Die SPD verlangt Aufklärung in der Affäre um den Nord-Süd-Dialog und klagt vor dem Staatsgerichtshof. Landesvater David McAllister bemüht sich um „größtmögliche Gelassenheit“ – musste aber einräumen, dass er Gäste zu dem umstrittenen Lobbytreffen einladen ließ. Affäre in Niedersachsen: McAllister ließ Gäste für Nord-Süd-Dialog einladen weiterlesen
Archiv für den Tag: 22. Februar 2012
Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot
Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen. Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot weiterlesen
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
Schuldenschnitt: Deutschlands größte Bad Bank braucht Geld
Der Schuldenschnitt für Griechenland trifft vor allem die Bad Bank der maroden Hypo Real Estate. Keine andere private Bank besitzt derart viele griechische Staatsanleihen. Schuldenschnitt: Deutschlands größte Bad Bank braucht Geld weiterlesen
Klagen gegen die Postbank wegen Falschberatung
Der Postbank drohen weitere Klagen wegen Falschberatung. Nach Informationen der NDR 1 Welle Nord und des Schleswig-Holstein Magazins wollen 30 Kunden aus Schleswig-Holstein gerichtlich gegen die Postbank vorgehen. Klagen gegen die Postbank wegen Falschberatung weiterlesen
Razzia in Deutschland-Zentrale: Staatsanwaltschaft durchsucht Philips-Büros
Großaufgebot bei Philips: Beamte haben die Hamburger Büros des niederländischen Elektrokonzerns durchsucht. Nach SPIEGEL ONLINE-Informationen wird gegen einen Mitarbeiter ermittelt – wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung. Razzia in Deutschland-Zentrale: Staatsanwaltschaft durchsucht Philips-Büros weiterlesen
Valencia: Spanische Polizei prügelt auf Minderjährige ein
Eine Schülerdemonstration für geheizte Klassenzimmer und mehr Bücher beendet die spanische Polizei mit Schlagstöcken und Gummigeschossen. Das Land ist entsetzt. Valencia: Spanische Polizei prügelt auf Minderjährige ein weiterlesen
Kanada bekommt den „Hochschultrojaner“
Die kanadische Vereinigung von Universitätslehrern hat den Abschluss von Verträgen zweier Hochschulen des Landes mit der Lizenzierungsgesellschaft „Access Copyright“ scharf kritisiert, da mit diesen eine umfassende Überwachung verknüpft sei. Kanada bekommt den „Hochschultrojaner“ weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Strauss-Kahn: Orgien für Freunde
Im Präsidentschaftswahlkampf taucht Frankreich tief ein in das Doppelleben eines Mannes, dem es beinahe das höchste Amt anvertraut hätte. Dominique Strauss-Kahn muss aussagen, weil er Sexorgien organisiert haben soll. Neue Vorwürfe gegen Strauss-Kahn: Orgien für Freunde weiterlesen
Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten
Mit seinem Urteil vom 16. Februar stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass auf Webservern gespeicherten Nutzerdaten nicht auf Urheberrechtsverletzungen untersucht werden dürfen. Internetrecht: Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Nutzerdaten weiterlesen
Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay
Die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Seite The Pirate Bay und ihre Nutzer machen sich nach Ansicht des obersten britischen Zivilgerichts der Urheberrechtsverletzung schuldig und sind dafür haftbar zu machen. Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay weiterlesen
Ausgetrickster Cookie-Datenschutz: Microsoft schwärzt Google an
Google trickst Datenschutzeinstellungen im Internet Explorer aus, wirft Microsoft dem Konkurrenten vor. Der Windows-Konzern verschweigt, dass die Probleme schon lange bekannt sind, ohne dass Microsoft aktiv wurde. Der Streit wirft ein schlechtes Licht auf die Selbstregulierung der IT-Giganten. Ausgetrickster Cookie-Datenschutz: Microsoft schwärzt Google an weiterlesen
Zulieferer Foxconn: Transparenz light bei Apple
Der Handyhersteller öffnet einem Kamerateam die Pforten zum asiatischen Zulieferer Foxconn. Auf den ersten Blick ein Novum – auf den zweiten Blick aber ein durchsichtiges PR-Manöver. Zulieferer Foxconn: Transparenz light bei Apple weiterlesen
Warnung vor ‚Gelbes Branchenbuch.mobi‘: Eintrag kann zur Kostenfalle werden
In letzter Zeit werden Gewerbetreibende vermehrt von verschiedenen Firmen von Branchenbüchern angeschrieben. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, es handele sich um die Gelben Seiten der Telekom. Dabei schreibt eine Firma mit Sitz in der Türkei und informiert über ein ‚Branchenbuch für die Region‚. Warnung vor ‚Gelbes Branchenbuch.mobi‘: Eintrag kann zur Kostenfalle werden weiterlesen
Abo-Abzocke: Vorsicht vor Probe-Abo-Märchen des Deutschen Videorings
Auf der Straße wird ein Gratis-Abo angepriesen – mit seiner Unterschrift kauft der überrumpelte Passant jedoch ein kostenpflichtiges Zeitungsabo. Beschwerden über die Geschäftspraxis des Deutschen Videorings hört die Verbraucherzentrale regelmäßig. Die Abzocke ist jedoch nicht einfach nachweisbar. Abo-Abzocke: Vorsicht vor Probe-Abo-Märchen des Deutschen Videorings weiterlesen