-Domains ab

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Die Icann hat auf eine Untersuchung des KnujOn-Projektes zu den zehn größten Registraren von Spam-Domains reagiert und verschiedene Vergabestellen aufgefordert, die Korrektur von Whois-Einträgen zu veranlassen oder betroffene Domains zu löschen. Registraren, die den Aufforderungen nicht nachkommen, drohte die Icann mit der Entziehung ihrer Zulassung. Mehr…

Mai
26.

Urheberrecht: Abmahnungkosten auf 100 Euro begrenzt

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Im Kampf gegen das illegale Filesharing darf die Film- und Musikindustrie künftig direkt bei den Providern Nutzerdaten einholen. Das hat der Bundesrat beschlossen. Allerdings steht die Auskunft unter Richtervorbehalt. Gleichzeitig werden die Abmahngebühren begrenzt – auf 100 Euro bei einfachen Delikten. Mehr…

Mai
26.

Recht: Sex auf dem Balkon

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Der Mai ist da. Der Mensch erfreut sich an der sprießenden Natur. Alle Triebe sind willkommen – solange sie grün und pflanzlich, aber bitte nicht menschlich und körperlich sind. Denn wer seine Frühlingsgefühle gut einsehbar auf seinem Balkon auslebt, dem droht eine Abmahnung vom Vermieter. Und das völlig zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bonn (Az. 8 C 209/05). Mehr…

Mai
16.

Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch

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Das Landgericht (LG) Bückeburg hatte sich in einer Entscheidung vom 22. April 2008 (Az.: 2 O 62/08) mit der Frage zu beschäftigen, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist seit Jahren höchst umstritten. Mehr…

Mai
15.

Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum

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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes wettbewerbsrechtlich lediglich ein Bagatellverstoß darstellt. Mehr…

Mai
15.

Do-it-yourself: Beweis-Screenshots für Filesharer

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Haben Sie Angst, abgemahnt zu werden, weil jemand einen Screenshot von Ihren Aktivitäten in Tauschbörsen gemacht hat? Wie manipulierbar solche Screenshots sind, zeigen die Filesharing-Aktivisten von Piratbyran mit ihrer „Beweismaschine“. Mehr…

Mai
14.

VZ-Abmahnung: StudiVZ droht Minifirma MatheVZ

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Konzern gegen Pädagogikstudent: Die Rechtsabteilung des Online-Riesen StudiVZ bedrängt ein Studi-Unternehmen. Das Vergehen: MatheVZ bieten im Web Rechenaufgaben unter der falschen Adresse an. StudiVZ beansprucht alle VZ-Adressen für sich. Ob das rechtens ist, will MatheVZ vor Gericht klären. Mehr…

Mai
14.

EM-Ticket-Schwarzmarkt: „Wir haben bereits einige Hundert Händler abgemahnt“

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Vor der Fußball-Europameisterschaft blüht der Ticket-Schwarzmarkt im Internet. EM-2008-Cheforganisator Martin Kallen erklärt im Interview, wie er dagegen vorgeht. Mehr…

Mai
13.

BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2008 entschieden, dass die im Zuge einer Abmahnung entstandenen Anwaltskosten von dem Abgemahnten auch dann zu ersetzen sind, wenn die Gegenseite über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (Az. I ZR 83/06). Der BGH bestätigte damit die Entscheidung des OLG Frankfurt als Vorinstanz. Mehr…

Mai
8.

EU mahnt bei Kartell-Untersuchung Continental ab

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Die EU-Kommission hat die mutmaßlichen Teilnehmer eines Kartells bei Öl- und Marineschläuchen, darunter die deutsche Continental AG, abgemahnt. Mehr…

Mai
6.

Abmahnungen auch für Leecher?

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Bisher wurden Abmahnungen nach eigenen Angaben der Medienindustrie und der Abmahnanwälte nur dann verschickt, wenn Musik- Film- oder Programmdateien zum Upload angeboten wurden. Die ersten Jahre gab es zudem offenbar Abmahnungen lediglich für solche Dateien, welche Filesharingnutzer komplett in ihren mit anderen Teilnehmern geteilten Ordnern stehen hatten. Mehr…

Apr
30.

Unterstützer von Abmahnungsopfern wurde abgemahnt

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Dass sich Abmahnungen im Peer-To-Peer Sektor einer nie da gewesener Aktualität erfreuen, ist jedem Filesharer hinreichend bekannt. Wer sich jedoch für eben diese einsetzt, bewegt sich in einem gefährlichen Terrain, wie jüngst Steffen Heintsch, der Betreiber der Abmahnwahn-Dreipage feststellen durfte. Mehr…

Apr
25.

Das Aus für Abmahner und Absahner

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Sie sind die Pest des Internets: Abmahnanwälte. Jetzt will die Regierung die schlimmsten Auswüchse stoppen – mit Erfolg? Mehr…

Apr
16.

Abzocke im Internet: Internetvertragsfallen (Video)

In diesem Bericht von Akte 08 geht es um den Anbieter „Online Content Ltd.“ und die Abmahnanwältin aus München „Katja Günter„. Mehr…

Apr
16.

Bildrechte: Fotoagentur Getty startet Online-Abmahnwelle

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Die US-Bildagentur Getty verschickt reihenweise Rechnungen an deutsche Seitenbetreiber. Vorwurf: Illegale Nutzung von Getty-Bildern. Gut 2000 Euro kostet das je Foto. Wer nicht zahlt, wird abgemahnt. Ein Beschuldigter rebelliert: Er habe das Foto gekauft – und freut sich auf den Prozess. Mehr…

Apr
16.

Gesetz gegen Abmahn-Geschäftemacher

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Die Vorlage zum Urheberrecht, die der Bundestag schon beschlossen hat, sieht vor Abmahngebühren zu begrenzen. Bei nichtgewerblichen und erstmaligen Verstößen dürfen Anwälte demnächst nur noch 100 Euro auf die Rechnung setzen. Mehr…

Apr
12.

„Entwürdigend und herabsetzend“: Clement lässt Utopia.de abmahnen

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Aus die Maus: Gerade einmal zwei Tage hatte das Portal Utopia.de eine animierte Wolfgang-Clement-Figur für den Wechsel zu Ökostromanbietern werben lassen, da erreichte das im November gelaunchte Portal schon eine Abmahnung. Mehr…

Apr
11.

Urheberrechtsverletzungen: Justizministerium bremst Abmahnwelle

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Gerade Verbraucher verstoßen bei Internetgeschäften häufig gegen das Urheberrecht. Eine Abmahnung konnte in der Vergangenheit aber selbst für den Rechteinhaber teuer werden – vor allem wegen der Rechtskosten. Künftig wird ihnen sogar ein noch geringerer Teil der Anwaltskosten erstattet. Anwälte kritisieren das neue Gesetz. Mehr…

Apr
9.

Abo-Abzocker mit neuer Mahnungswelle

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Mehrere Verbraucherzentralen warnen derzeit davor, Forderungen der Münchener Inkasso-Anwältin Katja Günter für Websites mit angeblich geschlossenen Abo-Verträgen nachzukommen. Günter verschickte offenbar tausende Mahnungen für Anbieter von Abo-Abzockangeboten im Web, einschlägige Blogs quellen über vor entsprechenden Berichten. Mehr…