Für Ernst August Prinz von Hannover war es eine Frage der Ehre – und die hat das Landgericht in Hildesheim nur halbwegs wiederhergestellt: Die Richter verurteilten den Welfenprinzen wegen einfacher Körperverletzung und reduzierten die ursprüngliche Geldstrafe. Doch Ernst August will in Revision gehen. Mehr…

Die GEMA hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Hamburg eine weitere einstweilige Verfügung (Az. 308 O 698/09) gegen den Betreiber des Dienstes UseNeXT erstritten. Der Münchner Aviteo Ltd. wird es demnach untersagt, über den Dienst den Zugang zu 100 geschützten Werken aus dem Repertoire der Musikverwertungsgesellschaft im UseNet zu vermitteln. Der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Harald Heker, sieht in dem Beschluss einen “Erfolg in unserem Einsatz für den Schutz der Urheberrechte”. Mehr…

Das Landgericht Hamburg hat drei Betrüger zu bis zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt. Das Trio versprach ihren Kunden Kredite in Milliardenhöhe, kassierte hohe Prämien, zahlte jedoch keinen Cent. Dabei bewertete das Gericht aus mehreren Gründen die Taten als besonders schweren Betrug. Mehr…

An einem Mittwoch, schrieb ein israelischer Soldat auf seiner Facebook-Seite, werde seine Einheit ein Dorf auf der West Bank stürmen. Die Razzia fiel aus, der kommunikationsfreudige Soldat kam vor das Militärgericht – doch das Problem bleibt bestehen: Geheimhaltung ist kaum noch möglich. Mehr…

Eine neues Urteil aus Frankreich macht die europäische Rechtslage in Sachen Datenschutz nicht klarer. Ein Berufungsgericht in Paris hat in einem Urheberrechtsverfahren entschieden, dass die IP-Adresse alleine nicht als personenbezogenes Datum gilt. Mehr…

Aufkleber-Terror in Frankfurt! Parkautomaten, Ampel- und Laternenmasten, Telefonzellen total zugekleistert. Mit Werbestickern. Gestern Prozess vorm Amtsgericht. YouPorn-Retter Tobias Huch (28) soll Schuld an der Sticker-Sauerei sein. Angezeigt hat ihn Kabel-1-Ermittler Peter Postleb (61). Mehr…

Vier US-Amerikaner müssen sich wegen millionenfachen Betrugs vor Gericht verantworten. Sie nannten sich Wiseguy Ticket und nutzten eine simple Masche. Sie kauften im Internet große Kontingente von Eintrittskarten zu Konzerten, Sportereignissen und anderen Events auf und verkauften diese für die dann ausverkauften Veranstaltungen überteuert weiter. Damit scheffelten sie umgerechnet über 18 Millionen Euro Profit. Am Montag klickten die Handschellen. Mehr…

Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. Mehr…

Er klaute das Passwort des Kollegen und rechnete sich mehr Stunden als gearbeitet ab. Jetzt hat das Amtsgericht den Amtsinspektor degradiert. Zuvor war er schon zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Mehr…

Nachdem die Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben, von der Firma abgelehnt worden war, hat die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Berlin erwirkt, die jetzt endlich in der Hielscherstraße 25, 13158 Berlin, zugestellt werden konnte. Die Firma gibt in ihren Briefen falsche Adressen an, so dass nicht nur der Gerichtsvollzieher, sondern auch die Verbraucher ihre liebe Not haben, sie zu erreichen. Mehr…

In Köln hat am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens begonnen. Er soll schwarze Kassen eingerichtet haben. Am ersten Prozesstag konnte lediglich die Anklage verlesen werden. Mehr…

Ein Gericht in Italien verurteilt drei Manager des Suchmaschinen-Konzerns Google zu Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, ein brutales Video zu spät von der Website genommen zu haben. Der mit dem Handy gefilmte Angriff auf einen Behinderten wurde in der Rubrik der „lustigsten Filme” gezeigt. Mehr…

Wegen Betrugs in Millionenhöhe muss sich eine 47 Jahre alte Ärztin vor dem Landgericht Bayreuth verantworten. Mitangeklagt sind der 60-jährige Ehemann sowie drei Finanz- und Immobilienmakler. Laut Anklage verursachte die Frau in den Jahren 2002 und 2003 mit dem Kauf von elf Immobilien einen Schaden von etwa 3,3 Millionen Euro. Mehr…

In Traunstein stehen fünf Rentner vor Gericht, die ihren Anlageberater entführt haben – um sich 2,4 Mio. Euro zurückzuholen, um die sie der Schurke geprellt hatte. Kann man machen, ist aber verboten. Wie es besser geht, zeigt FTD.de. Mehr…

Das Fotografieren fremder Gebäude verletzt nicht die Rechte des Eigentümers. Weder der Fotograf noch Dritte – etwa Fotoportale – müssen dem Eigentümer Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einer aktuellen Entscheidung (Az. – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09). Die Richter hoben damit eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Potsdam vom November 2008 auf (Az. 1 O 175/08). Mehr…