Vorschnell unterschrieben, verbindlich bestellt

Gewerbetreibende suchen derzeit gehäuft Rat bei der Verbraucherzentrale, weil sie ungewollt in Zweijahres-Verträge geraten sind, die sie monatlich 47 Euro kosten. Gekommen ist es zu diesem Ärgernis nach Angaben von Günter Pfaff, Verbraucherberater mit Büros in Bad Salzungen und Schmalkalden, wie folgt: Die Unternehmen haben irgendwann ein Schreiben von einer sogenannten „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ bekommen. Vorschnell unterschrieben, verbindlich bestellt weiterlesen

Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben

Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben weiterlesen

Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen

Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry

Schon mehrere Jahre zieht sich der Streit über die Einführung der „Porno-Top-Level-Domain“ .xxx hin. Vorgeblich wegen formaler und technischer Mängel hatte die oberste Do-main-Verwaltungsbehörde ICANN mehrfach der Bewerbung der ICM Registry zur Verwaltung dieser TLD die Zustimmung verweigert. Tatsächlich hat wohl insbesondere die US-ame-rikanische Regierung große Vorbehalte gegen die Einführung einer Rotlicht-TLD. Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry weiterlesen