Es läuft alles andere als gut für die FDP. Ende der Woche wollte Gesundheitsminister Bahr Eckpunkte seiner Pflegereform präsentieren. Doch stattdessen gibt es nun nur Bedenken in der Koalition und neue Hiebe aus der Opposition. Pflegereform: CDU, CSU und FDP blockieren sich weiterlesen
Archiv für den Tag: 22. September 2011
Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen
Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot
Die Sorgen um den Koalitionspartner sind in der Union groß. Die FDP gilt mittlerweile als unkalkulierbarer Partner. Doch dies offen auszusprechen, vermeidet die Kanzlerin – denn eine Alternative sieht sie nicht. Koalitionskrise: Merkel schweigt das FDP-Problem tot weiterlesen
Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung
Auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Der ehemalige Merkel-Berater und amtierende Bundesbankpräsident Weidmann gibt jede Zurückhaltung auf und kritisiert die Pläne der Bundesregierung, den Euro-Rettungsfonds auszuweiten. Weidmann fürchtet, dass Länder künftig ihre Schulden einfach auf Deutschland abwälzen statt zu sparen. Euro-Rettungsfonds: Bundesbank-Chef brüskiert die Regierung weiterlesen
Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu
Mehr Schutz, mehr Spielräume: Beim Zeitungskongress verspricht die Bundeskanzlerin den Zeitungsverlegern Urheberschutzregelungen im Internet. Kritik wird an den Öffentlich-Rechtlichen laut. Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu weiterlesen
Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab
Die Betreiber von deutschen Atomkraftwerken haben vor Gericht einen Sieg errungen: Das Hamburger Finanzgericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Kernbrennstoffsteuer. Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab weiterlesen
Luxusgüter-Konzern: PPR sagt Verkauf von Kataloghaus Redcats ab
Der französische Luxusgüter-Konzern PPR hat den Verkauf seines Kataloghaus-Geschäfts abgeblasen. Das Unternehmen lehnte eine Stellungnahme ab. Doch Insider berichten, PPR habe nicht den gewünschten Preis bekommen. Luxusgüter-Konzern: PPR sagt Verkauf von Kataloghaus Redcats ab weiterlesen
Neoliberalismus nach Lehman-Pleite: Das unzähmbare Monster
Seit dem Crash der US-Bank Lehman Brothers gilt der freie Markt als gescheitert. Selbst Erzkonservative flirten inzwischen mit dem Sozialismus, der Staat mischt wieder mit. Der Neoliberalismus aber lebt – er hat sich so stark im Finanzsystem eingenistet, dass man ihn kaum noch wegregulieren kann. Neoliberalismus nach Lehman-Pleite: Das unzähmbare Monster weiterlesen
Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern
Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen
Steuerverfahren: Credit Suisse kauft sich frei
Haben Mitarbeiter der Credit Suisse Deutschen tatkräftig geholfen, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken? Die Schweizer Bank will vermeiden, dass die Frage in aller Öffentlichkeit geklärt wird. Dafür bezahlt sie sogar einen stattlichen Betrag. Steuerverfahren: Credit Suisse kauft sich frei weiterlesen
Schuldenerlass: Als Deutschland die Hilfe der Griechen brauchte
Ohne die Hilfe Deutschlands und anderer Euro-Länder wäre Griechenland schon längst pleite. Doch auch die Bundesrepublik brauchte schon einmal internationale finanzielle Unterstützung – auch von Griechenland. Schuldenerlass: Als Deutschland die Hilfe der Griechen brauchte weiterlesen
Nach UBS-Skandal: Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab
Das Schweizer Parlament rüttelt nicht am Investmentbanking. Der Nationalrat lehnte einen Verbotsantrag der Sozialdemokraten ab. Eine Verschärfung der Kapitalvorschriften rückt jedoch näher. Nach UBS-Skandal: Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab weiterlesen