Jan
17.

Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung

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Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es „hektische Telefonate“ zwischen Berlin und Brüssel gegeben. Mehr…

Jan
13.

Yes we spam: Gefälschte Urheberrechtsabmahnung per E-Mail

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Bereits in der Vergangenheit wurden die Namen von bekannten und weniger bekannten „Abmahnkanzleien“ dazu genutzt, scheinbar wahllos Abmahnungen wegen nicht näher bezeichneter Urheberrechtsverletzungen per E-Mail zu verschicken. Momentan versenden angeblich „Winterstein Rechtsanwälte“ E-Mails, in denen Verbraucher zur Abwendung weiterer gerichtlicher Schritte zur Zahlung von 50,00 € aufgefordert werden. Mehr…

Jan
13.

Verfassungsgericht erklärt Preisvorgaben für Mobilfunk für rechtens

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Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter in Karlsruhe bestätigten damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2008. Mehr…

Jan
13.

Streit um Antibiotika-Hähnchen

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Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. „Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). Mehr…

Jan
13.

Nach Rücktritt als Justizsenator: Braun soll keine 50.000 Euro bekommen

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Der über dubiose Immobiliengeschäfte gestolperte kurzzeitige Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), soll nach Willen der Linksfraktion kein Übergangsgeld bekommen. Darüber soll das Abgeordnetenhaus auf ihren Antrag hin am heutigen Donnerstag abstimmen. Mehr…

Jan
10.

Warnung vor Fahrt mit „Käserei“: Einladung mit Vorsicht zu genießen

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Unserer Leserin Elke Janssen und weiteren Hohenkirchenern flatterte vor ein paar Tagen die persönliche Einladung von „Frau Antje“ und einer niederländischen „Käserei de Jong“ zu einer Kaffeefahrt ins Haus. Elke Janssen fand das Angebot interessant, informierte sich vorsichtshalber aber und wandte sich nun an unsere Zeitung, um vor der Fahrt zu warnen. Mehr…

Jan
10.

Berliner Abgeordnetenhaus: Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben?

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Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Mehr…

Jan
4.

Telekom: Ärger ohne Ende

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29,95 Euro oder 19,96 Euro gingen an die Firmen Guerilla Mobile und In-Telegence, ohne dass ich dafür eine Leistung bekommen hätte. Eine Nachfrage bei Guerilla Mobile ergab, dass ich dort als Abonnentin eines wöchentlichen Intelligenztests geführt wurde, die Firma In-Telegence wusste beim ersten Telefonat nichts mit mir anzufangen. Mehr…

Jan
4.

Rückruf: Babynahrungshersteller Milupa ruft Brei zurück

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Milupa hat seinen „Abendbrei Getreide Banane“ zurückgerufen. Der Brei enthalte Gluten und Weizen und könne allergische Reaktionen auslösen. Mehr…

Jan
4.

Hohe Kosten: Experten kritisieren vorschnelle Klinikeinweisungen

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Verbraucherschützer prangern Geldverschwendung durch unnötige Krankenhausaufenthalte an. Viele Patienten würden vorschnell in Kliniken eingewiesen, kritisiert der Gesundheitsexperte Christoph Kranich. Teilweise bekämen Ärzte sogar Geld, wenn sie Menschen ins Krankenhaus schicken. Mehr…

Jan
4.

Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden

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Der Unternehmer und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin werden. „Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel in einer Mitteilung. Mehr…

Jan
4.

DEUS Deutsche Unterhaltungsspiele GmbH wurde beerdigt

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Seine Firma DEUS Deutsche Unterhaltungsspiele GmbH hiess bis Ende 2007 noch ad2internet GmbH und rückte wegen Abzocke mit Webseiten wie millionenquizshow.de in den Fokus der Verbrauchschützer. Mehr…

Dez
29.

Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

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Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Mehr…

Dez
29.

Internetportal Lebensmittelwarnung wird rege genutzt

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Das neue Internetportal www.lebensmittelwarnung.de findet bei den Verbrauchern regen Anklang. Das Portal wird im Auftrag vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit betrieben. Mehr…

Dez
29.

Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt

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Wegen der Annahme von Schmiergeld ist ein rumänischer Verbraucherschutz-Beauftragter vom Berufungsgericht Bukarest am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dem Beamten wurde vorgeworfen, umgerechnet rund 73.000 Euro gefordert zu haben, damit er einem Privatunternehmen die Lizenz für die Wiedereröffnung eines Marktes erteilte. Mehr…

Dez
29.

Internet-Abzocke mit Tickets für Skispringen in Willingen

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Wer Tickets für das Weltcup-Skispringen in Willingen haben will, landet schnell auf den Seiten dubioser Ticket-Agenturen. Diese verkaufen die Eintrittskarten zu deutlich überhöhten Preisen. Der Veranstalter, der SC Willingen, ist sauer. Doch sie können nichts gegen die Abzocker unternehmen. Mehr…

Dez
29.

900.000 Euro Strafe für Apple in Italien

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Apple muss in Italien eine Strafe von 900.000 Euro wegen unzureichender Information von Verbrauchern zahlen. Der Marktregulierer AGCM bemängelte am Dienstag, dass der iPhone- und iPad-Hersteller seine Kunden nur mangelhaft über die Garantielaufzeit und Einzelheiten seines Service-Angebots AppleCare Protection Plan informiert habe. Mehr…

Dez
23.

Ende der Internet-Abzocke – Deutschland diesmal schneller als die EU?

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Das Problem ist so „alt“ wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag. Mehr…

Dez
23.

Polizei: Warnung vor unseriösen Kaffeefahrten – vermeintliche Gewinnübergaben

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In den vergangenen Tagen wurden in dem Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen sogenannte „Gewinnbenachrichtigungen“ aus dem Hause „Konrad Herzog & Partner – Finanzdienstleistungen“ zugestellt. Den Angeschriebenen wurde dabei die Auszahlung eines Gewinnes, um die 950 Euro, in Aussicht gestellt. Mehr…

Dez
23.

Riester-Rente: Kritiker warnen vor Vertriebspropaganda

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Im Jahresendgeschäft locken die Versicherer wechselwillige Kunden. Doch der Versichererverband warnt Kunden vor übereilten Entscheidungen. Und Verbraucherschützer drohen mit Abmahnungen gegen irreführende Aussagen. Mehr…

Dez
23.

Thüringens Verkehrsminister: Bundesrat soll Sprit-Abzocke stoppen

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Nach der Vorstellung des thüringischen Verkehrsministers Christian Carius (CDU) soll der Bundesrat die Sprit-Abzocke an Tankstellen stoppen. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) berichtet, bringt Thüringen durch Carius im Januar dazu einen Entschließungsantrag in die Länderkammer ein. Mehr…

Dez
23.

Verbraucherschutz: Regeln gegen Dioxin-Belastung kaum umgesetzt

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Knapp ein Jahr nach dem Skandal um dioxinbelastete Eier und Fleischprodukte hat sich die Sicherheit für die Verbraucher einem Bericht zufolge nicht wesentlich verbessert. Der 14-Punkte-Plan für besseren Verbraucherschutz, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, sei in weiten Teilen noch nicht umgesetzt, schreiben die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Mehr…

Dez
23.

Streit zwischen Flexstrom und Verivox eskaliert

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Einen vorläufigen Höhepunkt hat der Schlagabtausch zwischen Billigstromanbieter Flexstrom und Vergleichsportal Verivox erreicht. Der Stromanbieter Flexstrom hat am Landgericht Heidelberg Klage gegen Verivox eingereicht. Mehr…

Dez
23.

Wegen Ehec-Warnung: Spanischer Gurkenproduzent verklagt Hamburg

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Weil sein Name im Zusammenhang mit der Ehec-Epidemie genannt wurde, verklagt ein spanischer Gemüseproduzent jetzt die Stadt Hamburg auf Schadensersatz. Die Gesundheitsbehörde der Stadt hatte wegen des Ehec-Erregers im Frühjahr vor dem Verzehr spanischer Gurken gewarnt. Mehr…

Dez
19.

Immo-Sumpf: Notar-Kollegen von Braun unter Verdacht

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Die Berliner Notar-Affäre um Schrott-Immobilien weitet sich aus. Selbst Funktionäre der Notar- und Rechtsanwaltskammer sollen Verträge beurkundet haben, mit denen Anleger durch den Kauf überteuerter Wohnungen um ihr Geld gebracht wurden. Über solche Geschäfte war Michael Braun (55, CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz gestolpert und zurückgetreten. Mehr…

Dez
19.

Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke

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Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät. Mehr…

Dez
19.

Verbraucherschutz: Werbung für Zigaretten soll verboten werden

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Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern. Mehr…

Dez
12.

Umstrittene Immobilienverkäufe: Berliner Justizsenator tritt zurück

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Der Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll als Notar umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet haben. Nun tritt Michael Braun zurück. Mehr…

Dez
12.

Gesichtserkennung bei Facebook: Ilse Aigner reicht Beschwerde ein

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Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) richtet ihre Facebook-Kritik an die US-Behörden. In einem Brief an die US-Handelskommission FTC warf sie dem weltgrößten Online-Netzwerk unter anderem vor, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu verletzen. Mehr…

Dez
12.

Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt

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Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen. Mehr…