Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Archiv des Monats: Februar 2012
Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Streichung wird wohl reformiert. Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein weiterlesen
Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags weiterlesen
Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate
Nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar. Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate weiterlesen
Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen
Die Verbindung zwischen Bundespräsident Christian Wulff und dem Filmproduzenten David Groenewold ist enger als bislang gedacht: Groenewold bekam vom Land Niedersachsen eine Bürgschaft. Sollte diese Bürgschaft im Zusammenhang mit dem von Groenewold finanzierten Sylt-Urlaub Wulffs stehen wird es heikel für den Bundespräsidenten. Wulff-Freund Groenewold bekam Millionenbürgschaften aus Niedersachsen weiterlesen
Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad
Vier Diplomaten Syriens müssen Berlin verlassen. Bei der Begründung blieb Außenminister Westerwelle eher unkonkret: Die Ausweisung stünde in Kontext mit der politischen Gesamtlage und Spionageverdacht. Eine Warnung an den syrischen Präsidenten war dann wieder unmissverständlich. Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad weiterlesen
780 000 Euro für ein Foto: Günther Jauch verklagt Süddeutsche Klassenlotterie
Die Süddeutsche Klassenlotterie soll ein Foto von Günther Jauch zu Werbezwecken verwendet haben, obwohl der Vertrag bereits abgelaufen war. Jauch verlangt 780 000 Euro Entschädigung. 780 000 Euro für ein Foto: Günther Jauch verklagt Süddeutsche Klassenlotterie weiterlesen
Ex-SS-Mann heimlich gefilmt: Holländische Journalisten freigesprochen
Das Amtsgericht in Eschweiler hat am Donnerstag (09.02.2012) zwei niederländische Journalisten freigesprochen, die einen Nazi-Kriegsverbrecher mit versteckter Kamera interviewt hatten. Das Gericht begründete das Urteil mit einem sogenannten Verbotsirrtum. Ex-SS-Mann heimlich gefilmt: Holländische Journalisten freigesprochen weiterlesen
Rabattwebsite: Groupon verbrennt Millionen
Die Zweifel an dem Schnäppchenportal wachsen. Optimistische Analysten hatten für das Schlussquartal einen Gewinn prognositiziert und wurden enttäuscht. Die Aktie bricht nachbörslich ein. Rabattwebsite: Groupon verbrennt Millionen weiterlesen
Insolvente Drogeriekette: Österreich soll Schlecker retten
Der Auslandstochter geht es viel besser als der deutschen Mutter. Deshalb soll sie von der Insolvenz ausgenommen werden. Doch die Schulden des Mutterkonzerns bergen hohe Risiken. Insolvente Drogeriekette: Österreich soll Schlecker retten weiterlesen
Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln
Die Non-Profit-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) möchte die Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen von Google stoppen. Dazu hat EPIC zwei Eingaben beim US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C., gemacht. Gegner ist dabei aber nicht Google, sondern die Regulierungsbehörde FTC (Federal Trade Commission). Gerichtsverfahren gegen Googles neue Datenschutzregeln weiterlesen
Foxconn: Firmenserver gehackt, Petition gegen Arbeitsbedingungen
Ein interner Bestellserver des OEM-Zulieferers Foxconn soll in der Nacht zum Donnerstag gehackt worden sein. Von dem taiwanischen Unternehmen, das unter anderem für Apple in China iPads und iPhones baut, wurden Zugangsdaten veröffentlicht, darunter auch Passwörter für Kunden wie Apple sowie das des Firmenchefs Terry Gou. Foxconn: Firmenserver gehackt, Petition gegen Arbeitsbedingungen weiterlesen
Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert
Der US-Computerhersteller Apple ist mit seinem Versuch, den Verkauf des Samsung Tablet Computers 10.1 N verbieten zu lassen, im Eilverfahren gescheitert. Das im Vergleich zum Vorgängermodell 10.1 abgeänderte Design unterscheide sich ausreichend von Apples iPad, befand das Düsseldorfer Landgericht am Donnerstag (09.02.2012). Streit um Tablet-PC: Apple vorerst gescheitert weiterlesen
Streit um Zwangsräumungen: Amerikanische Banken zahlen 25 Milliarden Dollar
Teurer Vergleich: Weil sie sich bei der Zwangsvollstreckung von Häusern äußerst fragwürdiger Methoden bedienten, müssen fünf amerikanische Großbanken rund 25 Milliarden Dollar zahlen. Ziehen weitere Banken mit, dürfte die Summe nochmals deutlich steigen. Streit um Zwangsräumungen: Amerikanische Banken zahlen 25 Milliarden Dollar weiterlesen
Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das Urheberrecht international verankern soll. Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus weiterlesen