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Wie RA Andreas Jede aktuell kommuniziert, hat nun also auch die StA Landshut, nach den Sicherungsmaßnahmen und Zulassung der Klage vor dem LG Darmstadt, Klage gegen Olaf Tank erhoben – dabei wird die vermeintliche Verteidigung in gleich zwei Verfahren und die Verweigerung von Aktenübersendungen seitens der StA Landshut kritisiert. Mehr…
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In NRW ist die Zahl registrierter Straftaten in einem Jahr um 69 000 auf 1,51 Millionen gestiegen. »Die tatsächliche Zahl liegt noch höher, aber die Statistik wurde geschönt« sagt Gewerkschafter Wilfried Albishausen. Mehr…
Von einer IP-Adresse, die der Daimler AG gehört, wurden Änderungen am Wikipedia-Artikel über das Unternehmen vorgenommen. Dabei verschwanden kritische Informationen über Daimlers Lobbyaktivitäten – doch die Kommunikationsabteilung des Konzerns fühlt sich nicht zuständig. Mehr…
Ehrensold und umfassendes Büro samt Stab und Chauffeur: Bisher genießen die Alt-Bundespräsidenten einige Privilegien. Das soll sich ändern – was Christian Wulff als Erster zu spüren bekommen könnte. Mehr…
Die britischen Banken müssen derzeit viel Kritik für ihre Beteiligung an der Finanzkrise einstecken – nachvollziehbar für den Chef der Zentralbank. Er legt den Instituten ein neues Geschäftsmodell nahe. Mehr…
Matthias Wolf ist ein kritischer Sportreporter. Zu kritisch offenbar für die „Berliner Zeitung“. Denn die wollte ihn über den 1. FC Union Berlin nicht mehr schreiben lassen. Ob das den Verein freut? Mehr…
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete die Regierung nur wenige Monate nach dem Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Energiewende verläuft stockend. Mehr…
Mehrere DDR-Bürgerrechtler kritisieren in einer öffentlichen Erklärung Joachim Gaucks Freiheitsbegriff – und betonen demonstrativ ihre Distanz zum Bundespräsidenten in spe. Mehr…
Die Arbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten steigt auf Rekordwerte. Bislang hatten Einwanderer aus europäischen Staaten die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen, um hierzulande Arbeit zu suchen. Diese Regelung hat die Bundesregierung jetzt gestoppt. Mehr…
Unbegrenzter Kredit zu Mini-Zinsen: Der Versuchung, sich bei der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld einzudecken, ist offenbar auch die Deutsche Bank erlegen – bis zu zehn Milliarden Euro soll sie im Februar abgerufen haben. Auch die Commerzbank griff zu. Mehr…
Nur drei Prozent der Vorstandsposten in Deutschland sind von Frauen besetzt. Doch Familienministerin Schröder wehrt sich weiterhin gegen die Einführung einer Frauenquote und setzt auf das Prinzip Freiwilligkeit. Bei der Opposition stößt diese Idee jedoch auf wenig Gegenliebe. Mehr…
Geflügelfleisch mit herausragender Qualität – so wirbt Wiesenhof für seine Produkte. Das passt allerdings nicht zu den Hygiene-Mängeln, die schon mehrmals bei dem Unternehmen aufgedeckt wurden. Nun musste schon wieder eine Schlachtanlage des Konzerns geschlossen werden. Mehr…
Dass Facebook ohne ausdrückliche Einwilligung auf die Adress-Sammlungen seiner Nutzer zugreift und ihre Daten zu Werbezwecken weiterverarbeitet, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin an diesem Dienstag entschieden. Mehr…
Zu vage formuliert, zu sehr zum Nachteil der Nutzer: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgemahnt. Die Verbraucherschützer sehen durch die Änderungen deutsches Recht verletzt. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mehr…
Verbraucherschützer halten die Beschlüsse der Koalition über ein Finanzsiegel für unzureichend. Nach wie vor würden Verbraucher nicht angemessen vor gefährlichen Finanzmarktprodukten und unseriösen Anbietern geschützt. Mehr…
Wahrscheinlich wird zur geplanten Verabschiedung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag keiner seiner noch lebenden Vorgänger erscheinen. Die drei ehemaligen Staatsoberhäupter Roman Herzog (78 Jahre), Richard von Weizsäcker (91 Jahre) und Walter Scheel (92 Jahre) werden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht teilnehmen. Gründe dafür nannten ihre Büros nicht. Mehr…
Warum nicht Parteifreunde über Grenzen unterstützen? Kanzlerin Merkel kann die Kritik an ihrer Hilfe für Frankreichs strauchelnden Präsidenten Sarkozy nicht verstehen. Sie hält an ihrem Boykott für den sozialistischen Herausforderer Hollande fest – doch der zeigt sich unbeeindruckt. Mehr…
Bei den Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – darunter auch den prominenten Blogger Nawalny. Kritiker fürchten, dass der neue Kremlchef die Daumenschrauben noch weiter anziehen wird. Mehr…