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Spaniens Jammern hat sich gelohnt: Die Eurostaaten akzeptieren für dieses Jahr ein höheres Haushaltsdefizit als ursprünglich vereinbart. Für die Milde gibt es gute Gründe. Aber sie könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Mehr…
Die griechische Wirtschaftsleistung könnte 2012 um bis zu acht Prozent schrumpfen. Die Sanierung der Staatsfinanzen rückt in weite Ferne. Mehr…
Von einer IP-Adresse, die der Daimler AG gehört, wurden Änderungen am Wikipedia-Artikel über das Unternehmen vorgenommen. Dabei verschwanden kritische Informationen über Daimlers Lobbyaktivitäten – doch die Kommunikationsabteilung des Konzerns fühlt sich nicht zuständig. Mehr…
Ehrensold und umfassendes Büro samt Stab und Chauffeur: Bisher genießen die Alt-Bundespräsidenten einige Privilegien. Das soll sich ändern – was Christian Wulff als Erster zu spüren bekommen könnte. Mehr…
Nach der Wirtschaftskrise hatte China die Ausfuhr sogenannter „seltener Erden“ gekürzt – die Europäische Union aber ist auf solche Rohstoffe angewiesen. Nun will sie China vor der Welthandelsorganisation WTO verklagen. Mehr…
Tauschgeschäft zwischen Schäuble und Bahr: Der Finanz- und der Gesundheitsminister könnten sich auf ein Paket aus Beitragssenkung, weniger Bundeszuschuss und Vorsorgeförderung einigen. Mehr…
Die Verfehlungen von Jörg Daniel beim Umgang mit Sozialhilfegeldern des Rheingau-Taunus-Kreises hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den Mitarbeiter der Kreisverwaltung Anklage erhoben wegen Untreue, Betrug und Computerbetrug. Mehr…
Die US-Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf die niedrigste Stufe. Die Bonitätswächter begründen den Schritt mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit für eine Pleite des Landes. Das Risiko eines Zahlungsausfalls bleibe demnach selbst nach der Einigung auf einen Schuldenschnitt hoch. Mehr…
Nach der Kernschmelze von Fukushima haben Japaner Angst vor Produkten aus dem eigenen Land. Die ist mitunter auch begründet. Die Regierung hat die Grenzwerte für atomare Verstrahlung einfach erhöht. Mehr…
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments den von der EU-Kommission Mitte 2011 vorgeschlagenen neuen Roaming-Regeln im Prinzip zugestimmt. Er verlangt jedoch deutlich niedrigere Preisobergrenzen. Mehr…
Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung. Mehr…
Das Regierungskabinett senkt Ansprüche der Kunden auf Teile der Bewertungsreserven der Unternehmen. Damit reagiert das Gremium auf das anhaltend niedrige Zinsniveau an den Kapitalmärkten. Die Neuregelung könnte Versicherte mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr kosten, schätzen Experten. Mehr…
Das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt wurde von der griechischen Regierung auf den Weg gebracht. Die Ratingagentur Fitch reagierte darauf, indem sie die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall, von „CCC“ auf „C“, senkte. Griechenland stellt sich währenddessen für 2012 auf ein höheres Staatsdefizit ein, als ursprünglich angenommen. Mehr…
Experten streiten darüber, ob Bundespräsident Wulff den sogenannten Ehrensold von 199 000 Euro trotz seines Rücktritts erhält. Im Internet sorgt nun ein Interview aus dem Jahr 2010 für Furore. Damals sprach sich Wulff für die Kürzung des Solds aus. Mehr…
Ist ja schön, wenn der Staat Arbeitslosen den Weg in die Selbständigkeit ebnet. Aber halten sie auch durch? Ja, sagen Forscher in einer neuen Studie. 80 Prozent sind anderthalb Jahre später noch im Geschäft – Ursula von der Leyen hätte den Gründungszuschuss besser nicht gekürzt. Mehr…
Kritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Mehr…
Sie manipulierten Automaten in ganz Bayern, um Daten auszuspähen. Getarnt im Kapuzenpulli steckte der 26-Jährige in den Banken Plastik-Aufsätze über den Kartenschlitz. Mehr…
Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, wird Milliarden kosten. Um die Leistung zu finanzieren, drohen offenbar Kürzungen beim Elterngeld. Mehr…
Nachdem der Missbrauch der Leiharbeit durch den Gesetzgeber endlich begrenzt wurde, suchen deutsche Unternehmen nach neuen Formen des Lohndumpings – mit Unterstützung der Wissenschaft. Mehr…
Der ADAC und die deutschen Autoversicherer fürchten, dass die Autohersteller ihnen mit dem neuen Notrufsystem E-Call bei der Pannenhilfe das Wasser abgraben. Gemeinsam versuchen sie nun, in Brüssel gegen die Pläne vorzugehen. Mehr…
Der Boom der Wirtschaft hat den Arbeitsmarkt beflügelt – und die illegale Beschäftigung stark gedrückt: In Deutschland wird so wenig schwarzgearbeitet wie seit 18 Jahren nicht mehr. Trotzdem wird Schätzungen zufolge jeder siebte Euro am Finanzamt vorbeigeschleust – insgesamt 344 Milliarden Euro im Jahr. Mehr…
Fondsgebundene Lebensversicherungen könnten langfristig die Lücken schließen, die die gesetzliche Rente reißen wird. Sie bergen aber teure Kapitalgarantien. Mehr…
Nie war es unwahrscheinlicher, Falschgeld in den Händen zu halten. Schaden trotzdem über zwei Millionen Euro. 50-Euro-Scheine sind weiter die Lieblinge der Betrüger. Doch 20-Euro-Noten holen stark auf. Mehr…
Arzneimittel könnten in deutschen Apotheken bald billiger werden: Der Bundesgerichtshof hat Re-Importe aus Ländern erlaubt, in denen Medikamente deutlich günstiger sind – allerdings gilt das nicht für alle Mittel. Mehr…
Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008. Mehr…
Mitten in den Bemühungen Ungarns um einen Notkredit hat die Ratingagentur Fitch das Land abgestraft. Ist das Land bald pleite? Und was würde das für die EU bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr…