Wikileaks-Gründer Julian Assange hat vor dem höchsten Zivilgericht Großbritanniens einen Teilerfolg erzielt. Der Australier darf im Kampf gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Gerichtsentscheid in London: Assange darf gegen Auslieferung vorgehen weiterlesen
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Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte
Behördenauskünfte über Produkte sollen bald schneller und billiger werden. Das sieht die Novelle des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte weiterlesen
Lotto 3000: Dreister Betrug mit der Lotto-Masche
Die Hintermänner der angeblichen Lottospielgemeinschaft Lotto 3000 stehen wegen Betrugsverdachts im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Welle von Telefonanrufen und Mahnschreiben hat das bisher nicht stoppen können. Lotto 3000: Dreister Betrug mit der Lotto-Masche weiterlesen
Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Justiz wegen ihres Umgangs mit zwei Protestlern abgestraft. Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren die Männer vorsorglich tagelang festgehalten worden – wegen verdächtiger Fahnen. Verstoß gegen Menschenrechte: Deutschland muss Demonstranten Entschädigung zahlen weiterlesen
Düsseldorf: Finanzaffäre der rheinischen Kirche weitet sich aus
Die Evangelische Kirche im Rheinland stützt ihre in Finanznöte geratene Firma BBZ im pfälzischen Bad Dürkheim mit weiteren vier Millionen Euro. Das teilte die Kirchenleitung mit. Damit ist die Kirche dem BBZ bisher insgesamt mit 20 Millionen Euro zur Seite gesprungen. Der Betrag entspricht gut drei Prozent des derzeitigen jährlichen Kirchensteuer-Aufkommens im Rheinland. Düsseldorf: Finanzaffäre der rheinischen Kirche weitet sich aus weiterlesen
Drillisch schlägt im Provisionsstreit mit der Telekom zurück
Der Streit um Provisionszahlungen zwischen dem Mobilfunkdienstleister Drillisch und der Deutschen Telekom beschäftigt nun auch die Ermittlungsbehörden. Drillisch habe wegen des Anfangsverdachts auf Marktmanipulation am Montag Strafanzeige gegen Telekom-Vorstand Manfred Balz gestellt, berichtet die dpa unter Berufung auf eine Mitteilung des Unternehmens vom Montag. Drillisch schlägt im Provisionsstreit mit der Telekom zurück weiterlesen
Betriebsrat unter Untreueverdacht: Staatsanwälte ermitteln gegen Opel-Urgestein Franz
Einer der bekanntesten deutschen Arbeitnehmervertreter steht im Visier der Staatsanwaltschaft: Gegen den scheidenden Opel-Betriebsratschef Klaus Franz wird wegen Verdachts der Untreue ermittelt. Es geht um Sonderzahlungen des Konzerns an ihn. Franz gibt sich gelassen. Betriebsrat unter Untreueverdacht: Staatsanwälte ermitteln gegen Opel-Urgestein Franz weiterlesen
Bericht: Weitere Verhaftete in Schmiergeldaffäre bei Media-Saturn
In der Schmiergeldaffäre bei Media-Saturn (Ingolstadt) sind einem Agenturbericht zufolge zwei weitere Beschuldigte in Haft genommen worden. Ein Sprecher der Augsburger Staatsanwaltschaft habe am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestätigt, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Bericht: Weitere Verhaftete in Schmiergeldaffäre bei Media-Saturn weiterlesen
Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab
Der Bundesrat hat am Freitag die umstrittene Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes passieren lassen. Mit der vom Bundestag im vorigen Monat beschlossenen Initiative werden einige geheimdienstliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Bundesrat segnet neue Anti-Terror-Befugnisse ab weiterlesen
Ermittlungen in Plagiatsaffäre eingestellt: Guttenberg kommt glimpflich davon
Die Plagiatsaffäre bleibt für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen eingestellt – gegen eine Geldauflage. Ermittlungen in Plagiatsaffäre eingestellt: Guttenberg kommt glimpflich davon weiterlesen
Zu viel Methanol: Warnung vor Wodka der Firma Bärenkrone
Die Thüringer Verbraucherschutzbehörde warnt vor dem Verzehr von Wodka der Firma Bärenkrone. Die bestehende Verzehrwarnung für die Marke „Excellent Vodka V 24 Original“ wurde auf die Marken „Vodka AntiVirus“ und „Premium Vodka Cosmos“ ausgeweitet. Zu viel Methanol: Warnung vor Wodka der Firma Bärenkrone weiterlesen
Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt
Sie wollte nur Zivilcourage zeigen, jetzt ist sie eine Straftäterin. Die Mitarbeiterin einer Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach und schließlich landet der Fall beim Jugendamt. Doch am Ende steht die Frau selbst vor Gericht – und wird wegen übler Nachrede verurteilt. Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt weiterlesen
Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht: Waffenlieferung gegen Parteispende?
300 Beamte haben das Firmengelände von Heckler & Koch durchsucht. Der Waffenhändler wollte sich möglicherweise mit Parteispenden Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Mexiko erkaufen. Die FDP, die die Spende erhalten haben soll, streitet das allerdings ab. Heckler & Koch unter Bestechungsverdacht: Waffenlieferung gegen Parteispende? weiterlesen
Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will künftig Neonazis in einem zentralen Register erfassen. Dort sollen „Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Innenminister Friedrich plant Neonazi-Register weiterlesen
Neonazi-Mordserie: Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein
Innenministerium und Verfassungschutz in Niedersachsen haben schwere Fehler eingestanden: Der mutmaßliche Komplize des Zwickauer Neonazi-Trios, Holger G., habe zwar unter Beobachtung gestanden – er wurde allerdings nur als Mitläufer eingestuft. Erkenntnisse seien nicht gespeichert worden. Neonazi-Mordserie: Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein weiterlesen