Schlagwort-Archive: Kammergericht Berlin


Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen. Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung weiterlesen

KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen

Urteil: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten

Fluggesellschaften müssen für ihre Tickets im Internet immer den korrekten Endpreis angeben. Auch Gebühren und Zusatzkosten müssten im ausgewiesenen Preis enthalten sein, entschied das Berliner Kammergericht nach zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Es reiche nicht aus, dass der Endpreis an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang genannt wird, so die Richter (Az.: 5 U 147/10 und 24 U 90/10). Urteil: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten weiterlesen

Akte 2011 vom 13.09.11: Abzocker der Deutsche Zentralinkasso GmbH triumphiert (Video)

Die Deutsche Zentralinkasso GmbH mahnt für diverse Firmen, wie beispielsweise der OPM Media GmbH und der Content4U GmbH. Geschäftsführer der OPM Media GmbH ist ebenfalls Frank Drescher, der als Abzocker mittels seiner Inkassofirma die eigenen Forderungen mit einem Gebührenaufschlag einzutreiben versucht. Akte 2011 vom 13.09.11: Abzocker der Deutsche Zentralinkasso GmbH triumphiert (Video) weiterlesen

DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update*

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 5.10

der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sorge und Lohmanns Rechtsanwaltsgesellschaft

gegen

das Land Berlin, vertreten durch die Präsidentin des Kammergerichts

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 25. August 2011, 11.00 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304 anberaumt. DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update* weiterlesen

Deutsche Zentral Inkasso GmbH – wie unsere Justiz immer wieder von Abzockern verarscht wird

Die Präsidentin des Kammergerichts Berlin berichtet in einer heutigen Pressemitteilung zum Verfahrensstand der Deutschen Zentral Inkasso GmbH des Herrn Bernhard Soldwisch. In der Pressemitteilung wird auf Grund des erheblichen Presseinteresses der Verlauf und der aktuelle Sachstand dargestellt. Es zeigt erneut auf, wo die gravierenden Fehler im System zu finden sind, welche das Modell „Abofallen“ mit zugehörigem „Inkasso-Stalking“ am Leben erhalten – es ist einfach nur noch unglaublich, doch lesen Sie selbst: Deutsche Zentral Inkasso GmbH – wie unsere Justiz immer wieder von Abzockern verarscht wird weiterlesen

Von den Inkasso-Tricks darf man sich nicht bluffen lassen

Dabei ist etwa das Kammergericht Berlin als Aufsichtsbehörde für die in der Hauptstadt zuge-lassenen Inkassodienste der Auffassung: Bevor ein Inkassodienst ans Eintreiben einer For-derung geht, muss er erst mal prüfen, ob es dafür überhaupt eine rechtliche Begründung gibt. Und weil sie genau diese Prüfung unterlassen haben soll, entzog das Kammergericht der „Deutschen Zentral Inkasso GmbH“ die Zulassung. Von den Inkasso-Tricks darf man sich nicht bluffen lassen weiterlesen