Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung. Mehrwertsteuer: Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus weiterlesen
Archiv für den Monat: Juni 2010
Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkunden-Daten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Im Dezember war es über das Thema noch zum Streit zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen. Bei der Abstimmung über ein Interimsabkommen hatte sich de Maizière nur enthalten, obwohl die Justizministerin ihre Ablehnung deutlich gemacht hatte. Das Interimsabkommen scheiterte dann später im Europäischen Parlament. Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu weiterlesen
Schiedsrichterskandal: Kempter wird degradiert
Ausgebootet: Nach dem Schiedsrichterskandal um Michael Kempter und Manfred Amarell, darf Kempter nur noch in der dritten Liga pfeifen. Der DFB rechtfertigt diese Entscheidung. Schiedsrichterskandal: Kempter wird degradiert weiterlesen
Korruption: In Afghanistan verschwindet Geld kistenweise
Korruption und Geldwäsche in Afghanistan gehen einem US-Pressebericht zufolge in die Milliarden. Wie das New Yorker „Wall Street Journal“ berichtete, wurden in den letzten Jahren über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) außer Landes gebracht. Ein US-Ermittler sagte der Zeitung, ein Teil des Geldes stamme vermutlich aus vom Westen finanzierten Hilfs- und Wiederaufbauprojekten. Zu den Verdächtigen zählen demnach unter anderem Mahmud Karsai, ein Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, und Vizepräsident Mohammed Fahim. Korruption: In Afghanistan verschwindet Geld kistenweise weiterlesen
US-Regierung macht Vorstoß für Internet-Ausweis
Die US-Regierung will laut einem Strategiepapier für „vertrauenswürdige Identitäten im Cyberspace“ einen Ausweis fürs Netz schaffen, um eine sicherere Authentifizierung etwa zwischen Handelspartnern oder beim E-Government zu ermöglichen. US-Regierung macht Vorstoß für Internet-Ausweis weiterlesen
US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof
Die knappe konservative Mehrheit im Supreme Court hat sich durchgesetzt: Das Gericht hat in einem Grundsatzurteil das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen ausgeweitet. Die Klage gegen das Verbot von Schusswaffen in Chicago war von der Waffenlobby mitgetragen worden. US-Verfassung: Waffenlobby siegt am Obersten Gerichtshof weiterlesen
Be a Winner Limited : Gratis iPhone am 30.06.2010
Na aber hallo, da schenkt mir doch jemand ein iPhone 3Gs mit 32 GB Speicherplatz, das ist ja kaum zu glauben, ich muss mich nur auf deren Webseite http://www.iphone-gratis-erhalten.com eintragen und das soll nur 10 Sekunden dauern. Be a Winner Limited : Gratis iPhone am 30.06.2010 weiterlesen
Abzocke beim Onlineshop von gute-preise24.de? (Video)
Es scheint wieder einmal ein Onlineshop nur kassieren, aber nicht liefern zu wollen. In den W.O.T. Bewertungen beschweren sich über 50 Kunden über den Shop von “www.gute-preise24.de“. Auch der NDR berichtete bereits in einer älteren Sendung von “Markt” über diesen Shop. Genützt hat es anscheinend nichts, immer noch beschweren sich geprellte Kunden über diesen Onlineshop. Abzocke beim Onlineshop von gute-preise24.de? (Video) weiterlesen
Arnsberg: Eindringliche Warnung vor Gewinnbriefen aus Cloppenburg
Eine “Agentur Norbert Hölzen aus Cloppenburg” mit Postfachadresse bittet zugleich per Antwortkarte um eine Mitteilung zur Fahrtreservierung “zwecks feierlicher Gewinnauszahlung”. Die Stadtverwaltung warnt eindringlich vor der Teilnahme an solchen Fahrten. Diese Fahrten entpuppen sich regelmäßig als Verkaufsveranstaltung überteuerter Produkte, auch als Kaffeefahrt bekannt. Arnsberg: Eindringliche Warnung vor Gewinnbriefen aus Cloppenburg weiterlesen
Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen?
Am neuen deutschen Star wollen viele verdienen: Der Rummel um Lena Meyer-Landrut lockt auch Unternehmen an, die bisher nichts mit der 19-Jährigen zu tun hatten. Doch dagegen hat ihr „Entdecker“ Stefan Raab was – und lässt Anwälte aufmarschieren. Streit um Namensrechte: Wer darf mit Lena Geschäfte machen? weiterlesen
Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank
Die Bundesregierung fordert von Apple mehr Transparenz, und Präsidentschaftskandidat Gauck würde die Datenspeicherung einschränken. Die Bundesregierung verlangt vom iPhone-Hersteller Apple mehr Transparenz beim Datenschutz und einen Einblick in die firmeneigenen Datenbanken. Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Magazin „Spiegel“. Persönlichkeitsrechte: Regierung verlangt Einblick in Apples Datenbank weiterlesen
Gemeinsame Aktivitäten: Rockerclubs und Rechtsextremisten arbeiten zusammen
Rockerclubs wie die Hells Angels oder Bandidos arbeiten nach Erkenntnissen des Bundes-kriminalamtes (BKA) mit Rechtsextremisten zusammen. Zwischen Rockern und Neonazis gebe es „personelle Verflechtungen, gemeinsame Aktivitäten und einzelfallbezogene Kooperationen“ auf lokaler Ebene. Gemeinsame Aktivitäten: Rockerclubs und Rechtsextremisten arbeiten zusammen weiterlesen
Internet-Video-Plattform Hulu will Abomodell testen
Die Betreiber der US-amerikanischen Internet-Video-Plattform Hulu planen, ausgewählten Nutzern testweise einen Teil der Inhalte nur noch im Rahmen von Abonnements zu anzubieten. Auf diese Weise soll herausgefunden werden, inwieweit Anwender bereit sind, Geld für die Online-Übertragung von TV-Sendungen auszugeben. Dies berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Internet-Video-Plattform Hulu will Abomodell testen weiterlesen
Energiebörse: EEX wappnet sich im Kampf gegen Steuerbetrüger
Beim Handel mit Emissionsrechten haben Betrüger mit einem sogenannten Steuer-Karussell am Fiskus vorbei kräftig verdient, bis die Staatsanwaltschaft kam. Steuerbetrüger lockt das große Geld im Strom- und Gashandel. Energiebörse: EEX wappnet sich im Kampf gegen Steuerbetrüger weiterlesen
Die Herren „Leihen“ und „Hölzen“ zocken kräftig ab
Ach, hätte der arme Herr Leihen doch bloß keinen Verkehrsunfall gehabt. Dann hätte er Herrn Zimmermann schon längst die gewonnenen 3500 Euro gebracht. Und neben ihm vielen, vielen weiteren Ahlenern, die alle jenen zweiten Preis einer nicht näher beschriebenen Sonderverlosung gewonnen haben sollen. „Leider wurde Herr Leihen auf dem Weg zu Ihnen in einen Verkehrsunfall verwickelt“, steht in dem massenweise versendeten Schreiben – verbunden mit der Aufforderung, sich nun dringend zur Teilnahme einer Gewinnerreise anzumelden, bei der die Bargeld-Auszahlung „garantiert“ erfolgen soll. Die Herren „Leihen“ und „Hölzen“ zocken kräftig ab weiterlesen