Das Bundeskriminalamt erklärt die Umsetzung des Internetzensurgesetzes zur „geheimen Kommandosache“. Die Provider sollen eine Geheimhaltungsverpflichtung unterschreiben. Der Verband der Internetwirtschaft eco übte scharfe Kritik. Internetzensur: BKA bestellt Provider nach Wiesbaden ein weiterlesen
Archiv für den Tag: 28. September 2009
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein „Wunschzettel“ aus den Referaten des Bundesinnenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen weiterlesen