Finanzlücke: 23 gesetzliche Krankenkassen gelten als gefährdet

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schätzt laut einem Zei-tungsbericht 23 der rund 160 Krankenkassen in Deutschland wegen ihrer schlechten Fi-nanzlage als „gefährdet“ ein. Weitere 46 Krankenkassen stünden wegen ihrer Finanzen „unter Beobachtung“, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf interne GKV-Unterlagen. Finanzlücke: 23 gesetzliche Krankenkassen gelten als gefährdet weiterlesen

Verbraucherschutz: Symbole sollen über Restaurant-Hygiene aufklären

Auf einen Blick sollen sich Restaurantbesucher künftig über die Sauberkeit von Lokalen infor-mieren können. Das hat die Verbraucherministerkonferenz beschlossen. Grundlage sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sein. Verbraucherschutz: Symbole sollen über Restaurant-Hygiene aufklären weiterlesen

Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes

„Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten“, schreibt Aigner in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“. Die Bundes-regierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen in Internet nur mit Ein-willigung der Betroffenen zu ermöglichen. Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes weiterlesen

Filehoster und das Recht: (Keine) Ausweitung der Grauzone?

Sie manövrieren im rechtlichen Randbereich, stehen im juristischem Dauerfeuer, erringen vor Gericht aber immer wieder auch Siege: Kaum eine Branche im Internetgeschäft ist so umstritten wie Filehoster. Mittelfristig werden sie sich den Forderungen der Rechteinhaber annähern müssen. Filehoster und das Recht: (Keine) Ausweitung der Grauzone? weiterlesen

Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen

Haben die Stadtwerke Wolfsburg Wahlkämpfe der niedersächsischen CDU finanziert? Nach einem entsprechenden Verdacht ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundestags-verwaltung prüft den Fall. Angeblicher Profiteur der verdeckten Hilfe: Ex-Ministerpräsident Christian Wulff. Nebulöse Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen weiterlesen