Angesichts der rasanten Ausweitung der Internet-Nutzung drohen laut dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner immer größere Defizite beim Schutz persönlicher Daten. Außerdem bereite die zunehmende Verbreitung von Überwachungstechniken Sorge, mahnte Wagner am Mittwoch in Mainz bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für 2008 und 2009. Mehr…
Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Mehr…
In Münster wurde eine DVD zurückgerufen, die an Teilnehmer des Münster-Marathons verschickt worden war. Angeblich enthalte die DVD Fehlfunktionen. Tatsächlich enthält sie aber die Daten der Sportler – mit Adresse und Bankverbindung. Mehr…
Im Online-Netzwerk Facebook ist das Spiel Farmville in kürzester Zeit zu einem Massenphänomen geworden. Knapp 75 Millionen virtuelle Bauern aus allen Teilen der Welt beackern ihr kleines Stück Internet-Land – Tendenz steigend. Doch in der Farmville-Welt ist nicht alles eitel Sonnenschein: Verbraucherschützer warnen vor der Datensammelwut des Anbieters, einige Spieler berichten von unerlaubten Konto-Abbuchungen. Mehr…
Eine neues Urteil aus Frankreich macht die europäische Rechtslage in Sachen Datenschutz nicht klarer. Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urheberrechtsverfahren entschieden, dass die IP-Adresse alleine nicht als personenbezogenes Datum gilt. Mehr…
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat einen Appell zur Abschaffung der hausarztzentrierten Versorgung veröffentlicht. Das Verfahren sei verfassungswidrig und verletzte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Krankenversicherten, von denen mehr Daten gesammelt würden, als gesetzlich erlaubt sei. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass die medizinische Versorgung so verbessert werden könne. Mehr…
Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts. Mehr…
Unmittelbar vor Eröffnung der weltgrößten Computermesse Cebit ist zwischen Politik und Wirtschaft ein Streit über den Datenschutz entbrannt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die “Datensammelwut” des US-Konzerns Google. Mehr…
Wirrwarr ums World Wide Web: In der Merkel-Regierung reden auf einmal alle über das Internet, doch die Linie fehlt. Ministerin Aigner prangert Facebook und Google an, die Kanzlerin sieht die Nutzer beim Datenschutz selbst in der Pflicht – und der Innenminister entdeckt Verbindungen zum Chaos Computer Club. Mehr…
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz im Interesse der Bürger aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee eines sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den Tagesspiegel. Mehr…
Mögen Sie Heavy Metal? Sind Sie Raucher? Was verdienen Sie? Solche und ähnliche Fragen können Ihnen vom künftigen Vermieter gestellt werden, wenn Sie auf Wohnungssuche sind. Wir sagen Ihnen, wann Sie bei den Antworten in der so genannten Selbstauskunft mogeln dürfen und wann nicht. Mehr…
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat bei einer stichprobenartigen Prüfung der Webseiten gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass dort vielfach unzulässige Analysedienste eingesetzt wurden. Laut einer Mitteilung der Behörde wurde die rechtswidrige Praxis bei mehr als hundert Kassen im Zuständigkeitsbereich Schaars mittlerweile beendet. Mehr…
Der deutsche Datenschutz stellt das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, das die Europäische Union vor einem Jahrzehnt mit den USA geschlossen hat, auf den Prüfstand. Im April werden sich die Datenschützer des Düsseldorfer Kreises in Hannover treffen und eine entsprechende Entschließung diskutieren. Das Safe-Harbor-Abkommen sollte eigentlich garantieren, dass personenbezogene Daten, die von Europa aus an Unternehmen in den USA übermittelt werden, dort auf Basis der höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden. Mehr…
Google neuer Dienst Buzz erntet immer mehr Kritik: Einer US-Bürgerrechtsorganisation hat eine Beschwerde beim US-Kartellamt eingelegt. Vorwurf: Die neue Funktion in Googles Mail-Angebot verstoße gegen Verbraucherrechte. Mehr…
Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung – Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus. Bürgerrechtler und Opposition sind entsetzt. Sie sehen das Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Mehr…