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Die US-Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf die niedrigste Stufe. Die Bonitätswächter begründen den Schritt mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit für eine Pleite des Landes. Das Risiko eines Zahlungsausfalls bleibe demnach selbst nach der Einigung auf einen Schuldenschnitt hoch. Mehr…

Die Richter haben einen Beschluss der EU-Kommission zur niederländischen ING-Bank kassiert. Sie werfen den Wettbewerbshütern Schludrigkeit vor. Das Urteil ist eine Ermutigung für andere Geldhäuser: Auch die WestLB klagt gegen Brüssel. Mehr…

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der Rücklagen im Gesundheitsfonds und die Abschaffung der Praxisgebühr. Laut einer Studie des Verbandes, dass die Gesetzlichen Krankenversicherungen könnten die Kassen statt mit einer Reserve von 6,6 Milliarden Euro bereits mit einem Polster von 3 Milliarden Euro auskommen. Mehr…

Die Debatte um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff kommt nicht zur Ruhe. SPD und FDP fordern von Wulff, auf die lebenslange Sonderrente zu verzichten. Ein Anti-Korruptions-Verein will sogar vor Gericht gehen. Mehr…

Da waren’s nur noch fünf: Mit einem Schreiben an das Bundesgericht in Nord-Kalifornien hat Oracle auf den Anspruch Nummer 14 aus seinem Patent 6192476 in seiner Klage gegen Google verzichtet. Damit geht es in dem Prozess nur noch um 14 Ansprüche (sowie 11 “gespiegelte”) aus fünf Patenten, die Oracle durch Googles mobiles Betriebssystem Android verletzt sieht. Mehr…

David Cameron wird sich nicht dagegenstellen, wenn Milliardensummen als Belohnung an britische Investment-Banker ausgeschüttet werden. Ein Friedensangebot des Premiers an die Banker sei das, berichtete die “Financial Times”. Es dürfte wohl beide Seiten erleichtern. Mehr…

Die Zeit drängt, aber noch immer haben sich die Banken nicht mit der griechischen Regierung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt geeinigt. Kurz vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel verschärft die Euro-Zone den Ton und droht Griechenlands Gläubigern mit Zwangsverzicht. Mehr…

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird vorerst nicht in die Politik zurückkehren. Der gefallene CSU-Star glaubt, dass die Zeit noch nicht reif dafür ist – und will Deutschland erst mal meiden. Mehr…

Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Mehr…

Der günstige Kredit an den Bundespräsidenten bleibt für das Geldinstitut ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen gegen Verantwortliche der Bank. Mehr…

Das Auswärtige Amt hat 2007 den bayerischen Behörden offenbar eine Sonderbehandlung von Saif al Arab al Gaddafi empfohlen. Mehr…

Die Opel-Mutter General Motors hat von den Mitarbeitern der defizitären deutschen Tochter erneut einen kräftigen Lohnverzicht gefordert. Dabei gehe es um eine Gesamtsumme von 1,1 Milliarden Euro, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Mehr…

Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen. Mehr…

Nach seinem Rücktritt hat Guttenberg auch auf sein Mandat als CSU-Bundestagabgeordneter verzichtet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mehr…

Im Streit um den Mitschnitt von privaten Daten aus offenen Funknetzen hat sich Street-View-Betreiber Google mit den Staatsanwaltschaften von 40 US-Bundesstaaten darauf verständigt, eine außergerichtliche Lösung zu finden. Mehr…

Londons Banker fiebern der jährlichen Bonusrunde entgegen – denn nach der Finanzkrise können sie wieder mit satten Prämien rechnen. Die Briten sind entrüstet: Politiker fordern öffentlichkeitswirksam zum Verzicht auf, doch die Finanzwelt lassen die Appelle völlig kalt. Mehr…

Einmalzahlung gegen Klageverzicht: Aus einem Ausgleichsfonds zahlte BP Anwohnern und Firmen der Golfküste bisher 43 Millionen Dollar. Das Angebot wird von Anwälten und Poli-tikern kritisiert. Denn manche Schäden sind noch gar nicht absehbar. Mehr…

Microsoft hat seine Pläne für einen eigenen Tablet-PC beerdigt und wird damit vom wichtigsten Technik-Hype des Jahres abgehängt. Und es kommt noch schlimmer für den Software-Riesen: Hewlett Packard verzichtet bei seinem Tablet-Computer auf Windows. Mehr…

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. “Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA”, sagte die FDP-Politikerin dem “Hamburger Abendblatt”. Dort werde die alternative “Quick-Freeze-Methode” angewendet, “also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht”. Mehr…

Derzeit genießen viele Deutsche «die schönsten Tage des Jahres». Hinein platzt nun Mittelstands-Verbandschef Ohoven mit einem Vorschlag, um die Rezession abzufedern: Arbeitnehmer sollten «einen Urlaubstag opfern». Mehr…

Die Bundesagentur für Arbeit gibt nach: Sie streicht den Passus in einer neuen Anweisung, nach der mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger bespitzelt werden können. Mehrere Arbeitslosen-Initiativen hatten der Behörde deswegen “Stasi-Methoden” vorgeworfen. Mehr…

Management und Betriebsrat haben sich auf ein hartes Sparprogramm geeinigt. Aber nicht nur die Arbeiter am Fließband und die Mitarbeiter in Verwaltung oder Einkauf müssen Abstriche hinnehmen, auch die Führungskräfte leisten Verzicht. Mehr…

Der unter Kinderporno-Verdacht geratene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Parlament bestätigt und deutliche Kritik an seiner Partei geübt. Mehr…

Bei der Debatte um Bonuszahlungen für Banker kommt Bewegung in die große Koalition, eine Einigung könnte schon Anfang März erzielt werden. Erste Banken verzichten freiwillig auf die umstrittenen Ausschüttungen. Mehr…

Aktionäre deutscher Firmen sollen nach SPD-Vorstellungen zugunsten von Arbeitsplätzen auf ihre Dividenden verzichten. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordere die Unternehmen auf, ihre Ausschüttungen ganz zu streichen oder einen Teil der Summe für den Erhalt von Arbeitsplätzen zu verwenden. Mehr…

Wer auf das Einkaufen via Internet verzichtet, tut das häufig aufgrund von Sicherheitsbedenken. Das ergab eine repräsentative Studie des Instituts EuPD Research aus Bonn; in Auftrag gegeben hatte die Studie das zu eBay gehörende Online-Bezahlsystem PayPal. Mehr…

Die Münchner Staatsanwaltschaft verzichtet auf ein Verfahren gegen den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Es liege keine Pflichtverletzung vor, sagt Oberstaatsanwalt Anton Winkler laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Mehr…