Mrz
2.

Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“

Abgelegt in Abzocknews

Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen“ produziere, aber „keinerlei Erkenntnisse“. Mehr…

Mrz
2.

Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden

Abgelegt in Abzocknews

Deutsche Airlines und Flughäfen rebellieren gegen die Luftverkehrsteuer. Angeblich hat sie bereits fünf Millionen Passagiere verschreckt. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche der Lobbyverband der Branche jetzt vorlegte – pünktlich zur Überprüfung der Abgabe durch die Politik. Mehr…

Feb
27.

Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung

Abgelegt in Abzocknews

Piraten und Linke fordern den Stopp der geheimdienstlichen Praxis, Online-Kommunikation quasi mit dem Staubsauger auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen. Der Skandal um die gewaltige Zunahme der kontrollierten E-Mails und die politischen Reaktionen darauf bewiesen, „dass unsere Geheimdienste heute tun und lassen können was sie wollen“, beklagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Mehr…

Feb
27.

Politiker fordern von Google mehr Transparenz

Abgelegt in Abzocknews

Abgeordnete mehrerer Parteien haben sich während einer Anhörung im Bundestag für mehr Transparenz bei der Google-Suche ausgesprochen. Thomas Jarzombek (CDU) kritisierte, dass der hohe Marktanteil von Google insbesondere in Deutschland „ein extrem hohes Machtpotenzial“ berge. Eine derartige Position gerade bei Medieninhalten würde der Staat an keiner anderen Stelle tolerieren. Mehr…

Feb
22.

Markenrecht: Abmahnung für „Kleine Riesen“

Abgelegt in Abzocknews

Die Welt der „Kleinen Riesen“ war bis vor kurzem in Ordnung. Doch dann flatterte der Kita in Ostthüringen eine Abmahnung aus Stuttgart ins Haus. Grund: Der Name ist als Marke geschützt. Das sei „Abmahnirrsinn“, schimpfen Kritiker. Mehr…

Feb
22.

Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp

Abgelegt in Abzocknews

Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Mehr…

Feb
22.

Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen

Abgelegt in Abzocknews

Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Mehr…

Feb
22.

ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik

Abgelegt in Abzocknews

Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. Mehr…

Feb
18.

Wo beginnt für den Trojaner der Staat?

Abgelegt in Abzocknews

Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der „Staatstrojaner“ sich nicht staatstragend verhält. Mehr…

Feb
18.

iPad-Hersteller Foxconn erhöht Löhne

Abgelegt in Abzocknews

Einem Bericht von Reuters zufolge hat Foxconn in seinem Werk in Shenzhen die Löhne erhöht. Ein Anfänger erhalte nun rund 1800 Yuan pro Monat (circa 217 Euro); nach dem Bestehen einer Prüfung steige das Gehalt auf 2200 Yuan (265 Euro). 2010 habe dieser Betrag laut Foxconn noch bei 900 Yuan gelegen. Mehr…

Feb
14.

Abwahlverfahren: Duisburger jagen Sauerland aus dem Amt

Abgelegt in Abzocknews

Sein Verhalten nach der Loveparade-Katastrophe im Jahr 2010 hatte Oberbürgermeister Sauerland viel Kritik eingebracht. Beim Bürgerentscheid stimmten fast 130.000 Menschen für seine Abwahl. Mehr…

Feb
14.

Datenschützer Schaar: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware

Abgelegt in Abzocknews

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt. Mehr…

Feb
14.

Fördermittel: Bundesregierung subventioniert bunte Bio-Möhren

Abgelegt in Abzocknews

Die Bundesregierung will nach Zeitungsinformationen verschiedenfarbige Bio-Möhren züchten lassen. Dafür zahle sie in den nächsten drei Jahren 230.000 Euro Fördermittel, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Forschungsinformationssystem für Agrar und Ernährung (Fisa) der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Mehr…

Feb
14.

Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter

Abgelegt in Abzocknews

Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab. Mehr…

Feb
14.

Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes

Abgelegt in Abzocknews

In seiner Zeit als niedersächsischer Landesvater hat Christian Wulff eine Zeit mit dem Firmenhandy des Filmfondsmanager Groenewold telefoniert. Dazu gibt es einen Vertrag. Nicht bekannt ist der Grund, warum Wulff als Ministerpräsident das Firmenhandy nutzte. Mehr…

Feb
14.

Hohe Brüsseler Subventionen: Süßes Gift für Athen

Abgelegt in Abzocknews

Waren die EU-Subventionen ein süßes Gift für das Land? Das sagt der griechische Wirtschaftsminister. Auch Ökonomen kritisieren eine fehlgeleitete Dauerförderung. Die EU-Kommission weist die Kritik hingegen zurück. Mehr…

Feb
8.

EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren

Abgelegt in Abzocknews

Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. Mehr…

Feb
8.

Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück

Abgelegt in Abzocknews

Gerichtsurteile in Deutschland und Österreich bescheinigen dem Finanzdienstleister AWD Fehlberatung. Jetzt drohen dem Konzern Rückzahlungen in Millionenhöhe. Mehr…

Feb
6.

Kaffeefahrt verfolgt und aufgelöst durch Polizei

Abgelegt in Aktuelle Warnungen

Die einladende Firma „MF Laris – Aktiv & Vital“ mit einem Postfach in Berlin als Absender ist schon mehrfach in die Kritik geraten, wie Recherchen im Internet ergeben. Vertrauen versucht sie mit der Unterschrift eines Prof. Dr. Herbert v. Gaal zu gewinnen. Mehr…

Feb
6.

Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger

Abgelegt in Abzocknews

Die Bundeskanzlerin sucht auf einer Internetseite den Kontakt mit der Bevölkerung. Doch statt Vorschlägen zu ihrem Regierungskurs findet Merkel vor allem Islamkritiker – und Cannabis-Befürworter. Mehr…

Feb
6.

Zwei Monate nach Pensionierung: Ex-BND-Chef Uhrlau arbeitet jetzt für die Deutsche Bank

Abgelegt in Abzocknews

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet jetzt für die Deutsche Bank. Ein Sprecher des Instituts bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Uhrlau berät demnach die Bank bei der Analyse globaler Risiken. Uhrlau sei seit Anfang Februar als freiberuflicher Berater für die Deutsche Bank tätig, sagte der Sprecher. Mehr…

Feb
6.

Gemeinsames TV-Interview: Merkozy – ein Tête-à-tête im TV

Abgelegt in Abzocknews

Weltpremiere! Erstmals mischt ein deutscher Kanzler offensiv im französischen Wahlkampf mit: Merkel hilft Sarkozy mit einem gemeinsamen TV-Interview. Außenminister Westerwelle ist verschnupft. Mehr…

Feb
6.

Grenzanlage gegen illegale Einwanderer: Griechenland baut Stacheldrahtzaun

Abgelegt in Abzocknews

Griechenland baut eine zehn Kilometer lange Zaunanlage an der Grenze zur Türkei. Während Flüchtlingsorganisationen und UN empört reagierten, unterstützt das Nachbarland das Vorhaben. Mehr…

Feb
6.

China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen

Abgelegt in Abzocknews

Auf ihrer dreitägigen Chinareise ist Kanzlerin Angela Merkel in der südchinesischen Metropole Kanton eingetroffen. Eigentlich stehen in der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt: Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation. Als besondere Geste wird sie vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. Mehr…

Feb
1.

„Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern

Abgelegt in Abzocknews

„Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?“ Diese und andere Fragen will Angela Merkel online mit den deutschen Bürgern diskutieren. Die Opposition wittert Wahlkampfpläne. Mehr…

Feb
1.

Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz

Abgelegt in Abzocknews

In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Mehr…

Feb
1.

CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert

Abgelegt in Abzocknews

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag. Mehr…

Feb
1.

Vorstoß gegen Preisgesetz: Union will Pharmakonzerne beschenken

Abgelegt in Abzocknews

Im vergangenen Jahr noch schränkte die Bundesregierung die freie Preisgestaltung der Pharmahersteller für Medikamente ein. Doch nun will die Union das Gesetz schon wieder entschärfen. Den Gewinn hätten die Konzerne, den Schaden die Patienten. Mehr…

Feb
1.

Symantec und die Malware-Warnung für Android-User – Alles nur ein Fehlalarm?

Abgelegt in Abzocknews

Die Virenexperten von Symantec haben 13 Apps als bösartige Malware eingestuft und gewarnt, dass sich bereits fünf Millionen Android-User infiziert hätten. Der Android-Sicherheitsspezialist kritisiert den vermeintlichen Fehlalarm. Die Apps sollen lediglich ein aggressives Werbemodul enthalten – das genüge nicht für die Einstufung als Malware. Mehr…

Feb
1.

42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht

Abgelegt in Abzocknews

In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. Mehr…