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Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei

Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen