Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus


Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei

Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen

Unabhängige Studie wird vorgelegt: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert

In dem Bericht, der auf den Seiten des Bundesinnenministeriums seit November abrufbar ist, heißt es, das Internet spiele bei der Verbreitung von Antisemitismus eine besondere Rolle. Rechtsextreme, Holocaust-Leugner und extremistische Islamisten nutzten das Netz mit großer Selbstverständlichkeit als Plattform für ihre Propaganda. Unabhängige Studie wird vorgelegt: Antisemitismus in der Gesellschaft tief verankert weiterlesen