Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008. Verfassungsgericht erklärt Preisvorgaben für Mobilfunk für rechtens weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer
Anders als Eon und RWE verliert der baden-württembergische Energieversorger sein Verfahren gegen die Brennelementesteuer. Der Rechtsstreit ist damit aber noch nicht vorbei. EnBW überlegt, in Berufung zu gehen. Gerichtsurteil: EnBW scheitert mit Klage gegen Atomsteuer weiterlesen
Abmahnung und Anwaltskosten wegen Beleidigung des Ex-Ehemanns?
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte eine Frau nach ihrer Scheidung gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller sei, es aber unbezahlbar sei, den Ex-Ehemann los zu sein. Das AG Bergisch-Gladbach hatte über die Zulässigkeit der Äußerungen und darüber zu entscheiden, ob die Frau die entstandenen Anwaltskosten zu tragen hat. Abmahnung und Anwaltskosten wegen Beleidigung des Ex-Ehemanns? weiterlesen
Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst?
Online-Shops sollten bei ihren Zahlungspartnern auf die BaFin-Lizenz achten. Das Landgericht Köln hat jetzt geurteilt, dass die nachgeschalteten Online-Payment-Dienstleister einen Schein der Finanzaufsicht vorweisen müssen. Das soll so genannten Abzockern ihre Tätigkeit erschweren. Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) verlangt damit qualifizierte organisatorische und finanzielle Voraussetzungen. Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst? weiterlesen
Landgericht Kiel: SIM-Karten-Pfand bei Talkline ist unzulässig
Der Mobilfunk-Anbieter mobilcom-debitel darf keine Nichtnutzungsgebühr von seinen Kunden verlangen, wenn diese in drei aufeinander folgenden Monaten nicht telefonieren oder Kurznachrichten versenden – zumindest dann nicht, wenn zusätzlich auch die reguläre Grundgebühr des Postpaid-Vertrags fällig wird. Landgericht Kiel: SIM-Karten-Pfand bei Talkline ist unzulässig weiterlesen
Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl
Wie suchen Hochschulen ihre Studenten aus? Mitunter recht willkürlich, befürchteten Studenten und klagten gegen die Uni Münster: Das Oberverwaltungsgericht hat nun deren Vergabepraxis für Master-Plätze in BWL für rechtswidrig erklärt. Damit droht auch anderen Unis eine Prozesswelle. Urteil zur Master-Zulassung: Die Qual der Auswahl weiterlesen
BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei
„Wir haben sie totgemacht“: Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dürfen, das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Denn Selbstgespräche gehören zum absolut geschützten Bereich der Privatsphäre. BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei weiterlesen
Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharings verurteilt
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 142 C 2564/11. Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharings verurteilt weiterlesen
Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter
Die Gegner von Stuttgart 21 wittern eine neue Chance: Ein Gericht hat wichtige Bauarbeiten an dem umstrittenen Projekt gestoppt – weil eine Käferart nicht ausreichend geschützt wurde. Die Bahn spielt die Bedeutung des Urteils herunter, doch es droht ein Dauerkonflikt. Streit um Stuttgart 21: Der Käferkampf geht weiter weiterlesen
Keine Telefonsperre bei nicht bezahlter Rechnung für Sonderdienste
Die Telefonfirma Telefónica Germany durfte weder mit einer Sperre drohen noch sie wahrmachen, ohne die Forderung zu beweisen. Es müsse vermieden werden, dass Verbraucher unberechtigte Beträge bezahlen, weil ihnen sonst eine Sperre droht (Az. 37 O 21210/11). Keine Telefonsperre bei nicht bezahlter Rechnung für Sonderdienste weiterlesen
Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern
Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden. Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern weiterlesen
BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen
Der Bundesgerichtshof weitet den Kreis der Verantwortlichen für Finanzprodukte aus. Er fällte ein Urteil gegen den früheren Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen weiterlesen
Urteil zu Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal
Eindeutig unerwünschte Werbung im Briefkasten ist rechtswidrig. Das hat ein Gericht in Lüneburg entschieden. Das Urteil könnte für die Versender extrem teuer werden. Urteil zu Reklame im Briefkasten: Unerwünschte Werbung ist illegal weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale „erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung“
Seit einiger Zeit mehren sich Beschwerden über eine vermeintliche „Abzocke“ durch das Portal Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Geschäftsleute werden hier angeschrieben und um die Bekanntgabe bzw. Aktualisierung ihrer Daten gebeten. Im klein geschriebenen Fließtext findet sich dann der Hinweis auf eine Laufzeit und eine zu zahlende Vergütung. Gewerbeauskunft-Zentrale „erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung“ weiterlesen
AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL
Im Verfahren AMV gegen Cybits wegen der Veränderung von Linux-Firmware auf AVM-Routern liegt jetzt die Begründung des Urteils vor. AVM hatte Cybits wegen seiner Software Surf-Sitter verklagt, die auf verschiedenen Fritzbox-Modellen einen Webfilter installiert und dazu die Firmware verändert. AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL weiterlesen