Adressbuchschwindel breitet sich in Basel aus

Bei diversen KMUs (Kleine und Mittlere Unternehmen) flattern in letzter Zeit Formulare mit angehängtem Zahlschein für einen «Handelsregister-Neueintrag» ins Haus. Kostenpunkt: Schlappe 989.90 Franken. Die angeschriebenen Firmen haben sich entweder beim Handels-register kürzlich eingeschrieben oder eine Veränderung gemeldet. Adressbuchschwindel breitet sich in Basel aus weiterlesen

Auch wer bei einer Straftat nur zuschaut, kann sich schuldig machen

Raub ist eine schwer wiegendes Delikt, auch wenn die Beute gerade mal 7,50 Euro beträgt. Der Hauptschuldige dieses kürzlich vor dem Jugendschöffengericht verhandelten Vergehens konnte zwar unerkannt entkommen, aber sein Zufallsbekannter, der nichts tat, um die Straftat zu verhindern, musste sich nun wegen Beihilfe verantworten. Auch wer bei einer Straftat nur zuschaut, kann sich schuldig machen weiterlesen

Aschaffenburger Manager vor Gericht – Größter Anlagebetrug Deutschlands

Der mutmaßliche Millionenbetrüger Helmut Kiener muss sich von Mittwoch (2. März) an vor dem Würzburger Landgericht verantworten. Fast 5000 Privatanleger und internationale Groß-banken soll der 52 Jahre alte Aschaffenburger Hedgefonds-Manager mit seinen Hedgefonds hinters Licht geführt und sie um rund 345 Millionen Euro erleichtert haben. Aschaffenburger Manager vor Gericht – Größter Anlagebetrug Deutschlands weiterlesen

Baukonzern im Visier der Staatsanwaltschaft: Erneut Korruptionsverdacht bei Bilfinger Berger Nigeria

Der Baukonzern Bilfinger Berger zählt zu den Marktführern in Europa. Doch er ist auch in A-frika sehr aktiv. Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Main für möglicher-weise dunkle Geschäfte unter dem Dach des Konzerns. Es geht um Korruption in Nigeria. Baukonzern im Visier der Staatsanwaltschaft: Erneut Korruptionsverdacht bei Bilfinger Berger Nigeria weiterlesen

Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief

Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizminis-terin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: „Bürgerrechte und Datenschutz – In-ternet und Recht und Freiheit“. Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mir gar nicht erklären, woher die meine E-Mail-Adresse hatten. Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief weiterlesen

OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an

Nun kommt das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem weiteren Fall zu dem Ergebnis, dass IP-Adressen fehlerhaft ermittelt worden waren und daher die offensichtliche Rechtsverlet-zung“ fehle, die für eine Abmahnung notwendig ist. Dies entschied das Gericht mit Beschluss vom 10. Februar 2011 (Az. 6 W 5/11). OLG Köln zweifelt IP-Adressen-Erfassung für Tauschbörsen-Abmahnungen an weiterlesen