Jan
28.

Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro

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Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Mehr…

Jan
28.

Fassungslosigkeit im Gesundheitsministerium: Kritik an 350.000-Euro-Gehalt des Kassenarzt-Chefs

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Mit 240 000 Euro hat der Chef der Kassenärzte in Deutschland, Andreas Köhler, eigentlich schon gut verdient. Aber dann wurde ihm eine Erhöhung um 90 000 Euro genehmigt. Das geht dem Gesundheitsminister deutlich zu weit. Mehr…

Jan
28.

Syrien: Arabische Liga stoppt Beobachtermission

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Die Arabische Liga bricht ihre Beobachtermission wegen der Eskalation der Gewalt in Syrien vorläufig ab. Die Beobachter sollen die Krisenherde verlassen und in Damaskus auf weitere Anweisungen der Liga warten. Mehr…

Jan
28.

Verbraucherschutz kritisiert lasche Regeln für Kinderwerbung

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Verbraucherschützer haben strengere Regeln für die Lebensmittelwerbung für Kinder gefordert. Selbstverpflichtungen der deutschen und der europäischen Wirtschaft hätten bisher „keine ausreichende Wirkung“ gezeigt, kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag in Berlin. Mehr…

Jan
24.

Schnäppchenportal: Mehr als 100 Millionen Karteileichen bei Groupon

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Die Begeisterung der Groupon-Anleger ist verflogen. Nach dem Börsengang keimen Zweifel am Geschäftsmodell des Schnäppchenportals. Der Firmenchef gelobt Besserung – schweigt aber zum Zeitpunkt, ab dem Gewinne fließen sollen. Mehr…

Jan
24.

Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt

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Die Partei der Reichen hadert mit ihrem reichsten Kandidaten: Mitt Romney veröffentlicht seine Steuererklärung – und liefert jenen neues Futter, die den republikanischen Kandidaten als superreiche „Heuschrecke“ kritisieren. Sein Steuersatz liegt um die Hälfte niedriger als der seines Verfolgers Newt Gingrich – dank der US-Gesetze, die nett zu Kapitalisten sind. Mehr…

Jan
24.

Autobrände in Berlin: Polizei überprüft vier Millionen Handydaten – ohne Ergebnis

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Rund 4,2 Millionen Handydaten hat die Berliner Polizei geprüft, um Autobrände und politisch motivierte Straftaten aufzuklären – vergeblich. Die Opposition kritisiert die Rasterfahndung, die jetzt Thema im Innenausschuss war. Die regierenden Parteien verteidigen die Maßnahme. Mehr…

Jan
24.

Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten

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Christine Lagarde trifft sich mit Angela Merkel – und kritisiert anschließend ziemlich unverblümt deren Euro-Krisenpolitik. Der Besuch der französischen IWF-Chefin zeigt, wie sehr sich Deutschland vom Rest der Welt isoliert hat. Mehr…

Jan
24.

Bundespräsident Christian Wulff: Gratis-Flüge für Glaeseker – Weiterer Vertrauter in Kritik

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Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Zudem soll auch der heutige Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben. Mehr…

Jan
20.

McAfee-Kunden als Spam-Schleuder missbraucht

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Der Antivirus-Hersteller McAfee warnt vor einer Sicherheitslücke in McAfees SaaS Total Protection, die genutzt wurde, um Clients als Spam-Schleuder zu missbrauchen. In seinem Blog kündigte Mcafee ein Update an, das dieses Problem beseitigen soll; die betroffenen Server sollen vergangen Donnerstag aktualisiert worden sein. Mehr…

Jan
20.

Unsichere Beschäftigung: Zahl der Leiharbeiter steigt auf Rekordhoch

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Die Millionengrenze ist nicht mehr weit: Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist bis Mitte 2011 auf 910.000 gestiegen. Nie zuvor zählte die Branche so viele Mitarbeiter. Mehr…

Jan
20.

Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt

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Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Mehr…

Jan
20.

Zoohandlung verkauft junge Hunde: Tabubruch Welpenverkauf

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Seit Freitag (20.01.2012) verkauft eine Zoohandlung in Duisburg Hundewelpen. Damit begeht das nach eigenen Angaben weltgrößte Zoofachgeschäft einen Tabubruch. Es hagelt Kritik von Tierschützern und dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Mehr…

Jan
20.

Verbunddatei Rechtsextremismus beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus akzeptiert. Mit diesem Gesetzentwurf wird die rechtliche Grundlage zum Aufbau der im November 2011 angekündigten „Verbunddatei Rechtsextremismus“ geschaffen. Die Polizeigewerkschaften kritisieren den Aufbau dieser Datei als ungenügende Maßnahme. Mehr…

Jan
20.

Grippe-Medikament: Forscher zweifeln an Wirksamkeit von Tamiflu

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Die Angaben zur Effektivität und Verträglichkeit von Tamiflu sind teilweise zu positiv. Das geht aus zuvor unveröffentlichten Unterlagen des Pharmakonzerns Roche hervor, sagen Epidemiologen. Sie werfen Roche vor, nur einen Bruchteil der Daten veröffentlicht zu haben. Mehr…

Jan
20.

Gesundheitsministerin: Warnung vor E-Zigaretten erlaubt

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Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten. Mehr…

Jan
17.

Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Mehr…

Jan
17.

SOPA-Protest: Englischsprachige Wikipedia wird abgeschaltet

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Die englischsprachige Wikipedia bleibt am Mittwoch für 24 Stunden abgeschaltet. Die Online-Enzyklopädie zeigt dann nur eine Protestnote gegen zwei Gesetzesinitiativen in den USA, die mit Netzsperren gegen die Anbieter von Raubkopien im Internet vorgehen will. Mehr…

Jan
17.

Mit Verordnungen gegen unliebsame Berichte: Israels Regierung setzt kritische Medien unter Druck

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Israel betont gerne stolz, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Mit der zur Demokratie gehördenden Pressefreiheit hat Israels Regierung aber mitunter ein Problem. Eine neue Verordnung soll es Politikern erleichtern, gegen unliebsame Berichte vorzugehen. Kritischen Medien wird Geld entzogen. Mehr…

Jan
17.

Telefon-Abzocke bei „Unser Star für Baku“?

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Der Medienanstalt Berlin-Brandenburg liegt eine Beschwerde gegen die neue Castingshow „Unser Star für Baku“ vor. Der Vorwurf lautet, ProSieben baue künstlichen Zeitdruck auf, um die Anruferzahlen in die Höhe zu treiben, berichtet der Focus. Mehr…

Jan
17.

Streit um Gesetzentwurf gegen Ärztepfusch: Starkes Patientenrecht oder nur ein Trostpflaster?

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Nach dem Willen der Regierung sollen Patienten mehr Rechte bekommen, vor allem bei ärztlichen Behandlungsfehlern. Auch gegenüber Kliniken und Krankenkassen sollen Patienten eine stärkere Position bekommen und leichter Schadensersatz einfordern können. Mehr…

Jan
17.

Vernichtendes Zeugnis: Rechnungshof hält Steuerprüfer für schlampig

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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Passivität des Bundeszentralamts für Steuern. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere nicht – Erfolge kämen allenfalls durch Zufall zustande. Mehr…

Jan
17.

Deutsche Wirtschaft bangt um „Made in Germany“

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Die deutsche Wirtschaft hat vor Plänen der EU-Kommission gewarnt, die das Ende der Qualitätsbezeichnung „Made in Germany“ bedeuten könnten. Die Kommission will das sogenannte Warenursprungsrecht überarbeiten. Mehr…

Jan
17.

Kritische Lücke in McAfee-Produkten nach über 180 Tagen noch offen

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Die Zero Day Inititiative (ZDI) hat Informationen über ein Sicherheitsproblem in den Security-as-a-Service-Produkten von McAfee veröffentlicht. Der Schwachstellen-Broker hatte McAfee nach eigenen Angaben bereits im April 2011 über die Lücke informiert. Nachdem der Hersteller immer noch keinen Patch bereitgestellt habe, hat sich die ZDI nun zur Veröffentlichung entschieden. Mehr…

Jan
17.

Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein

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Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zusammengelegt. Ein Fehler, zeigen die Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle – die Zusammenlegung wird rückgängig gemacht. Mehr…

Jan
17.

Kreditaffäre: CDU-Landeschefs distanzieren sich von Wulff

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Der Rückhalt des Bundespräsidenten bröckelt auch in der Heimat: Niedersachsens Ministerpräsident McAllister distanziert sich deutlich von seinem Vorgänger. Auch aus Schleswig-Holstein kommen Forderungen. Mehr…

Jan
13.

US-Senator will DNS-Sperren aus geplantem Copyright-Gesetz tilgen

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Der Initiator eines umstrittenen US-Gesetzvorschlags zum Schutz von Urheberrechten will vorerst auf die darin vorgesehenen DNS-Sperren verzichten. Der demokratische Senator Patrick Leahy reagiert damit auf die heftige Kritik der vergangenen Wochen. Mehr…

Jan
13.

Schöpfer des SOPA-Gesetzentwurfs: Copyright-Krieger beim Copyright-Bruch ertappt

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Ein gefundenes Fressen für alle Sopa-Kritiker: Der Autor des umstrittenen Internetkontrollgesetzes, der US-Abgeordnete Lamar Smith, nahm es noch vor Kurzem selbst nicht so genau mit dem Urheberrecht. Ein Magazin ruft nun zur Jagd auf andere Unterstützer des Entwurfs auf. Mehr…

Jan
13.

Datenschutz: Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab

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Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor. Dabei ist die Regelung nur für Ausnahmefälle gedacht, kritisieren Datenschützer. Mehr…

Jan
13.

Internet-Adressen: Neue Domain-Endungen starten trotz Kritik

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Ab sofort können sich Unternehmen und Städte um Domain-Endungen wie .Berlin oder .shop bewerben – vorausgesetzt, sie sind bereit, 120.000 Euro zu investieren. Die neuen Adressen sind allerdings umstritten – am Ende könnten vor allem Abzocker und Markenanwälte profitieren. Mehr…