Bettencourt-Affäre: Buchhalterin berichtet von illegaler Barspende für Sarkozy

Nicolas Sarkozy gerät zunehmend in den Strudel des Finanzskandals um die L’Oréal-Erbin Bettencourt. Nach Aussage einer Ex-Mitarbeiterin soll der heutige Präsident im Wahlkampf 2007 illegal 150.000 Euro in bar von der Multimilliardärin erhalten haben. Der Elysée-Palast weist die Berichte zurück. Bettencourt-Affäre: Buchhalterin berichtet von illegaler Barspende für Sarkozy weiterlesen

„Nichtigkeit für dubiose Verträge“: SPÖ übt Kritik an Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz

Handy-Monatsabrechnungen in der Höhe von mehr als 100 Euro, Online-Verträge und Abos für „Dienstleistungen“, die niemand braucht: Geht es nach der SPÖ, sollen Telefon-Betrug und Abzocke im Internet bald der Vergangenheit angehören. „Da muss noch einiges getan werden“, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim dazu am Montag. „Es muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die sicherstellt, dass es sich nicht auszahlt, auf diese Art Geschäfte zu machen.“ „Nichtigkeit für dubiose Verträge“: SPÖ übt Kritik an Gesetzesentwurf zum Verbraucherschutz weiterlesen

Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung

Sachverständige waren sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags einig, dass die Politik der Informations-verbreitung im Netz Raum lassen sollte. „Machen Sie nichts“, appellierte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren in der vierstündigen Sitzung am heutigen Montag in Berlin an die Abgeordneten. Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung weiterlesen

Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen

Mit „Elena“ sollten Behörden, Bürger und Betriebe vom lästigen Papierkram erlöst werden. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Brüderle nur sechs Monate nach Einführung der gigan-tischen Datenbank die Reißleine ziehen – man bekomme Kosten und Technik nicht in den Griff. Speicherung von Arbeitnehmerdaten: Zu teuer, zu kompliziert – Regierung will „Elena“ stoppen weiterlesen

Interpol startet neuen Internet-Fahndungsaufruf

Die in Lyon ansässige International Criminal Police Organization (Interpol) hat am Montag erneut Internetnutzer dazu aufgerufen, bei der Fahndung nach flüchtigen Verbrechern zu helfen. Es sei gut möglich, dass sich die gesuchten Personen an sozialen Netzwerken oder Chats beteiligen, erklärt Martin Cox, stellvertretender Direktor der Interpol-Einheit „Fugitive Investigative Support“ (FIS) und Koordinator der Aktion „Infra-Red“ (International Fugitive Round-Up and Arrest). Interpol startet neuen Internet-Fahndungsaufruf weiterlesen