Die Firma in Wien schickt Verbrauchern Mitteilungen über hohe Geldgewinne, zahlt diese aber nicht aus. Deshalb hat der Verbraucherschutzverein (VSV) in Berlin den Vorstand der Firma, Gerhard Bruckberger, wegen irreführender Gewinnspielwerbung vor dem Landgericht Berlin verklagt. Die Firma EVD war zuvor bereits unter den Phantasiebezeichnungen Para-Holding, Hanussen, Friedrich Müller oder CH. Mayer Astro-Lotto Kundendienst aufgetreten. Mehr…

Nach einem millionenschweren Betrug mit Solartechnik muss ein weiterer Komplize ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am Montag einen 45 Jahre alten Kaufmann zu vier Jahren Haft. Die Richter verurteilten den Mann nur wegen Beihilfe und blieben daher erheblich hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft von acht Jahren zurück. Mehr…

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des “Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften” tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Mehr…

Das Duisburger Landgericht hat am Montag ein Mitglied des Motorradclubs “Hells Angels” wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Mehr…

Die Wettbewerbszentrale klagt nun doch gegen die aktuelle Werbekampagne von Opel. Das Verfahren könnte allerdings lange dauern und selbst im schlimmsten Fall glimpflich für den Autobauer ausgehen. Mehr…

Wegen massenhaften Lockanrufen mit 0137-Nummern an Weihnachten 2006 müssen sich demnächst zwei Männer und eine Frau vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandes-gericht Oldenburg entschieden. Mehr…

Großer Bruder auf der Lauer: Ein US-Gericht hat entschieden, dass staatliche Ermittler ohne Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Peilgeräte an Privatautos anbringen dürfen. Kritiker sehen Stasi-Methoden am Werke und sorgen sich um ein Heiligtum der US-Verfassung. Mehr…

Erneuter Dämpfer für Internetabzocker: Der Anbieter einer Internetseite, auf der „Outlets“, also Fabrikverkäufe, nachgewiesen werden, muss die Kosten für die Nutzung der Seite deutlich machen und hat es zu unterlassen Verbraucher in Kostenfallen zu locken. Dies hat das Landgericht Frankfurt auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. Mehr…

Die vier Angeklagten im Quartett-Prozess wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie haben gemäss gestriger Urteilseröffnung 58 Anleger betrogen und sie um 15 Millionen Franken erleichtert. Mehr…

Ein Urteil, das Youtube-Nutzer freuen wird: 75 Musikwerke, die die Gema vom Youtube-Eigentümer Google gesperrt haben wollte, dürfen im Videoportal bleiben. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts könnte ein Signal für den eigentlichen Prozess sein. Mehr…

Die US-Luftsicherheitsbehörde geht hart mit American Airlines ins Gericht. Sie wirft der zweitgrößten Fluggesellschaften des Landes vor, Sicherheitsinspektionen versäumt zu haben. Jetzt droht der Airline ein Bußgeld in Millionenhöhe. Mehr…

Der obdachlose Mann bekannte sich vor dem Amtsgericht Fulda des Betrugs in 44 Fällen für schuldig. Er hatte monatelang Konten bei verschiedenen Banken eröffnet und sich EC-Karten ausstellen lassen. Mit diesen hatte er dann stets per Lastschriftverfahren mit seiner Unterschrift gezahlt – im Wissen, das auf den Konten kein Geld war. Mehr…

Nach monatelangen Ermittlungen der Behörden müssen sich die ersten Beschuldigten im größten Wett- und Manipulationsskandal der europäischen Fußball-Geschichte vor Gericht verantworten. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat gegen zwei inhaftierte Personen Anklage erhoben. Mehr…

Der US-amerikanische Spielepublisher Digital Chocolate ist gegen seinen Konkurrenten Zynga Game Network vor Gericht gegangen. Beide haben ein Spieletitel namens “Mafia Wars” im Angebot. Mehr…

Der US-amerikanische Social-Network-Betreiber Facebook will erreichen, dass der Internet-Dienstleister Teachbook seinen Namen ändern muss. Er ist deshalb mit einer Klage wegen angeblicher Markenrechtsverletzung vor das US-Bundesbezirksgericht in San Francisco gezogen. Mehr…

Das Amtsgericht Lindau hat einen 24-jährigen Lindauer zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt, weil er bundesweit mit gefälschten Kreditkartendaten eingekauft hat. Er hatte sich im Internet illegal die Kartendaten beschafft und das Geld dann über verschachtelte Wege aufs eigene Konto transferiert. Mehr…

Rolf Demuth baute zuerst Europas größten Möbelproduzenten Schieder auf. Ab morgen muss er sich vor Gericht wegen Betrug mit einem Schaden von 234 Millionen Euro verantworten. Der Konzern brach zusammen. Mehr…

Eine weitere Lehrerin steht in ihrem Kampf gegen das Internetportal “spickmich.de” vor einer Niederlage. “Wir werden die Berufung zurückweisen”, kündigte die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Marietta Spahn, am Mittwoch an. Mehr…

Am Düsseldorfer Landgericht hat die Neuauflage im Prozess zu einem groß angelegten Betrug um Bau und Finanzierung von Störzuchtanlagen begonnen. Der Schaden liegt bei einem zweistelligen Millionenbetrag. Mehr…

Mit Urteil vom 05.08.2010 wurde nun Parkräume KG auch von dem Amtsgericht Berlin-Mitte zur Rückzahlung wegen weit überhöhter Abschleppkosten verurteilt. Von den einkassierten 219,50 € muss Parkräume KG 109,50 € zzgl. Zinsen zurückzahlen. Das Gericht hielt nur die reinen Abschleppkosten für zulässig und schätzte diese Kosten auf 110,00 €, Amtsgericht Berlin-Mitte 13 C 81/10 Urteil vom 05.08.2010. Mehr…

Sie waren auf der Suche nach dem Partner fürs Leben und wurden gnadenlos abgezockt: Die Einsamkeit Alleinstehender sollen drei Männer aus Hannover für ihr illegales Geschäft ausgenutzt haben. Dafür muss sich das Trio seit Freitag vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Mehr…

Das Erbacher Unternehmen koziol muss sich einen neuen Namen für einen Eierbecher des Designers Michael Neubauer einfallen lassen, den es bislang unter der Bezeichnung eiPOTT vertreibt. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg sieht in dem Namen eine Ver-wechslungsgefahr mit einem Medienabspielgerät des Herstellers Apple (Az.: 5 W 84/10). Mehr…

Zu alt für den Job – deswegen wurde ein 51-jähriger Jurist von einer Münchener Fernsehproduktionsfirma abgelehnt. Er verklagte das Unternehmen auf Schadensersatz und bekam Recht. Das Bundesarbeitsgericht berief sich auf das Gleichbehandlungsgesetz. Mehr…

Sind alle Daten gleich? Nach Googles Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität stellen nun erste Interessengruppen Forderungen. Die US-Musikindustrie hätte gern eine Sperre für illegalen Datenverkehr – durchzusetzen von Internetprovidern als Privatgericht und Datenpolizei zugleich. Mehr…

Die Schnüffeleien bei der Deutschen Telekom haben jetzt ein gerichtliches Nachspiel. Vom 3. September an müssen sich drei frühere Mitarbeiter des Konzerns und ein Geschäftsmann vor dem Bonner Landgericht wegen der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten verantworten. Mehr…