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Das Megaupload-Strafverfahren in den USA könnte scheitern, bevor es begonnen hat. Die US-Behörden möchten Megaupload-Gründer Kim Dotcom (ehemals Schmitz), sechs Partner beziehungsweise Mitarbeiter sowie zwei ihrer Unternehmen vor ein Strafgericht stellen. US-Richter Liam O’Grady hat nun in einem Nebenverfahren bezweifelt, dass es je zu diesem Strafprozess kommen wird. Mehr…
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Die britische Polizei hat am frühen Dienstagmorgen im Zusammenhang mit dem Abhörskandal bei der inzwischen eingestellten Zeitung News of the World sechs Personen verhaftet. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde ohne Namensnennung hervor. Mehr…
Erstmals wird in Indien ein Pharmaunternehmen gezwungen, ein Patent an einen Generika-Hersteller weiterzugeben: Das Krebsmittel Nexavar von Bayer soll, von Natco produziert, nur noch einen Bruchteil kosten. Mehr…
Die Finanzaufsicht Bafin hat eine Handvoll Beratungsprotokolle von Banken beanstandet. Es wurden Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Institute sollen bis zu 26.000 Euro zahlen. Mehr…
Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern “lediglich als Beobachter teilgenommen”. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Mehr…
Die Schließung einer Schlachterei wegen Hygienemängeln hat für Wiesenhof unangenehme Folgen: McDonald’s hat seinen Lieferanten verboten, Fleisch des niedersächsischen Geflügelproduzenten zu beziehen. Mehr…
Die Behörden haben den Produktionsstopp für Wiesenhof in Möckern aufgehoben. Wieder einmal, denn der Betrieb ist auch früher schon wegen mangelnder Hygiene aufgefallen. Das Landratsamt verspricht nun strengere Kontrollen. Welche das jedoch sein sollen, wird nicht verraten. Das Schlachten geht also vorerst weiter. Mehr…
Offensichtlich als Reaktion auf die Verhaftung angeblicher LulzSec-Mitglieder kompromittierte eine Hackergruppe die Webseite pandalabs.pandasecurity.com des AV-Herstellers Panda Security. Unter dem bereits früher verwendeten Label Antisec platzierte sie dort ein Lamento gegen den “Verräter Sabu”, der offenbar bereits seit Längerem mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet hatte. Mehr…
Karl-Heinz W. hat uns vor einiger Zeit per E-Mail um Hilfe gebeten, weil er unsicher war, wie er mit einem dubiosen Anrufer umgehen sollte. Bei ihm hatte sich ein Herr gemeldet, der von sich behauptete, für eine Datenschutzbehörde zu arbeiten. Mehr…
Geflügelfleisch mit herausragender Qualität – so wirbt Wiesenhof für seine Produkte. Das passt allerdings nicht zu den Hygiene-Mängeln, die schon mehrmals bei dem Unternehmen aufgedeckt wurden. Nun musste schon wieder eine Schlachtanlage des Konzerns geschlossen werden. Mehr…
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Mehr…
Italien macht bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ernst. Die Behörden haben jetzt über eine Million Schwarzbauten entdeckt: indem sie einfach Aufnahmen aus der Luft mit Grundbucheinträgen verglichen. Mehr…
Die Verbraucherzentrale Bayern warnt, auf das betrügerische Schreiben eines “Bundesfinanzdienstes” einzugehen. Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Steuerbescheid vom Finanzamt. Doch Absender ist ein “Bundesfinanzdienst”, der die Angeschriebenen per Bescheid auffordert, an einem Ertragsverfahren teilzunehmen. Mehr…
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will mehr Wettbewerb auf dem Benzinmarkt durchsetzen. Er schlägt ein Modell vor, das in Australien praktiziert wird. Mehr…
Forschern der Universität Michigan ist es nach eigenen Angaben gelungen, die Sicherheitsfunktionen eines Pilotprojekts für ein Online-Wahlverfahren der US-Hauptstadt Washington innerhalb kürzester Zeit größtenteils auszuhebeln. Mehr…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Mitarbeiter der Sozialbehörde wegen schweren Betrugs erhoben. Der 62-Jährige soll mit zwei Komplizen der Behörde einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als einer halben Million Euro zugefügt haben, wie NDR 90,3 am Freitag berichtete. Mehr…
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine “Verbunddatei Rechtsextremismus” die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) “als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen”. Mehr…