Vorschnell unterschrieben, verbindlich bestellt

Gewerbetreibende suchen derzeit gehäuft Rat bei der Verbraucherzentrale, weil sie ungewollt in Zweijahres-Verträge geraten sind, die sie monatlich 47 Euro kosten. Gekommen ist es zu diesem Ärgernis nach Angaben von Günter Pfaff, Verbraucherberater mit Büros in Bad Salzungen und Schmalkalden, wie folgt: Die Unternehmen haben irgendwann ein Schreiben von einer sogenannten „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ bekommen. Vorschnell unterschrieben, verbindlich bestellt weiterlesen

Lindauer betrügt mit Kartendaten

Das Amtsgericht Lindau hat einen 24-jährigen Lindauer zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt, weil er bundesweit mit gefälschten Kreditkartendaten eingekauft hat. Er hatte sich im Internet illegal die Kartendaten beschafft und das Geld dann über verschachtelte Wege aufs eigene Konto transferiert. Lindauer betrügt mit Kartendaten weiterlesen

Zahl rechtsextremer Webseiten auf Höchststand

Rechtsextremisten sind mit ihren Hassparolen immer stärker im Internet aktiv und versuchen dort Jugendliche für ihre Propaganda zu gewinnen. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den die gemeinsame Stelle der Bundesländer für den Jugendschutz, jugendschutz.net, am Dienstag in Berlin vorgelegt hat. Zahl rechtsextremer Webseiten auf Höchststand weiterlesen

Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben

Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Schlechte Umfragewerte: Druck auf Westerwelle – Parteivorsitz aufgeben weiterlesen

Bundesregierung will Pressefreiheit stärken

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen

Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job

Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll – allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten. Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job weiterlesen

Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry

Schon mehrere Jahre zieht sich der Streit über die Einführung der „Porno-Top-Level-Domain“ .xxx hin. Vorgeblich wegen formaler und technischer Mängel hatte die oberste Do-main-Verwaltungsbehörde ICANN mehrfach der Bewerbung der ICM Registry zur Verwaltung dieser TLD die Zustimmung verweigert. Tatsächlich hat wohl insbesondere die US-ame-rikanische Regierung große Vorbehalte gegen die Einführung einer Rotlicht-TLD. Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry weiterlesen

Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch

Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal „spickmich.de“ vor einer Niederlage. „Wir werden die Berufung zurückweisen“, kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am Mittwoch an. Spickmich setzt sich erneut vor Gericht durch weiterlesen