Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt seine Kundinnen und Kunden eindring-lich vor unseriösen Unternehmen, die mit irreführenden Zahlungsaufforderungen die Überwei-sung von angeblich fälligen Gebühren herbeiführen wollen. Aktuell wird besonders vor dem „Deutschen Marken- und Patent Register“ gewarnt, das in seinen Schreiben die Hausanschrift des DPMA als Absenderadresse angibt. Warnung vor irreführenden Zahlungsaufforderungen weiterlesen

Justizministerin plädiert für digitale Werte

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt „allgemeingültige digi-tale Werte“, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. „Die Politik wird ihr dabei Partner sein“, betonte die Liberale. Justizministerin plädiert für digitale Werte weiterlesen

Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren

Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washing-ton Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommen-den Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen. Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren weiterlesen

Militärdokumente: WikiLeaks enthüllt Guantanamo-Geheimnisse

Es sind mehr als 700 Dokumente – und sie geben detaillierte Einblicke in die Vorgänge und Praktiken im Gefangenenlager Guantanamo: Das Portal WikiLeaks hat umfangreiche Unter-lagen des amerikanischen Militärgeheimdienstes veröffentlicht. Sie belegen, dass viele Inhaf-tierte zu Unrecht festgehalten wurden. Militärdokumente: WikiLeaks enthüllt Guantanamo-Geheimnisse weiterlesen

Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen

Die Koalitionäre wollten sich nicht mehr streiten. Eigentlich. Nun zoffen sie sich ausgerechnet über ein Phantomthema: die Pkw-Maut. Kanzlerin Merkel lehnt sie ab, CSU-Chef Seehofer will die Vignette so schnell wie möglich – und die FDP bemüht in ihrer Anti-Haltung sogar den Osterhasen. Streit über Pkw-Maut: FDP will Autofahrer vor Seehofer schützen weiterlesen

Kritik an Westerwelle: „Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop“

Das sitzt: Mit einem vernichtenden Urteil bewertet Außenpolitikexperte Christian Hacke Guido Westerwelles Arbeit. Der FDP-Politiker sei der „bornierteste Außenminister“ seit Hitlers Ge-folgsmann Ribbentrop, sagte der Politologe dem SPIEGEL – und verlangt den Rücktritt des 49-Jährigen. Kritik an Westerwelle: „Borniertester Außenminister seit von Ribbentrop“ weiterlesen