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Schlagwort-Archive: Hans-Peter Friedrich
Abzocknews zum 26.06.2012
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Abzocknews zum 24.04.2012
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Abzocknews zum 20.04.2012
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Abzocknews zum 14.04.2012
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EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor – und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge weiterlesen
Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“
Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen“ produziere, aber „keinerlei Erkenntnisse“. Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“ weiterlesen
Euro-Krise: Friedrich rät Griechen zu Austritt aus Eurozone
Ein unwiderstehliches Angebot? Innenminister Friedrich legt Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahe. Dabei möchte er den Schuldenstaat nicht zum Ausstieg zwingen, sondern nur „Anreize schaffen“. Euro-Krise: Friedrich rät Griechen zu Austritt aus Eurozone weiterlesen
Wo beginnt für den Trojaner der Staat?
Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der „Staatstrojaner“ sich nicht staatstragend verhält. Wo beginnt für den Trojaner der Staat? weiterlesen
CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Auch Parteifreunde um Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanzieren sich von dem Vorschlag. CSU-Generalsekretär zur Linkspartei: Dobrindt mit Verbotsvorschlag isoliert weiterlesen
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat sich deutlich gegen Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewandt, die Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern stärker zu bündeln. Er halte nichts von „Aktionismus“, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Zentralisierung ist kein Allheilmittel.“ Kampf gegen Rechtsextremismus: Friedrich lehnt Bündelung von Verfassungsschutz ab weiterlesen
Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante EU-Datenschutzverordnung prinzipiell begrüßt und die unter anderem von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußerte Kritik an den Brüsseler Plänen zurückgewiesen. „Ich sehe ein deutliches Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen“, betonte Schaar am Dienstag in Berlin. Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz weiterlesen
Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein
Nach dem Anschlag vom 11. September 2001 wurde die Beobachtung des Rechts- und Linksextremismus in Deutschland zusammengelegt. Ein Fehler, zeigen die Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle – die Zusammenlegung wird rückgängig gemacht. Rechtsterror: Verfassungsschutz richtet eigene Abteilung Rechtsextremimus ein weiterlesen