Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen
Archiv für den Tag: 9. März 2012
Kino.to-Drahtzieher angeklagt
Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben. Kino.to-Drahtzieher angeklagt weiterlesen
Egentic GmbH: Die Datensammler aus Sulzbach
Die Macher von Planet49 sitzen in einem Bürogebäude in Sulzbach. Bis vor wenigen Wochen hieß das Unternehmen selbst noch wie die Lotterie. Doch wer nach dem Namen im Internet sucht, der stößt schnell auf wütende Foreneinträge über die „Abzocker von Planet49“. Egentic GmbH: Die Datensammler aus Sulzbach weiterlesen
Vorsicht Falle: ZDV – Zentrales Datenverzeichnis
Eine Firma “ZDV – Zentrales Datenverzeichnis” verschickt aktuell rechnungsähnlich wirkende Offerten (Angebote) für einen angeblichen Eintrag in ein Handelsregister. Zahlbetrag 527,17 EUR. Vorsicht Falle: ZDV – Zentrales Datenverzeichnis weiterlesen
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer
In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam, Aktenzeichen 430 Js 30907/09 Wi gegen Peter Michael Lenz, Großstraße 59, 14929 Treuenbrietzen, Matthias Mönch, Rene Meusburger und Andere, u. a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sind in Vollziehung nachstehender Arrestbeschlüsse… Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Pillenspammer weiterlesen
SWR Marktcheck vom 08.03.12: Prepaid-Karten – Fremde Konten geplündert (Video)
Das Internet macht vieles einfacher, wie so manchen Einkauf. Doch Online-Geschäfte bergen noch immer Risiken, beispielsweise durch Datenmissbrauch. Die Anonymität des Netzes hat eine neue Masche hervorgebracht, wie Betrüger Telefonkosten sparen. SWR Marktcheck vom 08.03.12: Prepaid-Karten – Fremde Konten geplündert (Video) weiterlesen
MDR Escher vom 08.03.12: Wenn der Geldautomat kein Geld ausspuckt (Video)
Geldabheben an EC-Automaten ist den meisten Menschen längst zur Routine geworden. Doch was passiert, wenn man den gewünschten Betrag nicht ausgezahlt bekommt? „Escher – der MDR-Ratgeber“ informiert über das sogenannte „Cash-Trapping“ und wie man sich davor schützen kann. MDR Escher vom 08.03.12: Wenn der Geldautomat kein Geld ausspuckt (Video) weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Energiepreise treiben die Inflation
Rekordpreise für Benzin und Diesel haben die Inflation im Februar angeheizt. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 2,3 Prozent mehr als vor einem Jahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Dezember und Januar betrug die Teuerungsrate noch 2,1 Prozent. Seit Dezember 2010 liegt sie nun konstant über der Marke von zwei Prozent, bis zu der die Europäische Zentralbank (EZB) von stabilen Preisen spricht. Statistisches Bundesamt: Energiepreise treiben die Inflation weiterlesen
Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen
Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen. Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen weiterlesen
Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück
Im Stuttgarter Landtag hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im U-Ausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal die Hintergründe des Milliardengeschäfts erläutert. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb. Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück weiterlesen
Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete die Regierung nur wenige Monate nach dem Unglück den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch die Energiewende verläuft stockend. Umweltverband: Rösler bremst die Energiewende weiterlesen
Präsidentschaftskandidat: DDR-Bürgerrechtler zweifeln an Gaucks Kompetenzen
Mehrere DDR-Bürgerrechtler kritisieren in einer öffentlichen Erklärung Joachim Gaucks Freiheitsbegriff – und betonen demonstrativ ihre Distanz zum Bundespräsidenten in spe. Präsidentschaftskandidat: DDR-Bürgerrechtler zweifeln an Gaucks Kompetenzen weiterlesen
Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV
Die Arbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten steigt auf Rekordwerte. Bislang hatten Einwanderer aus europäischen Staaten die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen, um hierzulande Arbeit zu suchen. Diese Regelung hat die Bundesregierung jetzt gestoppt. Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV weiterlesen
Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen
Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt. Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoteliers dürfen Extremisten ablehnen weiterlesen
EZB-Milliardenspritze: Deutsche Bank deckt sich mit billigem Geld ein
Unbegrenzter Kredit zu Mini-Zinsen: Der Versuchung, sich bei der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld einzudecken, ist offenbar auch die Deutsche Bank erlegen – bis zu zehn Milliarden Euro soll sie im Februar abgerufen haben. Auch die Commerzbank griff zu. EZB-Milliardenspritze: Deutsche Bank deckt sich mit billigem Geld ein weiterlesen