Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz

Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz weiterlesen

Britischer Gefängnisblogger: Giftige Botschaften aus dem Knast

Seit 30 Jahren sitzt John „Ben“ Gunn in Haft, weil er mit 14 einen Freund erschlug. Inzwischen ist er Großbritanniens einziger Knastblogger und hat sich mit seiner Kritik an der Gefängnis-Willkür viele Feinde im Strafvollzug gemacht. Jetzt hofft der unbequeme Gefangene auf ein Happy End. Britischer Gefängnisblogger: Giftige Botschaften aus dem Knast weiterlesen

DMV Deutscher Medien Verlag Limited besteht weiter auf Forderungen und verschickt Mahnungen

Es ist schon interessant, wie die DMV Deutscher Medien Verlag Limited, die es offiziell gar nicht mehr gibt, weiterhin auf den Forderungen für ihr meiner Meinung nach nutzloses und fehlerhaftes Online-Verzeichnis gelbes-branchenbuch.info besteht. Nachdem zahlreiche Unter-nehmer die Rechnung nicht akzeptieren wollten, zeigt sich die DMV Limited offenbar verhand-lungsbereit – ganz nach dem Motto: “Ein bisschen ergaunertes Geld ist besser als gar keins.” DMV Deutscher Medien Verlag Limited besteht weiter auf Forderungen und verschickt Mahnungen weiterlesen

Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler

Nach zwölf teils turbulenten Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Jever am Montag einen Yachtmakler aus dem Wangerland zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Aus Sicht des Gerichts konnte dem einschlägig vorbestraften Angeklagten ein gewerbsmäßiger Betrug in mehreren Fällen nachgewiesen werden. Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler weiterlesen

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß

Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regel-mäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbs-verbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist. Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß weiterlesen