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Wie die GVU mitteilt, wurde Jens Reimer, ehemaliger Betreiber von Torrent.to (ähnlich wie Kino.to), vor dem AG Aachen zu 3 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Das Strafmaß liegt 4 Monate über den Forderungen der Staatsanwaltschaft und knüpft an die Haftstrafe gegen den Betreiber von Kino.to an, den Reimer lt. GVU auch kennen soll. Weiter heißt es: Mehr…

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Wer auf seiner Telefonrechnung Rechnungsposten findet weil er angeblich ein Voiceabo abgeschlossen hat, kann diese Beträge zurückverlangen. Das geht aus einem neuen Urteil des Landgerichts Krefeld gegen die Firma Next-ID hervor. Mehr…

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Er hatte auf die Vergesslichkeit der alten Leute gesetzt, doch dann kamen die Ermittler ihm doch auf die Spur. Seit Montag muss sich ein 43-jähriger Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup vor dem Oldenburger Landgericht verantworten. Mehr…

Porno-Pranger: Unter diesem Stichwort machte im letzten Sommer Urmann + Collegen, eine berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahn-Kanzlei, bundesweit Schlagzeilen. Jetzt ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs gegen den Rechtsanwalt Thomas Urmann. Gegen die Kanzlei läuft eine Regressklage. Mehr…

…und zwar vom Gericht wegen Massenabmahnungen der KVR Handelsgesellschaft mbH im Rahmen einer Regressklage gegen die Kanzlei U+C (Thomas Urmann & Collegen), wie RA Felling aktuell berichtet, wobei das Gericht auch von der Kanzlei U+C diverse Auskünfte haben möchte – man darf gespannt sein, wie sich die Sache noch entwickeln wird, besonders im Kontext zu den aktuellen Massenabmahnungen der Kanzlei BODE & Partner (H. Andreas Bode & Torsten Riebe) für den “Onlineshop” einer Order Online USA. Mehr…

Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. Mehr…

Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Mehr…

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Das Insolvenzverfahren gegen den zusammengebrochenen Billigstromanbieter Teldafax gilt – gemessen an der Zahl der bis zu 700.000 Gläubiger – als das größte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Den früheren Verantwortlichen drohen jetzt hohe Haftstrafen. Mehr…

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Die Uniscore Forderungsmanagement (Ludwigshafen) nimmt die Klage zurück. Siehe da. Die Sache soll damit wohl beendet sein – ist sie aber nicht. Mehr…

Ex-Mobilcom-Chef Schmid vor Gericht? Da war was und da liegt was seit langem auf Eis. Drei Anklagen sind erhoben – doch das Kieler Landgericht tut sich schwer. Nun könnte sogar Verjährung drohen – die Staatsanwaltschaft ist höchst besorgt. Mehr…

Nach dem die KVR Handelsgesellschaft mbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt hatte (wir berichteten), habe ich nun in einem ersten Fall für eine Mandantin Klage gegen die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C mbH beim Amtsgericht in Regensburg (Az. 4 C 3780/12) eingereicht. Mehr…

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Da auf ein außergerichtliches Schreiben keine Reaktion erfolgte, entschloss man sich zu einer negativen Feststellungsklage gegen die Chemnitzer Firma… Mehr…

Die Arbeiterkammer hat die Firma „primacall“ GmbH in Wien wegen unerlaubter und aggressiver Geschäftspraktiken nach dem Gesetz wegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) geklagt und beim Handelsgericht Wien Recht bekommen. Mehr…

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…Das Telekommunikationsunternehmen 1&1 Telecom GmbH bietet seinen Kunden genauso einen Vertrag “ohne Laufzeit” an. Wer dann kurzfristig aussteigen möchte erlebt jedoch eine Überraschung… Mehr…

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Mir liegt das Urteil noch nicht schriftlich vor, aber gestern hat das Landgericht Frankfurt in einem ungewöhnlichen Streit eines Verbrauchers mit einer bekannten Abofalle ein interessantes Urteil verkündet.  Mehr…

Infolge der deutlichen, zum recht drastisch ausgeschmückten Aufforderung zur Löschung des o.g. Themas hat sich der Antispam e.V. dazu entschlossen, eine negative Feststellung gegen die ESSI GmbH, Solingen, als Betreiberin des Portals autokette.de zu erwirken… Mehr…

Vor fünf Jahren begann die Karriere des damals 23-jährigen William F. im deutschen Call- Center Milieu. Jetzt sitzt er seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft und ist wegen Betruges angeklagt. Mehr…

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Die Staatsanwaltschaft Berlin gelangte nun im Fall des abmahnenden Rechtsanwalts S. zur Auffassung, dass im Falle seiner Abmahnungen der Tatbestand einer Erpressung erfüllt sein könnte und erhob dem Markenrechts-Branchenblog Ecovis zufolge Anklage. Mehr…