Mit seinem Urteil vom 16. Februar stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass auf Webservern gespeicherten Nutzerdaten nicht auf Urheberrechtsverletzungen untersucht werden dürfen. Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verbot
Apple unterstellt Kodak Patentverstöße
Nachdem der Digitalkamerapionier Kodak im Januar Konkurs anmelden musste, droht nun weiterer Ärger vor Gericht. Apple unterstellt Patentverstöße, die ausgerechnet die Geschäftsbereiche betreffen sollen, auf die Kodak in Zukunft setzen wollte. Apple unterstellt Kodak Patentverstöße weiterlesen
Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“: Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen
Kleine Unternehmer fallen auf den fiesen Trick der Gewerbeauskunft-Zentrale rein: Sie glaubten, sie erteilten einem Amt Auskunft, unterschrieben unbemerkt einen Vertrag und mussten dann fast 600 Euro zahlen. Ein Gericht hat nun die Masche der GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft gestoppt. Abzocke durch „Gewerbeauskunfts-Zentrale“: Gericht stoppt irreführende Auskunftsforderungen weiterlesen
Ex-SS-Mann heimlich gefilmt: Holländische Journalisten freigesprochen
Das Amtsgericht in Eschweiler hat am Donnerstag (09.02.2012) zwei niederländische Journalisten freigesprochen, die einen Nazi-Kriegsverbrecher mit versteckter Kamera interviewt hatten. Das Gericht begründete das Urteil mit einem sogenannten Verbotsirrtum. Ex-SS-Mann heimlich gefilmt: Holländische Journalisten freigesprochen weiterlesen
Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert
Der US-Computerhersteller Apple ist mit seinem Versuch, den Verkauf des Samsung Tablet Computers 10.1 N verbieten zu lassen, im Eilverfahren gescheitert. Das im Vergleich zum Vorgängermodell 10.1 abgeänderte Design unterscheide sich ausreichend von Apples iPad, befand das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag (09.02.2012). Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert weiterlesen
TV-Mediacenter: Kaffeefahrt-Anbieter in Jena auf Dummenfang
Juhu! Gewonnen! Einen tollen großen Fernsehapparat und eine Busfahrt in Richtung Abzocke. Kaffeefahrtunternehmen sind einfach nicht totzukriegen: Vor wenigen Tagen brachte ein Leser einen Brief von „TV-Mediacenter Deutschland“ in die Redaktion. TV-Mediacenter: Kaffeefahrt-Anbieter in Jena auf Dummenfang weiterlesen
Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig
Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kalifornien haben einen Etappensieg errungen: Das Verbot der Partnerschaften ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Endgültig wird der Fall wohl erst vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Kalifornien: Verbot der Homo-Ehe ist verfassungswidrig weiterlesen
Umstrittener Auftritt: CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung
Ein Mitglied der CSU hat sich ins rechte Milieu begeben – und einen Vortrag bei einer NPD-Veranstaltung gehalten. Für die Christsozialen, die sich schon lange für ein Verbot der rechtsextremen Partei starkmachen, ist das ein Desaster. Die Landesleitung droht dem Münchner mit Konsequenzen. Umstrittener Auftritt: CSU-Mitglied hält Vortrag bei NPD-Veranstaltung weiterlesen
China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen
Auf ihrer dreitägigen Chinareise ist Kanzlerin Angela Merkel in der südchinesischen Metropole Kanton eingetroffen. Eigentlich stehen in der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt: Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation. Als besondere Geste wird sie vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen weiterlesen
Patentstreit: Apple darf wieder iPhones und iPads verkaufen
Im Streit mit Motorola hat Apple sich eine Auszeit vom Verkaufsstopp erkämpft. Zuvor waren bestimmte iPhone- und iPad-Modelle aus dem Apple-Store verbannt worden. Damit wird Deutschland zunehmend zum Brennpunkt im weltweiten Patentkrieg der Branche. Patentstreit: Apple darf wieder iPhones und iPads verkaufen weiterlesen
Die Debcon GmbH, die Rechtsanwälte U+C und die Inkassobriefe
Die Debcon GmbH macht derzeit in zahlreichen Briefen (vermeintliche) Filesharer darauf aufmerksam, dass sie „bislang auf die berechtigte Anforderung durch die Rechtsanwälte Urmann und Collegen“ nicht reagiert hätten. Es wird dann letztmalig außergerichtlich aufgefordert, die „Schulden“ aus dem Erstattungsanspruch binnen kurzer Frist zu tilgen – sprich, endlich die Abmahnkosten zu zahlen. Die Debcon GmbH, die Rechtsanwälte U+C und die Inkassobriefe weiterlesen
Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten
Samsung hat im Patentkrieg mit Apple eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Dienstag (31.01.2012) per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer „Galaxy Tab“. Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten weiterlesen
Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot
Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern. Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot weiterlesen
CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag. CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert weiterlesen
Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro
Die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen bei teuren Service-Nummern hat die Bundesbürger im vergangenen Jahr nach einer Berechnung der Grünen-Bundestagsfraktion knapp 150 Millionen Euro gekostet. Das schreibt die „Saarbrücker Zeitung“. Telekommunikation: Warteschleifen kosten Bürger 150 Millionen Euro weiterlesen