Nach dem hessischen Landeschef Hahn hat jetzt auch der Generalsekretär der Saar-FDP, Rüdiger Linsler, Guido Westerwelle vor dem Hintergrund gesunkener Umfragewerte aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition kommt derzeit nicht aus dem Umfragetief heraus. Mehr…

Die Koalition beugt sich dem öffentlichen Druck – zumindest ein bisschen: Jahrelang hatte sich die Regierung kaum darum gekümmert, wie mit Google Street View umzugehen ist. Jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen. Innenminister de Maizière plant eine umfassende Regelung für Online-Geodienste. Mehr…

Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz – die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus. Mehr…

Der Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) gibt im Streit um die Sicherheit seines Smartphones offenbar dem Druck mehrerer Staaten nach. Eine arabische Zeitung berichtete, der kanadische Konzern sei vorläufig bereit, in Kuwait 3000 Porno-Websites zu sperren. In anderen Medien hieß es, RIM gestatte Indien die Überwachung von Kunden-E-Mails. Mehr…

BP will Konzernchef Tony Hayward einem Medienbericht zufolge seinen möglichen Abgang erleichtern. Der wegen des Managements der Ölpest im Golf von Mexiko enorm unter Druck geratene Hayward werde in dem Fall ein Paket im Wert von mindestens 14,1 Millionen Euro erhalten, berichtete die britische „Times“. Mehr…

Dubai World will seine Gläubiger bei der Umschuldung der Kredite offenbar notfalls per Zwangsbeschluss auf Linie bringen. „Es ist unwahrscheinlich, dass alle 73 Banken die Modali-täten akzeptieren werden“, sagte ein mit der Angelegenheit Vertrauter am Donnerstag vor Beginn eines Gläubigertreffens. Daher sei der Konzern bereit, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Dieser könne Abweichler dazu zwingen, der angepeilten Verschiebung einer Schuldenrückzahlung über 14,4 Milliarden Dollar zuzustimmen. Mehr…

Transparenz sieht anders aus: Jahrelang hat Apple Millionen iPhones weltweit als W-Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt – ohne seine Kunden zu informieren. Positionsdaten werden abgegriffen, unter anderem für lokalisierte Anzeigen. Erst auf Druck macht der Konzern die Praxis jetzt öffentlich. Mehr…

Google hat dem Druck der Regierung in Peking nachgegeben und leitet chinesische Internet-Nutzer nicht mehr automatisch auf eine unzensierte Webseite um. Der Suchmaschinen-Betreiber fürchtet, dass die Behörden andernfalls seine Geschäftslizenz in China nicht erneuern und die Seite google.cn bereits am Mittwoch abschalten – dann nämlich läuft die alte Lizenz zum Betrieb der Seite aus. Mehr…

Mehr als zwei Jahre schien Amazons E-Reader Kindle das Maß aller Dinge bei digitalen Lesegeräten zu sein. Dann kam Apples iPad, und seitdem redet niemand mehr über E-Reader. Jetzt kommt, was kommen musste: Die Preise der schicken Lesegeräte kollabieren – Kindle und Co. werden zu Schnäppchen. Mehr…

Der Internetdienstleister Google bekommt auch in Frankreich Ärger wegen der Sammlung von Daten aus ungeschützten Funknetzen. Alex Türk, Präsident der Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), verglich die Schnüffelei laut dem Finanzblatt La Tribune mit dem Abhören von Telefongesprächen. “Google hat sehr wohl Passwörter für E-Mail-Accounts der Betroffenen gespeichert”, erklärte das CNIL. “Google hat Teile der Inhalte elektronischer Botschaften aufgenommen.” Mehr…

Die Proinkasso GmbH verweist derzeit in ihren Mahnschreiben im Auftrag dubioser Gewinnspieleintragungsdienste – offenbar zur Erzeugung eines besonders hohen Zahlungsdrucks – über ein passwortgeschütztes Verfahren auf einen Internetserver, auf dem mehr als 10.000 Audiodaten mit sensiblen persönlichen Daten mehrerer Tausend Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet zum Abruf bereit stehen. Der Zugang zu sämtlichen Dateien und damit auch den Daten ist aber, wie Experten unter anderem des Antispam e. V. herausfanden, auch ohne notwendige Passworteingabe für jedermann grundsätzlich möglich. Mehr…

Der Druck war so groß, dass auch das größte soziale Netzwerk ihm nicht mehr standhalten konnte. Nach wochenlanger Dauerkritik hat Facebook seine Privatsphäreeinstellungen stark vereinfacht. Firmengründer Mark Zuckerberg gestand bei der Präsentation der Neuerungen ein, Fehler gemacht zu haben. Facebook habe in den vergangenen Monaten viele Dinge auf einmal geändert: “Das haben wir nicht so kommuniziert, wie wir es gekonnt hätten, viel ging unter.” Mehr…

Der Druck ist offenbar zu groß geworden: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat erstmals Fehler beim Datenschutz eingeräumt – und umfassende Änderungen angekündigt. So soll es bald einfachere Einstellmöglichkeiten für die Nutzer geben. Erst am Wochenende hatte es neue Vorwürfe gegen Facebook gegeben. Mehr…

Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. Mehr…

Mehrere Mitarbeiterinnen von Aldi-Süd berichten von schlimmen Zuständen bei ihrem Arbeitgeber: verschwundene Arbeitsstunden auf ihren Konten, psychischer Druck und merkwürdige Kündigungen. Aldi-Süd bestreitet diese Vorwürfe. Es steht Aussage gegen Aussage. Mehr…

Angesichts des wachsenden politischen Drucks auch in den USA verstärkt Facebook seine Lobby-Truppe in der US-Hauptstadt Washington. Das Unternehmen versicherte sich der Dienste des Verbraucherschutz- und Kartellrechtsexperten Tim Muris, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Der Washington-Insider war unter Präsident George W. Bush unter anderem Vorsitzender jener Aufsichtsbehörde, die sich auf Drängen von Daten- und Verbraucherschützern eingehender mit dem sozialen Netzwerk beschäftigen soll: der Federal Trade Commission (FTC). Mehr…

Der Druck auf Goldman Sachs nimmt zu – jetzt lenkt der Chef der US-Investmentbank ein, zumindest ein bisschen: Lloyd Blankfein hat öffentlich eine Mitschuld seines Instituts an der Finanzkrise eingeräumt. Mit neuen internen Regeln will er die Börsenaufsicht nun gnädig stimmen. Mehr…

Wikileaks hat mit der Veröffentlichung eines Videos, in dem US-Soldaten im Irak ein Massaker an Zivilisten anrichten, weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Internetplattform veröffentlicht seit 2006 brisantes Insider-Material aus Unternehmen, Politik und Militär. Doch nun wird Kritik laut. Mehr…

Wichtiger Sieg für Deutschlands Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ihre Abhängigkeit von der Politik deutlich reduziert werden muss. Die bisherigen Gesetze verstoßen gegen EU-Recht, die ganze Struktur muss reformiert werden. Mehr…

Hausbesuch bekam die Mutter von Ulrich Komoßa in der Trinitatisgemeinde vor einiger Zeit. Als die Besucherin gegangen war, hatte sie eine Zeitung bestellt: UK, „Unsere Kirche“, das Organ der evangelischen Kirche in Westfalen und Lippe. „Meiner alleinstehenden Mutter war nicht bewusst, was sie unterschrieb“, glaubt Komoßa, dass die Bueranerin zum 24-Monats-Abonnement überredet worden sei. Daher legte er „unverzüglich Widerruf ein, da mir diese Drückermethoden äußerst dubios erschienen“. Mehr…

Im März räumt ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender seinen Stuhl – auf Druck der Politik. In einem Interview prangert er nun den Einfluss der Parteien auf den Sender an und nannte namentlich die Union. Außerdem herrsche in Mainz ein regelrechtes “Spitzelsystem”, das an die DDR erinnere. Mehr…

In der Affäre um die Ermordung eines Hamas-Führers in Dubai gerät Israel immer stärker unter Druck. Großbritannien, Irland und Frankreich verlangen eine Erklärung, warum sich die mutmaßlichen Mossad-Killer mit Pässen fremder Länder auswiesen – Jerusalem ist in Erklärungsnot. Mehr…

Seit den Hacker-Vorwürfen durch Google steht die chinesische Regierung unter Druck. Nun will sie offenbar Entschlossenheit im Kampf gegen Internet-Gangster demonstrieren. Laut staatlichen Medien hat die Polizei die “größte Trainingswebseite für Hacker” geschlossen. Die Meldung hat allerdings einen Schönheitsfehler. Mehr…

Der Ruf nach einer Regulierung der TV-Kabelnetze wird lauter. Nun fordert auch die Deutsche Telekom, Netzbetreiber wie Kabel Deutschland mit in die Regulierung zu nehmen. Die Netzagentur hingegen sieht die Zeit dafür noch lange nicht gekommen. Mehr…

Die Buchbranche steht vor erheblichen Umwälzungen. E-Books setzen die Verlage erheblich unter Druck, die Buchpreisbindung aufzugeben, denn im globalen Datenverkehr spielen nationale Regeln keine Rolle mehr. Vor allem deutschen Verlagen fällt wenig ein, das digitale Geschäft in ihrem Sinne zu steuern. Mehr…