Schlagwort-Archive: Bundesregierung

BR quer vom 14.03.12: Telefonterror: Gewinnspiel-Betrüger immer dreister (Video)

Es ist ein Albtraum für die Opfer. Telefonbetrüger terrorisieren sie Tag und Nacht mit dreisten Geldforderungen und subtilen Drohungen. BR quer vom 14.03.12: Telefonterror: Gewinnspiel-Betrüger immer dreister (Video) weiterlesen

Abzocknews zum 23.03.2012

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Abzocknews zum 19.03.2012

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Abzocknews zum 16.03.2012

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Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor

Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen

Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet

Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen

Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende

Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete die Regierung nur wenige Monate nach dem Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Energiewende verläuft stockend. Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende weiterlesen

Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV

Die Arbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten steigt auf Rekordwerte. Bislang hatten Einwanderer aus europäischen Staaten die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen, um hierzulande Arbeit zu suchen. Diese Regelung hat die Bundesregierung jetzt gestoppt. Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV weiterlesen

Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren weiterlesen

Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen

Etwa 15 Milliarden Euro hat Deutschland Athen bisher geliehen. Mehr als doppelt so viel soll die Bundesrepublik im Griechenland-II-Paket zusätzlich aufbringen. Dank der 4,5 Prozent Zinsen lohnt sich die Nothilfe. Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen weiterlesen

Neuer TÜV: Verbraucherschützer finden Finanzsiegel ungenügend

Verbraucherschützer halten die Beschlüsse der Koalition über ein Finanzsiegel für unzureichend. Nach wie vor würden Verbraucher nicht angemessen vor gefährlichen Finanzmarktprodukten und unseriösen Anbietern geschützt. Neuer TÜV: Verbraucherschützer finden Finanzsiegel ungenügend weiterlesen

Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen

Die Koalition will ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen: Bei einem Treffen im Kanzleramt hat sich die Regierung auf zahlreiche Reformen verständigt. Unter anderem soll die Einrichtung einer „Stiftung Finanztest“ den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken. Koalition einigt sich auf zahlreiche Reformen: Der Tüv für Finanzprodukte soll kommen weiterlesen