Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig weiterlesen
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Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum automatischen Scannen von KFZ-Kennzeichen ist Bewegung in die Frage gekommen, mit welchen Daten der von der Firma Toll Collect betriebenen LKW-Maut überhaupt gefahndet werden darf. Dabei offenbaren Politiker aller Couleur ihre (Un-)Kenntnis darüber, wie das Mauterhebungssytem überhaupt funktioniert. Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen weiterlesen
Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung
Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die automatisierte Überwachung von Kennzeichen als verfassungswidrig erklärt. Die Fahndungsmethode verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Karlsruhe kippt die Kennzeichenüberwachung weiterlesen
Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC. Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig weiterlesen