Kritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Mehr…
Mit neuen Vorschriften zur Umsatzsteuer bringt der Finanzminister die Unternehmen gegen sich auf. Selbst Politiker aus der Regierungskoalition sprechen von einem “Verwaltungsmonster”. Mehr…
Die Neue Verbraucherzentrale im Land verzeichnet immer mehr Fälle von versuchter Abzocke im Internet und am Telefon. Die Preise für die kostenpflichtigen Beratungen werden 2012 leicht steigen. Mehr…
Franzosen sollen später in Rente gehen, und die Steuern werden erhöht: Frankreich hat ein riesiges Sparpaket vorgelegt. 65 Milliarden Euro will die Regierung bis 2016 sparen. Mit massiven Maßnahmen versucht das Land, die Märkte zu beruhigen. Zuletzt war nicht einmal seine Top-Bonität mehr sicher. Mehr…
Griechenland steht kurz vor dem Bankrott, der Staat braucht jeden Euro. Doch noch immer grassiert die Steuerhinterziehung, selbst dort, wo kürzlich erst Millionenstrafen verhängt wurden. Bericht aus einem Land, in dem der Ehrliche zu oft der Dumme ist. Mehr…
Eine neue Form von Telefonabzocke vermutet Dieter Loock hinter Anrufen einer vorgeblichen Rechtsanwaltskanzlei. „Da wurde behauptet, man habe im Auftrag des Amtsgerichts Bochum einen Betreiber verklagt, der meine Adressdaten weitergegeben habe. 1250 Euro wollten die Hamburger Anwälte für mich erstritten haben; ich sollte lediglich im Vorfeld die Mehrwertsteuer überweisen.“ Mehr…
Der Onlinehändler hat seinen Streit mit dem Bundesstaat Kalifornien beendet – mit bitteren Folgen für Kunden: Die müssen müssen ab kommendem Jahr rund zehn Prozent mehr bezahlen. Mehr…
Derzeit erhalten viele Unternehmen Post von der Steuerverwaltung. Das Schreiben über die Umstellung der MWST-Nummer ist echt. Der beigelegte Einzahlungsschein aber ein Abzockversuch. Mehr…
Der Unions-Fraktionsvize Fuchs nennt die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen einen großen Fehler und will sie abschaffen. Auch die Subventionen für die Autoindustrie will er kürzen. Mehr…
“Geiz ist geil”: Den Werbeslogan einer Elektromarktkette kennt jedes Kind. Dass ihm diese Mentalität einmal zum Verhängnis werden würde, das hätte sich ein 51-Jähriger aus Swisttal in seinen schlimmsten Träumen nicht vorgestellt. Mehr…
Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen – doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt. Mehr…
Im Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept – er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. Mehr…
Die EU-Kommission will härter gegen Betrug bei EU-Mitteln vorgehen. Nach einem Vorschlag der Kommission sollen die 27 Staaten die Strafen für Betrugsdelikte angleichen. Staatsanwälte und Gerichte sollen Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Mitteln aus dem EU-Haushalt besser verfolgen und zusammenarbeiten. Mehr…
Der Chef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, fordert ein Ende der Preisregulierung im Briefbereich und damit ein Recht der Post auf Portoerhöhungen. Mehr…
Es ist mal wieder soweit: Zum 1. Mai steigt die Tabaksteuer, Raucher müssen mehr für ihr Laster zahlen. Sie helfen dadurch zwar, den Staatshaushalt zu sanieren. Gedankt wird ihnen das aber nicht. Im Gegenteil. Mehr…
Geringverdiener würde die Abschaffung ermäßigter Steuersätze besonders hart treffen. Ihr Einkommen schrumpfe einer Studie zufolge um fast drei Prozent. Mehr…
Babywindeln 19 Prozent, Trüffel 7 Prozent: Über die skurrilen Sonderfälle der Mehrwertsteuer soll noch im Februar eine Kommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Schäuble bera-ten. Ob eine Reform dabei herauskommt? Eher wohl neuer Streit in der Koalition. Mehr…
“Ich bin in diesem Fall der einzige Betrogene”, beteuerte der renommierte Anwalt in seinem Schlusswort. In einer zweistündigen Einlassung hatte Prof. Dr. Sch. zuvor ausführlich be-richtet, wie es dazu kam, dass er sich von dubiosen Geschäftsleuten über den Tisch ziehen ließ und so selbst zum Betrüger wurde. Mehr…
Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten. Mehr…
Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung. Mehr…
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der “Saarbrücker Zeitung”, wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. “Die Quadratur des Kreises geht nicht”, erklärte er. Mehr…
Deutsche Hoteliers sind Blitz-Empiriker: Schon kurz nach Senkung der Mehrwertsteuer wussten sie, dass nicht nur ihnen das Steuergeschenk zugute kommt, sondern dem ganzen Land. Ein Hotellobby-Besuch. Mehr…
25 000 Hauseigentümer haben wegen zu viel gezahlter Umsatzsteuer fast vier Millionen Euro von den Berliner Wasserbetrieben erstattet bekommen. Die Rückzahlung sei nach einer Korrektur in der Finanzrechtsprechung für Arbeiten an Trinkwasser-Hausanschlussleitungen fällig geworden, teilte die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz mit. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach für Arbeiten an den Wasserleitungen nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abgerechnet werden darf. Mehr…
Die OECD sorgt sich um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Ohne schmerzhafte Veränderungen werde es nicht mehr voran gehen. Das Land ist zu hoch verschuldet und zu stark am Export orientiert. Die OECD schlägt den Abbau von Subventionen, höhere Steuern und die Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Mehr…
In der FDP mehren sich die Stimmen für eine Kehrtwende bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Diese hatte die Partei gerade erst gegen Widerstand in der eigenen Regierungskoalition durchgesetzt. Nun fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart die Aussetzung der Sonderregelung. Mehr…
Die Regierung spendiert dem Gastgewerbe eine satte Steuerermäßigung, doch viele Hoteliers geben den Rabatt nicht an die Gäste weiter. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage haben einige Betriebe die Preise sogar noch erhöht. Mehr…
Erst schenkte die Milliardärsfamilie Finck, auch in der Hotelbranche aktiv, FDP und CSU Millionen. Dann schenkte die schwarz-gelbe Koalition Hoteliers rund eine Milliarde Euro. Nun fragt die Opposition, ob der Staat käuflich ist – und fordert eine Spendenrückzahlung. Mehr…
Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Mehr…
Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Mehr…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Plänen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels die Zustimmung zu verweigern. “Ich halte nichts von einer Dauersubvention für das Hotelgewerbe auf dem Rücken der Steuerzahler”, sagt Vorstand Gerd Billen. Der vzbv hegt erhebliche Zweifel, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Hoteliers verbraucher-freundlich investiert und an die Kunden weitergegeben würde. Mehr…