Deutschland reagiert auf die Pfändung aller 44 Konten der „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) und der Beschlagnahmung ihres Gebäudes in Kinshasa: Die Bundesregierung droht Kongo damit, die Entwicklungshilfe auszusetzen. Mehr…

Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist beschlossen – mit einem im Morgen-grauen unterzeichneten privatrechtlichen Vertrag. Das ist kein akzeptabler politischer Stil. Mehr…

Betrügereien im Internet und am Telefon, die vor allem Jugendliche und ältere Personen viel Geld kosten, nehmen weiterhin zu. Um dem Einhalt zu gebieten, müssten strengere gesetzliche Regelungen umgesetzt werden, denn diese kriminellen “Anbieter sollen keine Lust mehr haben in Österreich Geschäfte zu machen”, forderte Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut. Mehr…

Carsten Maschmeyer und das von ihm aufgebaute Multi-Millionen-Imperium AWD haben Tanja Quast in die Verzweiflung getrieben. Die heute 39-jährige Sekretärin aus einem Dorf bei Lübeck hatte vor Jahren den großartigen Versprechungen des Finanzdienstleisters AWD vertraut, in geschlossene Fonds investiert und eine Wohnung im Osten gekauft. Mehr…

Sie machen Milliardengewinne und bestimmen die deutsche Politik mit: Der Atomkompromiss der Bundesregierung führt einmal mehr die enorme Macht der Stromkonzerne vor Augen. Mehr…

Die Kanzlerin ruft die “Revolution” aus. “Epochal”, jubelt die FDP. Die CSU preist den “Quantensprung”. Schwarz-Gelb feiert sein Energiekonzept – und vor allem sich selbst. Doch in der Koalition gibt es auch einen Verlierer: Umweltminister Röttgen. Mehr…

Justizstaatssekretär Max Stadler hat angeregt, Daten in sozialen Netzwerken im Internet mit Verfallsterminen zu versehen. Man strebe hier aber keine gesetzliche Regelung an. “Ein erster Schritt zu mehr Netzsicherheit vor allem für Jugendliche wäre, wenn die Netzwerk-betreiber solche Lösungen freiwillig anbieten würden”, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Mehr…

Arbeitsministerin von der Leyen will die Zeitarbeit reformieren und Dumpinglöhne verhindern. Freunde macht sie sich damit allerdings nicht. Ihr Amtsvorgänger und die Gewerkschaften überbieten sich mit Kritik. Mehr…

Die Bürger sind auch nach der Krise vor Betrug in der Finanzberatung ungeschützt. Die Politik hat nicht begriffen, wie wichtig Verbraucherschutz ist. Ein Kommentar. Mehr…

Die CDU bringt einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitarbeiter ins Gespräch. Dahinter steht die Furcht vor polnischen Arbeitnehmern, die sich von Mai 2011 an in Deutschland frei bewegen dürfen. Mehr…

In der schwarz-gelben Koalition wird seit Monaten darüber gestritten, wie sich Kinderpor-nografie effektiv bekämpfen lässt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert neben Löschungen kinderpornografischer Inhalte auch Internetsperren. Er kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die solche Sperren ablehnt. Mehr…

“Moschee-Baba” (”Tschüss Moschee”) sorgt in Österreich für Empörung: Das von der Rechts-partei FPÖ entwickelte Videospiel ist der bekannten Internet-Jagd “Moorhuhn” nachem-pfunden – nur dass der Spieler in diesem Fall auf Minarette, Moscheen oder laut rufende Muezzine zielen soll. Mehr…

Je lauter Thilo Sarrazin für seine Sicht auf Ausländer, Bildung und Integration trommelt, umso einsamer wird es um ihn. Nur aus einer Richtung umwirbt man den Bundesbank-Vorstand immer heftiger. Mehr…

Guido Westerwelle will trotz interner Kritik FDP-Chef und Außenminister bleiben. Viele sehen ihn mit den Ämtern überfordert und vermissen Konsens mit der Basis sowie Diskussionen – Westerwelle nicht. Mehr…

Das Ansehen der Regierung ist schlecht. Nun zeigen die CDU-Frauen Eifersüchtelei und übertriebenen Ehrgeiz. Die Hoffnung auf Besserung ist gering. Mehr…

Deutsche Führerscheine erhalten künftig ein Verfallsdatum. Ab 2013 soll das Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Mehr…

Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Mehr…

Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll – allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten. Mehr…

Schon mehrere Jahre zieht sich der Streit über die Einführung der “Porno-Top-Level-Domain” .xxx hin. Vorgeblich wegen formaler und technischer Mängel hatte die oberste Do-main-Verwaltungsbehörde ICANN mehrfach der Bewerbung der ICM Registry zur Verwaltung dieser TLD die Zustimmung verweigert. Tatsächlich hat wohl insbesondere die US-ame-rikanische Regierung große Vorbehalte gegen die Einführung einer Rotlicht-TLD. Mehr…

Viele Anleger und Schuldner haben mit Recht die Nase voll von den großen Ratingagenturen. Sie ignorieren die Kaffeesatzleser einfach und entmachten sie auf diesem Weg. Mehr…

In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über Daten von Steuerhinterziehern. Die schwarz-gelbe Regierung lehnt den Ankauf einer weiteren Daten-CD ab, die Opposition ist darüber entzürnt. Mehr…

Hessens scheidender Regierungschef Koch soll nach Medieninformationen an die Spitze des Baukonzerns Bilfinger Berger wechseln. Der CDU-Politiker dementiert. Mehr…

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Damit verärgert er die FDP. Mehr…

Die von Arbeitsministerin von der Leyen forcierte Bildungs-Chipkarte bleibt heftig umstritten. Nach Bedenken aus der CSU stellt sich nun auch CDU-Familienministerin Schröder quer. Mehr…

Nach dem heftigen Krach um die sogenannte Karteileichen-Affäre bei der Linken will der Bundesvorstand die aktuellen Mitgliederzahlen geheim halten. Das wurde bei der Sitzung am Montag in Berlin beschlossen, wie aus einem internen Brief an die Parteigliederungen hervorgeht. Darin wird gebeten, auf Anfrage nur die Mitgliederzahlen zum 31. Dezember 2009 weiterzugeben. Mehr…