Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Hinterbänkler mit Herz für Hotels weiterlesen
Archiv für den Tag: 18. Dezember 2009
Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder
Mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof wollten die Mörder des Volksschauspielers Sedlmayr nach ihrer Haftentlassung erreichen, dass ihre Namen aus Internetarchiven gestrichen werden müssen. Der BGH lehnte das ab: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe Vorrang. Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder weiterlesen