Apr
21.

Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten

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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Eltern rausbekommen, welches Kind für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich war, dann müssen sie… Mehr…

Mai
18.

BGH schützt Wlan-Besitzer vor Abmahnanwälten

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Die Zeiten offener Wlan-Netze rücken näher. Einen Tag nach der Entscheidung der Regierungskoalition, die Einrichtung offener Wlan-Netzen auf öffentlichen Plätzen oder in Cafés zu erleichtern, hat der Bundesgerichtshof nun… Mehr…

Mrz
2.

BGH zu Jameda: Bewertungsportale müssen strenger prüfen

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Das Bewertungsportal Jameda muss auf Verlangen künftig konkrete Nachweise vorlegen, ob ein Nutzer tatsächlich beim bewerteten Arzt in der Praxis war. Mehr…

Jun
12.

BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor

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Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen der Abmahnopfer hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in gleich drei Filesharing-Fällen für die Musikindustrie votiert und dieser einen fulminanten Sieg beschert. Dieser wird es Abmahnopfern in Zukunft noch schwerer machen, sich gegen die horrenden Forderungen zu wehren… Mehr…

Mrz
20.

Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen

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Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Schufa-Bewertung ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Ob Vodafone es richtig einsetzte, hat nun der BGH geprüft. Mehr…

Okt
30.

Kreditbearbeitungsgebühren können auch nach zehn Jahren noch zurückverlangt werden

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Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen können bis zu zehn Jahre lang zurückgefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.10.2014 entschieden (XI ZR 348/13). Mehr…

Okt
14.

BGH-Urteil: Ärzte müssen sich Online-Bewertungen gefallen lassen

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Internetnutzer dürfen Ärzte auf Portalen im Netz bewerten, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Mediziner wollte, dass seine Profilseite auf einer Bewertungsplattform komplett gelöscht wird – und scheiterte damit. Mehr…

Aug
29.

Endlich höchstrichterlich geklärt: Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist Betrug

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Lange Zeit wurde kritisiert, dass die Strafgerichte die „Abo-Fallen“ im Internet mangels Täuschung nicht als Betrug behandelten. Eine erste Kehrtwende war mit OLG Frankfurt a.M. NJW 2011, 398 getan. Nunmehr bestätige der BGH im Urteil… Mehr…

Jul
17.

Abzocknews zum 17.07.2014

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Jul
8.

Abzocknews zum 08.07.2014

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Jul
1.

Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal

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Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Arztes zurückgewiesen, der von einem Internetportal verlangt hatte, den Namen eines anonymen Nutzers preiszugeben. Mehr…

Jun
12.

Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering

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Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt. Mehr…

Jun
5.

BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing

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Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet. Mehr…

Mai
30.

Abzocknews zum 30.05.2014

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Mai
27.

Millionenbetrug wird neu verhandelt

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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein Urteil gegen ein Trio aufgehoben, das vom Bielefelder Landgericht voriges Jahr wegen Online-Betrügereien in Millionenhöhe verurteilt worden war. Mehr als ein Jahr hatte das Verfahren gedauert. Mehr…

Mai
23.

Abzocknews zum 23.05.2014

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Mai
2.

Abzocknews zum 02.05.2014

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Apr
21.

Abzockfirmen um den Frankfurter Kreisel: Webtains GmbH aufgelöst, Michael Burat e.K. erloschen

Seit dem BGH-Urteil gegen Michael Burat in Sachen Abofallen sind diverse Abrüstungen beim Frankfurter Kreisel zu beobachten, wie der anhaltende Verkauf der Stacheldrahtfestung oder das stille Ende des „Ich-bin-seriös-Blogs“ von Michael Burat selbst. Dieser Trend hält weiter an, denn nach den Verschmelzungen der Content4U GmbH (Download-Service.de) und der IContent GmbH (Outlets.de) aus Sommer 2013 mit der Webtains GmbH (Routenplaner.de), welche einen Gewinnabführungsvertrag mit der Michael Burat e.K. hatte, wurde die Webtains GmbH gemäß Mitteilung vom 04.04.2014 nun aufgelöst – als Liquidator ist Nico Neugeboren bestellt; nur 7 Tage später ist dann auch die Michael Burat e.K. erloschen. Mehr…

Apr
7.

BGH bestätigt Betrugsverurteilung wegen des Anpingens von Handys

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Der BGH hat die Verurteilung wegen Betrugs mit Urteil vom 27.03.2014 3 (Az.: 3 StR 342/13) nunmehr bestätigt, wie Beck-Online meldet. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Mehr…

Mrz
15.

Eine insolvente „Beute-Verwaltung“, ein Betrüger als „Fremd-Geschäftsführer“ und 95% auf Abofallen

Während die Insolvenz der Praeda Vermögensverwaltungsgesellschaft (vorher D(O)Z Deutsche Zentral Inkasso GmbH) des Frank Drescher nach dem KVR-Urmann-Spektakel nicht sonderlich überrascht, wirkt es schon etwas skurril, dass sich ausgerechnet Michael Burat im Rahmen seiner Michael Burat e.K. (vorher RA OFFICE SOFTWARE FOR LAWYERS e.K.) nun als Geschäftsführer oder Prokurist für fremde Unternehmen… Mehr…

Mrz
15.

Abzocknews zum 15.03.2014

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Mrz
6.

BGH bestätigt Verurteilung von Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen

Gemäß Pressemitteilung des BGH wurde die Revision von Michael Burat in der Sache „LG Frankfurt verurteilt Michael Burat wegen versuchten Betrugs mit Abofallen“ verworfen. Zuvor hatte der BGH bereits eine andere Revision von Michael Burat & Freunden in der Sache „LG Osnabrück verurteilt Michael Burat wegen Betrugs mit Abmahnungenverworfen. Mit der hiesigen Entscheidung des BGH geht erneut ein Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Abofallen einher, was bei weiteren Verfahren, wie vor dem LG Darmstadt (Sache Schmidtlein & Co.) oder etwaig in der Sache Mega-Downloads.net, Berücksichtigung finden wird. Mehr…

Feb
7.

Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung

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Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Mehr…

Feb
7.

Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

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Der Bundesgerichtshof nach nunmehr wohl abschliessend die Möglichkeit einer Strafbarkeit bei der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu einer tatsächlich nicht existierenden Forderung geklärt. Mehr…

Feb
7.

Abzocknews zum 07.02.2014

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Feb
2.

Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft

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Zwei frühere Telefonladen-Betreiber müssen wegen Betrügereien mit getürkten Handy-Verträgen und gefälschten Reparaturabrechnungen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Mehr…

Feb
2.

Abzocknews zum 02.02.2014

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Jan
22.

Abzocknews zum 22.01.2014

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Jan
16.

Die B2B Technologies Chemnitz (vorher Melango.de, JW Handelssysteme) beauftragt Olaf Tank

Die B2B Technologies Chemnitz (vorher JW Handelssysteme, vorher Melango.de) des David Jähn teilt auf B2B-Urteile.de (eine Seite für sogenannte Trophäenurteile, identisch mit Zivilurteile.de des Michael Burat / Frankfurter Kreisel) mit, dass die Kanzlei Tank von RA Olaf Tank (langjähriger „Inkassoanwalt“ bspw. der Gebrüder Schmidtlein) mit der gerichtlichen Durchsetzung von eigenen Forderungen beauftragt wurde. Im Gespräch mit RA Tank wurde das Mandat mit dem expliziten Verweis darauf bestätigt, dass es sich nicht, so wie früher, um anwaltliches Mengeninkasso handelt. Damit wird RA Tank erstmals nach über 3 Jahren wieder für einen einschlägigen Anbieter aktiv, wobei es noch andere Berührungspunkte gibt. Mehr…

Jan
8.

Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder

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Ein Urteil des Bundesgerichtshof wird vielen Eltern Sorgen nehmen: Wenn Kinder illegal Musik kopieren, haften die Eltern erst mal nicht. Mehr…