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Schlagwort-Archive: BGH
Abzocktalk zum 22.08.2013
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Nur mal kurz notiert (6)
Der BGH hat die Revision der Rapidshare AG in Sachen „Prüfpflichten“ abgewiesen und damit ein Urteil des OLG Hamburg bestätigt. Nur mal kurz notiert (6) weiterlesen
BGH verbietet Internet-Werbung für Kinder
„Schnapp‘ Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung das gewisse ‚Etwas'“: So bewarb die Softwarefirma Gameforge Zubehör für ein Internetspiel. Das BGH schob dem jetzt einen Riegel vor. BGH verbietet Internet-Werbung für Kinder weiterlesen
Abzocknews zum 16.05.2013
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Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen…
…ebenso wie die von Alexander Kleinjung, wie man einer Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.04.13 entnehmen kann. Die Revisionen wurden mit Beschluss des BGH vom 05.04.13 verworfen, wodurch das Urteil des LG Osnabrück (Abmahnungsbetrug nach vorgetäuschtem e-card-Spam) jetzt rechtskräftig ist – eine weitere Revision von Michael Burat wegen des Abofallen-Urteils des LG Frankfurt am Main steht hingegen noch aus. Bundesgerichtshof: Revisionen von Michael Burat und Bernhard Syndikus verworfen… weiterlesen
Abzocknews zum 19.04.2013
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Gerechtfertigte Abmahnungen oder Abzocke?
Amtsgericht und Landgericht haben den Betreiber eines Internet-Shops und seinen Anwalt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft gibt sich damit nicht zufrieden. Sie ruft den Bundesgerichtshof an. Gerechtfertigte Abmahnungen oder Abzocke? weiterlesen
Abzocktalk zum 22.03.2013
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Sonder-Ermittler vs. Gewerbeauskunft-Zentrale
Laut einem Beitrag auf Express.de wird ein Sonder-Ermittler in Sachen GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (gewerbeauskunft-zentrale.de) des Sebastian Cypersky eingesetzt. Sonder-Ermittler vs. Gewerbeauskunft-Zentrale weiterlesen
Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen
Mit Beschluss vom 13.02.13 hat der BGH die Revisionen um den Komplex der Abofallen aus und um Hamburg (Online-Downloaden-Service Ltd., Online Premium Content Ltd., Belleros Premium Media Ltd.) verworfen. Die Urteile des Landgerichts Hamburg (Az. 608 KLs 8/11) vom 21.03.12 sind somit rechtskräftig und bleiben bestehen: Abofallen-Urteile um 99downloads.de rechtskräftig – Revisionen vom BGH als unbegründet verworfen weiterlesen
Abzocknews zum 13.03.2013
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BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale
Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank. BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale weiterlesen
Abzocknews zum 03.03.2013
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Abzocknews zum 31.01.2013
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